26.06.2014, 15:05
Petition gegen Schließung der Polikliniken in Griechenland
Insgesamt sind knapp 1500 Unterschriften zusammengekommen (exakt: 1468).
Ich habe die Unterschriften an die Petitionsausschüsse des Bundestages und Europaparlaments versandt.
Reaktion der Petitionsausschüsse:
Bundestag: Abgelehnt, weil der Bundestag nicht zuständig sei.
Europaparlament: Erhalt bestätigt, Bearbeitung wird noch einige Zeit dauern.
Also alles umsonst?
Ich meine, wir können ganz zufrieden sein, dass so viele Menschen bereit waren, sich der Petition anzuschließen - in einer Situation, wo viele andere Bedrohungen gerade aktuell sind und viele Missstände unsere Empörung verdienten.
Die Petition hat viele Menschen konkret über die humanitäre Katastrophe in Griechenland und die Botmäßigkeit der griechischen Regierung informiert, weit über die Zahl der Unterzeichner hinaus. Mit ihrer Unterschrift haben diese einen kleinen Akt der Solidarität vollzogen. Soweit scheint mir das gelungen.
Für den Erfolg der Petition in den Parlamenten ist die Zahl der Petenten natürlich zu gering. Da dies absehbar war, haben wahrscheinlich viele Menschen trotz inhaltlicher Zustimmung nicht unterschrieben. Aber wie viele müssten es sein, um auf diesem Weg Erfolg zu haben - Millionen?
Vielleicht sollten wir bei ähnlichen Aktionen von vornherein deutlich machen, dass sie auch wesentlich zur Selbstvergewisserung und realistischen Einschätzung der eigenen Stärke dienen.
Griechenlands Schlüsselrolle:
Ich glaube, dass der Umgang mit Griechenland und dessen Interpretation eine Schlüsselrolle spielt bei der zukünftigen Entwicklung der EU. Griechenland ist eine Art Labor für die schärfsten Austeritätsmaßnahmen. Die Deutung von Austerität als "Rettungspolitik" wird vor allem über die Sündenbockrolle Griechenlands medial bei unseren Unter-und Mittelschichten abgesichert.
In Griechenland ist andererseits der Widerstand gegen diese Politik groß und die Möglichkeit der Regierungsübernahme durch eine antineoliberale Partei in absehbarer Zeit möglich. Darauf sollten wir uns vorbereiten, indem wir:
• die ideologische Funktion Griechenlands diskutieren,
• unsere Kontakte zum Widerstand in diesem Land intensivieren,
• in Deutschland über die Lage in Griechenland aufklären.
Tagung: Solidarität mit Griechenland – wie weiter?
Es gibt eine Initiativgruppe, die möglichst viele Aktive aus Solidaritätsgruppen, Ärztegruppen, Gewerkschaften und interessierte Einzelpersonen zu dieser Tagung einladen möchte. Zeit: Herbst 14; Ort: wahrscheinlich Hamburg.
Wir bitten Interessenten, vor allem auch bestehende Solidaritätsgruppen, sich zu melden.
Wir werden euch dann weiter informieren – und uns mit euch abstimmen.
Herzliche Grüße
Gerd Bock Kontakt: gerd.bock@posteo.de
