Die Petition ist bereit zur Übergabe

02.01.2015 15:07 Uhr

Liebe UnterzeichnerInnen der Petition
der Petitiosausschuss des Bundestages hat sie abgelelhnt (die Pet. falle nicht in die Bundestagskompetenz), der Ausschuss des Europaparlaments hat bisher den Erhalt bestätigt, aber sonst nichts.

Es hat inzwischen Verbesserungen für Unversicherte gegeben (seit dem 28.6.14)

Unversicherten GriechInnen und legalen MigrantInnen verspricht die Regierung eine kostenlose Versorgung in Hospitälern. Das Problem bleibt bestehen, dass die öffentlichen Hospitäler durch die dramatisch reduzierten Budgets völlig überlastet sind. Die Fälle mehren sich, wo versicherte griechische Patientinnen von Hospital zu Hospital geschickt werden, weil sie nicht behandelt werden können. Kürzlich hat eine der größten Kliniken im Raum Athen (das KAT) angekündigt, dass sie keine Operationen mehr durchführen könne, weil ihr Budget diese nicht mehr abdeckt.
Wie soll unter diesem Spardiktat die Zahl von 3 Millionen Unversicherten zusätzlich betreut werden können?
Das Problem der Zuzahlungen zu Medikamenten für die Unversicherten und Arbeitslosen ist auch nur teilweise gelöst. Nur besonders teure Medikamente (z.B. gegen Krebs) sollen den Unversicherten kostenlos gegeben werden, das ist ein Fortschritt. Für andere Medikamente müssen sie zuzahlen.

Die Zuzahlungen für Medikamente in Griechenland sind oft extrem hoch:
Die Preise für Medikamente setzen sich in Gr. aus zwei Teilen zusammen:
1. eine Art „Grundpreis“, das ist der „Versicherungspreis“;
2. der „Handelspreis“, das ist der Versicherungspreis plus Handelsspanne.
Den Versicherungspreis übernimmt die Versicherung. Es werden aber Zuzahlungen der Patienten verlangt: Krebspatienten zahlen nichts dazu, „Normalpatienten“ bis zu 25% dieses „Versicherungspreises“.
Die „Handelsspanne“ bis zum „Handelspreis“ wird von den Kassen nicht übernommen, d.h. sie muss von allen Patienten gezahlt werden.

Die Probleme des Gesundheitswesens lassen sich erst lösen, wenn von der Sparpolitik abgerückt wird.

Ich hoffe, dass die Wahlen in Griechenland am 25.1. dafür eine breite Mehrheit ergeben.
Für weitere Informationen zu Griechenland gibt es inzwischen eine Internetseite auf der sich viele Griechenlandsolidaritätsgruppen vernetzt haben.
griechenlandsoli.wordpress.com/
Herzliche Grüße
Gerd Bock

Die Zeichnungsfrist ist beendet

17.07.2014 12:04 Uhr

Liebe Unterzeichner und Unterstützer der Griechenlandsolidarität!

Petitionen sind eine von vielen Möglichkeiten in Deutschland die Solidarität mit der griechischen Bevölkerung zu verbreitern. Aber was können wir noch tun?
Um das zu besprechen, schlagen wir - einige Aktive - vor, eine Tagung zum Thema:
"Griechenlandsolidarität - wie weiter" in Hamburg zu veranstalten.
Herzliche Grüße
Gerd Bock

Einladung zur Tagung: "Griechenlandsolidarität - wie weiter?"

Liebe Griechenland - Aktive,

wir sind eine kleine Gruppe von vier Leuten, die in der Griechenland - Solidaritäts-
arbeit aktiv sind.
Wir möchten uns gern mit anderen Gruppen austauschen, um die Solidaritäts-
arbeit stärker zu machen.
Darum laden wir euch zu einem Treffen in Hamburg ein..

Inhaltlich schlagen wir vor:

1. Ziele und Probleme der Solidarität mit Griechenland
u.a. Erfahrungen in der Öffentlichkeitsarbeit

2. Vorteile und Möglichkeiten einer Kooperation der Soligruppen
- bundesweite Kampagnen
- Vorschlag: Tribunal gegen die Troika ( dazu haben wir ein vorläufiges
Konzept, das wir euch schicken können )
- Einrichten einer Internetplattform

Weitere Vorschläge von euch sind sehr willkommen.

Zeit: 26.10.14 oder 2.11.14 11.00 - 18.00 Uhr
Ort: Hamburg

Bitte teilt uns mit, ob ihr teilnehmen möchtet , welcher Termin euch passt
und ob ihr das Konzept zum Tribunal haben möchtet.
Bitte leitet unsere Einladung weiter an euch bekannte Leute oder Gruppen,
die ein Interesse haben könnten.
Falls ihr nicht teilnehmen könnt, sagt uns bitte, ob ihr Informationen von uns
zur Tagung haben möchtet.

Bitte schickt uns eure Antwort innerhalb der nächsten 2 Wochen, damit ich
frühzeitig einen Raum reservieren kann.

Falls jemand von euch in Hamburg übernachten möchte, kümmern wir uns um
eine Schlafgelegenheit.

Mit herzlichen Grüßen
Angela Mueller

Die Petition wurde eingereicht

26.06.2014 13:05 Uhr

Petition gegen Schließung der Polikliniken in Griechenland

Insgesamt sind knapp 1500 Unterschriften zusammengekommen (exakt: 1468).
Ich habe die Unterschriften an die Petitionsausschüsse des Bundestages und Europaparlaments versandt.
Reaktion der Petitionsausschüsse:
Bundestag: Abgelehnt, weil der Bundestag nicht zuständig sei.
Europaparlament: Erhalt bestätigt, Bearbeitung wird noch einige Zeit dauern.

Also alles umsonst?

Ich meine, wir können ganz zufrieden sein, dass so viele Menschen bereit waren, sich der Petition anzuschließen - in einer Situation, wo viele andere Bedrohungen gerade aktuell sind und viele Missstände unsere Empörung verdienten.

Die Petition hat viele Menschen konkret über die humanitäre Katastrophe in Griechenland und die Botmäßigkeit der griechischen Regierung informiert, weit über die Zahl der Unterzeichner hinaus. Mit ihrer Unterschrift haben diese einen kleinen Akt der Solidarität vollzogen. Soweit scheint mir das gelungen.
Für den Erfolg der Petition in den Parlamenten ist die Zahl der Petenten natürlich zu gering. Da dies absehbar war, haben wahrscheinlich viele Menschen trotz inhaltlicher Zustimmung nicht unterschrieben. Aber wie viele müssten es sein, um auf diesem Weg Erfolg zu haben - Millionen?
Vielleicht sollten wir bei ähnlichen Aktionen von vornherein deutlich machen, dass sie auch wesentlich zur Selbstvergewisserung und realistischen Einschätzung der eigenen Stärke dienen.

Griechenlands Schlüsselrolle:
Ich glaube, dass der Umgang mit Griechenland und dessen Interpretation eine Schlüsselrolle spielt bei der zukünftigen Entwicklung der EU. Griechenland ist eine Art Labor für die schärfsten Austeritätsmaßnahmen. Die Deutung von Austerität als "Rettungspolitik" wird vor allem über die Sündenbockrolle Griechenlands medial bei unseren Unter-und Mittelschichten abgesichert.
In Griechenland ist andererseits der Widerstand gegen diese Politik groß und die Möglichkeit der Regierungsübernahme durch eine antineoliberale Partei in absehbarer Zeit möglich. Darauf sollten wir uns vorbereiten, indem wir:
• die ideologische Funktion Griechenlands diskutieren,
• unsere Kontakte zum Widerstand in diesem Land intensivieren,
• in Deutschland über die Lage in Griechenland aufklären.


Tagung: Solidarität mit Griechenland – wie weiter?

Es gibt eine Initiativgruppe, die möglichst viele Aktive aus Solidaritätsgruppen, Ärztegruppen, Gewerkschaften und interessierte Einzelpersonen zu dieser Tagung einladen möchte. Zeit: Herbst 14; Ort: wahrscheinlich Hamburg.
Wir bitten Interessenten, vor allem auch bestehende Solidaritätsgruppen, sich zu melden.
Wir werden euch dann weiter informieren – und uns mit euch abstimmen.

Herzliche Grüße
Gerd Bock Kontakt: gerd.bock@posteo.de

Änderungen an der Petition

07.03.2014 09:25 Uhr

Neue Information
Neue Begründung: In Griechenland steht das Gesundheitssystem vor dem Kollaps. Das berichten Ärzteorganisationen.
Immer mehr GriechInnen haben keine Krankenversicherung mehr – nach einem Jahr Arbeitslosigkeit fällt die weg, ebenso wie das Arbeitslosengeld (max. 359€) und Sozialhilfe gibt es nicht. Ärzteorganisationen schätzen den Anteil Unversicherter inzwischen auf 30% - nicht verwunderlich bei einer Arbeitslosigkeit von 26% (60% bei Jugendlichen) und das seit mehreren Jahren.
An dieser humanitären Katastrophe ist die deutsche Bundesregierung maßgeblich beteiligt. Sie ist eine der treibenden Kräfte hinter der Kürzungspolitik, die den griechischen Unter-und Mittelschichten aufgezwungen wird.
Gleichzeitig gibt es in einem Teil der deutschen Presse seit Jahren immer wieder Artikel, die „die Griechen“ pauschal verunglimpfen – so zuletzt die Bildzeitung: „Die Griechen sind reicher als wir“.
Die Politik der Troika stützt sich nun gerade auf die Parteien und Politiker, die in Griechenland für die jahrelange Korruption und den Klientilismus verantwortlich waren. Die Troika sorgt nicht für die Besteuerung der korrupten griechischen Oberschicht, sie hat nicht verhindert, dass diese Leute ihren Reichtum außer Landes gebracht haben. Die Troika hat hauptsächlich dafür gesorgt, dass die Gläubiger Griechenlands ausgezahlt wurden (77% der sog. „Hilfspakete“). In Haftung genommen wurden die Unter-und Mittelschichten in Griechenland, aber potentiell auch diese Schichten in den „Geberländern“ also auch bei uns.
Mit dieser Petition soll über die Lage der Betroffenen in Griechenland aufgeklärt werden und die Parlamentarier aufgefordert werden, diese Politik nicht mehr zu dulden.

Neueste Nachrichten (6.3.)
Frau Dr. Paraskevi Grekopoulou schreibt mir:
„Am 20. März soll die Wiedereröffnung der ehemaligen Zentren stattfinden. Nur 1700 Ärzte haben sich wieder gemeldet. Sie hätten ihre Privatpraxen schließen müssen.“
Da sie lediglich ein Gehalt von 1000 €/Monat zu erwarten haben, ist ihre Entscheidung verständlich. Die Folge ist aber, dass die Versorgung Unversicherter extrem eingeschränkt wird.