• Petitionsbeschluss: Der Petition wurde nicht entsprochen oder überwiegend nicht entsprochen

    07.07.2014 10:14 Uhr

    Werte Mitstreiter:

    Unsere gemeinsame Petition ist von Petitionsausschuss des Landes Brandenburg abgelehnt worden.

    Hauptgrund ist die Annahme, dass mit den letzten Änderungen des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes vom November 2013, nunmehr ein Verfassungs- und Gesetzeskonformer Zustand hergestellt worden sei.
    Das sehen wir natürlich anders. Und nicht nur wir.
    Mittlerweile hat das OVG Berlin/Brandenburg in einem Cottbusser Verfahren die weitere Bearbeitung ausgesetzt, weil grundlegende Regelungen – hier das Brandenburger Kommunalabgabengesetz- zur Prüfung und Entscheidung bei den höchsten deutschen Gerichten anhängig sind.
    Aber auch vor Ort ist viel geschehen.
    So haben die Gemeinde Zehdenick und die Stadt Lübben nunmehr Grundsatzentscheidungen getroffen, in der Zukunft vollständig auf Anschlussbeiträge verzichten zu wollen und die bisher gezahlten Beiträge voll zu erstatten.
    Am 30.August wird für alle Mitstreiter eine landesweite Wasserkonferenz stattfinden. Dazu werden die Landtagsfraktionen eingeladen sein und die Eigentümerverbände.
    Ausgerichtet wird diese Konferenz vom Netzwerk „Das Wasser – Netz“ zusammen mit den Wasserfreunden aus Bernau.
    Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten:
    www.wir-von-hier.info
    www.buendnis-fuer-bernau.de
    www.wasser-netz.de


    Thomas Kaiser (E-Mail: kaiser-luebben@online.de)

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