S20-324 Abbau von Pkw-Parkplätzen im Alten Postweg verhindern

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

101 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

101 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

Gegen den Abbau von dringend benötigten

PKW-Parkplätzen in der Strasse Alter Postweg

(„Der Alte Postweg wird zur Premium-Fahrradstrasse“)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir schreiben im Namen von dutzenden Hausbesitzer/innen und Anwohner/innen des Alten Postwegs im Abschnitt zwischen „An der Grenzpappel“ und „Quintschlag“, sowie vielen Anwohnern des „Alten Postwegs“ im Abschnitt zwischen „Quintschlag“ und „Föhrenstraße“. Ebenso betroffen sind Anwohner der Nebenstrassen „An der Grenzpappel“, „Quintschlag“, sowie die „Föhrenstrasse“ in 28207 Bremen.

Anfang des Jahres 2022 hörten wir zum ersten Mal von einem Bauvorhaben der Stadt Bremen, im Bereich des Alten Postwegs zwischen der Seitenstraße „Föhrenstraße“ und „An der Grenzpappel“. Es war von einer „virtuellen Onlineversammlung“ die Rede. An Dieser konnten wir aus beruflichen Gründen leider nicht teilnehmen. Erst Ende April „flog“ sämtlichen Anwohnern und Hausbesitzern ein Flyer ins Haus, in dem eigentlich schon festliegend beschrieben stand was überhaupt in unserer Straße passieren soll. Die Umsetzung war also schon beschlossen.

Erst nach diesem Flyer wurden wir nach langem (!) suchen im Internet auf eine Seite des Portals „hohwisch.de“ aufmerksam, auf der bereits im März 2021 von Volker Althoff beschrieben steht, was da geplant wurde. Dort stehen unter anderem die Auswahl von 3 Varianten des Umbaus beschrieben und ebenfalls Äußerungen der Partei „Die Linke“, sowie Meinungen des ADFC, zudem die Meinung des Herrn Heinz-Hermann Hoffhenke (CDU), der dazu gesagt haben soll: „Wir werden den Ausbau unterstützen, aber nur mit dem gemeinsamen Konsens der Anwohner.“

Von einem gemeinsamen Konsens mit den Anwohnern war bis heute (Juni 2022) leider nichts zu spüren. Von der so genannten „virtuellen Onlineveranstaltung“ wusste so gut wie niemand. Und die, die es wussten und versucht hatten online daran teilzuhaben, konnten sich nicht einloggen..

Es muss eine „reale“ Anwohnerversammlung gegeben haben, von der aber nach vielen Gesprächen mit Anwohner/innen und Hausbesitzer/innen, so gut wie niemand etwas wusste.

Hätte es einen „gemeinsamen Konsens“ mit den Anwohnern gegeben, hätte man gewusst, dass:

1.Im Alten Postweg auf so ziemlich der gesamten Länge seit vielen Jahren Parkplatzmangel herrscht.

2.Die Installation von so genannten „Fahrradbügeln“ beinahe komplett unsinnig sind. Erst Recht wenn man laut dem Flyer von 80 (!) Fahrradbügeln spricht.

3.Die komplette Sperrung, der auf den jeweiligen Grundstücken bereits seit vielen Jahrzehnten und teilweise sogar seit Ende des letzten Weltkriegs bestehenden Parkplätzen zu noch mehr Parkplatzmangel führt.

Begründung:

Zu Punkt 1:Im Grunde alle im Alten Postweg lebenden Bremer Bürger/innen bzw. Familien sind berufstätig. Es stellt sich in Gesprächen heraus, dass sehr viele Anwohner/innen und Hausbesitzer/innen, die auf ihrem eigenen Grundstück parken, sogar einen Zweitwagen und manche sogar ein drittes Fahrzeug besitzen. Sie regeln es bislang so, dass ein Fahrzeug auf dem Grundstück steht, und das andere Fahrzeug direkt auf der Einfahrt. Deutsche Gesetze, die das Parken in der Einfahrt an sich verbieten hin und her: - es spart in der Realität enorm viele Parkplätze ein.

Allein das Hotel an der Ecke Quintschlag/Alter Postweg hat recht viele Parkplätze angemeldet, von denen zukünftig kein einziger mehr zur Verfügung stehen würde. Es stellt sich die Frage, wo die alle hin sollen.

Zu Beginn des Jahres wurde in einzelnen Telefonaten Anwohnern, die einen noch nicht auf ihrem Grundstück befindlichen Parkplatz anmelden und auf eigene Kosten bauen wollten zugesagt, dass dies kein Problem wäre, dann kam eine Absage.

Zu Punkt 2:Beinahe jeder Anwohner bzw. Hausbesitzer besitzt ein Fahrrad (sehr viele auch zwei oder sogar drei), schließt es jedoch niemals auf der öffentlichen Strasse ab, sondern eigentlich grundsätzlich auf seinem eigenen Grundstück, wenn nicht sogar im eigenen Haus oder im Keller oder im Hof. Das Gleiche gilt im Übrigen genauso für deren Besuch, die ebenfalls ihre Räder auf den Grundstücken der jeweiligen Person, die besucht wird, abstellen.

Das allein macht jeden einzelnen Fahrradbügel auf öffentlichem Grundstück beinahe komplett überflüssig, selbst für so genannte „Lastenfahrräder“, die besitzt in dieser Straße nur eine einzige Person bis jetzt. Ebenso wie auch zumindest bis zum heutigen Zeitpunkt nur ein einziges Elektrofahrzeug in dieser Straße existiert, für das ein Antrag gestellt wurde eine Ladestation auf eigenem Grundstück zu errichten. Diese wurde jedoch abgelehnt.

Ebenso wurde bislang meist abgelehnt Genehmigungen zu erteilen, sei es für bereits seit Jahrzehnten bestehende auf privaten Grundstücken befindliche Parkplätze, oder auch für Hausbesitzer, die diese gerne einrichten würden.

Zu Punkt 3:Es ist anmaßend, von den Anwohnern und Hausbesitzern zu erwarten, dass sie nach ihrer Arbeit sei es, dass sie am frühen Morgen oder am späten Abend nach Hause kommen, erstmal stundenlang nach einem halbwegs legalen Parkplatz suchen müssen. Oder gar zu erwarten, dass sie ihr Fahrzeug irgendwo weit entfernt parken müssen. Dort wird dem kriminellen Milieu der Gegend dann die Gelegenheit gegeben, Autoscheiben einzuschlagen.

50 eingeplante Parkplätze für PKW sind viel zu wenig für hunderte berufstätige Autofahrer/innen, die in dieser Straße leben. Und wer hat an Anwohnerparkplätze gedacht? Geschweige denn an Parkplätze für Behinderte und ihre Fahrer, die Anwohner oder Hausbesitzer sind?

Ein Poller vor dem Haus macht unsere Häuser nicht attraktiver, ganz im Gegenteil, es stellt eher eine Wertminderung der jeweiligen Immobilie dar. Eine gewisse geringe Anzahl von Fahrradbügeln wäre völlig akzeptabel, ebenfalls Car-Sharing Plätze, oder auch Ladesäulen für zukünftige (!) E-Autos, und auch Anpflanzungen für neue Bäume. Aber dort, wo Autos parken könnten, Poller hinzustellen, ist so ziemlich das Letzte, was man absegnen sollte. Zudem erscheint diese Maßnahme völlig unsinnig und am Interesse der Anwohner vorbei.

Das gesamte Projekt ist wenig nachvollziehbar, denn es hätte eine weitere, sehr viel sinnvollere Möglichkeit über den Hastedter Kraftwerkdeich gegeben, der nur ein Mal (durch den Autobahnzubringer) unterbrochen worden wäre. Nein, man führt das Ganze durch ein Wohngebiet, wo die arbeitende Bevölkerung auf seine Fahrzeuge angewiesen ist. Außerdem soll die Straße geteert werden, obwohl man längst weiß, dass im Bereich zwischen „Malerstraße“ und „Föhrenstraße“, die bereits seit Jahrzehnten asphaltierte Strecke Autofahrer/innen dazu inspirierten, auch beim folgenden Kopfsteinpflaster zu beschleunigen. Am Ende der Straße befindet sich ein Spielplatz und man fragt sich, wie man dem gerecht wird, wissend, dass bei einem solchen Fahrverhalten keine Rücksicht auf Irgendetwas genommen wird, geschweige denn auf Kinder. Es mangelt aber auch schon seit Jahrzehnten an Hinweisschildern, die darauf aufmerksam machen, dass sich hier ein Spielplatz befindet.

Mit freundlichen Grüssen,

Anwohner und Hausbesitzer der Strasse Alter Postweg, Bremen

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 13.07.2022
Sammlung endet: 25.08.2022
Region: Freie Hansestadt Bremen
Kategorie:  

Neuigkeiten

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 34 vom 2. Dezember 2022

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    (Stadtbürgerschaft) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S20-324

    Gegenstand: Abbau von PKW-Parkplätzen im Alten Postweg verhindern

    Begründung:
    Der Petent wendet sich gegen den Abbau von PKW-Parkplätzen in der Straße Alter Postweg. Er
    trägt vor, die Anwohnenden seien im Vorfeld nicht ausreichend beteiligt worden. Im Bereich des
    Straßenzuges gebe es seit vielen Jahren einen Mangel an Parkraum. Viele der in dieser Straße
    wohnenden Familien hätten einen Zweit- oder einen Drittwagen. Die geplante Sperrung der auf den
    jeweiligen Grundstücken bereits seit vielen Jahrzehnten bestehenden Parkplätze führe zu noch
    größerem Parkplatzmangel. Die geplante Installation von Fahrradbügeln sei nicht sinnvoll. Dies gelte
    erst recht für die vorgesehene Anzahl, weil die Anwohnenden und auch deren Besuch die Fahrräder
    auf den privaten Grundstücken abstellten. Das gesamte Projekt sei wenig nachvollziehbar.
    Außerdem wäre es sinnvoller gewesen, die Fahrradpremiumroute über den Hastedter
    Kraftwerkdeich zu führen. Kontraproduktiv sei auch, die Straße zu teeren, weil dies dazu führe, dass
    die vorgesehene Geschwindigkeit nicht eingehalten werde. Die Petition wird von 102 Personen
    durch eine Mitzeichnung unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Außerdem hatte der
    Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern.

    Nach intensiver Befassung kann der Petitionsausschuss das Anliegen des Petenten nicht
    unterstützen. Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die öffentlichen Straßen und Wege dem
    Gemeingebrauch gewidmet sind. Ein privates Anrecht auf einem Stellplatz im öffentlichen
    Verkehrsraum gibt es nicht. Vorhandene Flächen sind gemäß den gesetzlichen Vorgaben gerecht
    unter allen Verkehrsteilnehmenden aufzuteilen.

    Umgestaltung der Straße erfolgt, um dort eine Fahrradpremiumroute zu schaffen. Im Rahmen der
    Planung wurden mehrere Varianten untersucht. Der zuständige Beirat sprach sich dafür aus, die
    Route über den Alten Postweg zu führen, die gesamte Straße zur Einbahnstraße zu machen und
    beidseitiges Parken vorzusehen. Vorangegangen waren eine Einwohnerversammlung und mehrere
    Befassungen mit dem Thema im Rahmen von Beiratssitzungen. Über das Thema wurde auch
    mehrfach in der örtlichen Presse berichtet. Deshalb kann der Ausschuss den Einwand des Petenten
    im Hinblick auf die mangelnde Bürgerbeteiligung nicht nachvollziehen.

    Durch neue barrierefreie Querungen an den Kreuzungen mit den vorgeschriebenen Sichtdreiecken
    verringert sich die Länge der Parkstreifen gegenüber heute, so dass Parkplätze wegfallen. Die
    Flächen auf beiden Seiten wurden so aufgeteilt, dass zwischen den Einfahrten Parkflächen
    geschaffen wurden. Für zwei Parkplätze werden mindestens elf Meter benötigt. Auf den Restflächen
    wurden insgesamt 40 Fahrradbügel für 80 Fahrräder angeordnet.

    Vor Umsetzung der Maßnahme wurden mehrfach nach 18:00 Uhr oder am Wochenende die
    abgestellten Fahrzeuge gezählt. Festgestellt wurden jeweils 49 bis 58 Fahrzeuge. Bei keiner
    Begutachtung waren alle vorhandenen Stellplätze belegt. Nach der jetzigen Planung sind insgesamt
    49 Parkplätze vorgesehen. Um einen Ausgleich für die Kfz-Stellplatznachfrage zu schaffen ist in
    Abstimmung mit dem Beirat im vorderen Bereich Car-Sharing eingeplant. Hierfür sind drei Stellplätze
    vorgesehen.

    Entgegen der Wahrnehmung des Petenten werden auf den Grundstücken keine Parkplätze
    „gesperrt“. Vielmehr wurden die Besitzer:innen von Parkflächen auf den Grundstücken, die
    Genehmigung zur Grundstücksüberfahrt haben, angeschrieben und auf das gesetzliche Verfahren
    hingewiesen. Sie haben die Möglichkeit, einen Überfahrtsantrag zu stellen, der dann entsprechend
    der gesetzlichen Vorgaben geprüft wird.
    Eine Führung der Fahrradpremiumroute über den Hastedter Kraftwerkdeich wurde nicht
    weiterverfolgt, weil die Erschließungswirkung vergleichsweise gering eingestuft wurde und die
    Realisierung voraussichtlich aufwändiger gewesen wäre.

    Eine höhere Geschwindigkeit ist durch die Asphaltierung des Alten Postwegs insgesamt nicht zu
    erwarten, da der Streckenabschnitt als Fahrradstraße angeordnet wird. Der Kraftfahrzeugverkehr
    muss sich dem Radverkehr unterordnen. Von der Asphaltierung der Straße wird allerdings eine
    erhebliche Lärmminderung erwartet.

    Begründung (PDF)

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