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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Thüringer Landtages

    25-01-16 16:25 Uhr

    Die Petition wurde am 24. März 2014 auf der Petitionsplattform veröffentlicht und in der 6-wöchigen Mitzeichnungsphase von 38 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt.
    Da die Petition nicht 1.500-mal mitgezeichnet wurde, ist keine öffentliche Anhörung durchgeführt worden (§ 16 Abs. 1 Thüringer Petitionsgesetz).

    Der Petitionsausschuss hat in seiner 59. Sitzung am 22. August 2014 festgestellt, dass der Petition teilweise entsprochen wurde, da der Zweckverband die Säumniszuschläge teilweise erlassen hat.
    Im Hinblick auf die mit der Petition begehrte Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes hat der Petitionsausschuss die Petition den Fraktionen des Landtags zur Kenntnis gegeben, damit diese die Möglichkeit haben, das Anliegen durch entsprechende parlamentarische Initiativen aufzugreifen.