Schließung der Polikliniken in Griechenland sofort stoppen!

„Mit dem Entschluss, mit sofortiger Wirkung sämtliche 350 Polikliniken schließen zu lassen und etwa 8500 ÄrztInnen und PflegerInnen zu entlassen, nimmt der griechische Gesundheitsminister Georgiadis den Zusammenbruch der medizinischen Grundversorgung in Griechenland in Kauf.

Die Schließung ist eine Kampfmaßnahme der Regierung auf den seit drei Monaten andauernden Streik von ÄrztInnen, die gegen die zunehmende Unterversorgung und drohende Entlassungen protestieren. Die Polikliniken sollen durch kleinere „regionale Gesundheitszentren“ ersetzt werden. Für die Weiterarbeit sollen die Interessenten Anträge stellen. Der Minister laviert: Er verspricht die Wiedereröffnung in einem Monat, aber nur für eine „Probezeit“ von 6 Monaten! Diese Maßnahmen treiben die Spaltung in teure privatisierte und prekäre, völlig unzureichende staatliche Gesundheitsversorgung voran.

Das Gesundheitssystem in Griechenland wurde durch das von der Troika in Griechenland durchgesetzte Spardiktat ohnehin bereits zugrunde gekürzt. Der staatlichen Krankenversicherung brechen aufgrund der Arbeitslosigkeit die Beiträge weg, sie ist praktisch pleite (2 Mrd Schulden). Zuzahlungen und Gebühren wurden erhöht. Notaufnahmen haben nur abwechselnd geöffnet, PatientInnen müssen nach sogenannten frühzeitigen „blutigen Entlassungen“ von Angehörigen gepflegt werden, es fehlt an Medikamenten (Etat von 4,4 Mrd auf 2 Mrd zusammengestrichen) und Blutreserven. Hunderttausende Menschen sind in Griechenland nicht mehr versichert. Für diese Unversicherten stellten die Polikliniken bisher die einzige Möglichkeit dar, eine ambulante medizinische Grundversorgung zu erhalten.

Wir fordern Sie, die Abgeordneten des deutschen Bundestages und die Abgeordneten des Europaparlaments auf, die Schließung der Polikliniken durch die griechische Regierung zu verurteilen und von ihr zu verlangen, diese Maßnahme sofort zurückzunehmen. Gesundheit ist ein Menschenrecht, alle Menschen müssen freien Zugang zum Gesundheitswesen haben.

Das öffentliche griechische Gesundheitssystem darf nicht weiter abgebaut, sondern muss durch finanzielle Hilfen wieder gestärkt werden.

Fordern Sie von der Bundesregierung und der europäische Kommission: endlich ihre verheerende Kürzungspolitik gegenüber Griechenland aufzugeben, die diese Folgen hat. Fordern Sie, dass Bundesregierung und Kommission Hilfen für das griechische Gesundheitssystem beschließen und die sofortige Wiedereröffnung der Polikliniken verlangen.

Begründung

In Griechenland steht das Gesundheitssystem vor dem Kollaps. Das berichten Ärzteorganisationen. Immer mehr GriechInnen haben keine Krankenversicherung mehr – nach einem Jahr Arbeitslosigkeit fällt die weg, ebenso wie das Arbeitslosengeld (max. 359€) und Sozialhilfe gibt es nicht. Ärzteorganisationen schätzen den Anteil Unversicherter inzwischen auf 30% - nicht verwunderlich bei einer Arbeitslosigkeit von 26% (60% bei Jugendlichen) und das seit mehreren Jahren. An dieser humanitären Katastrophe ist die deutsche Bundesregierung maßgeblich beteiligt. Sie ist eine der treibenden Kräfte hinter der Kürzungspolitik, die den griechischen Unter-und Mittelschichten aufgezwungen wird. Gleichzeitig gibt es in einem Teil der deutschen Presse seit Jahren immer wieder Artikel, die „die Griechen“ pauschal verunglimpfen – so zuletzt die Bildzeitung: „Die Griechen sind reicher als wir“. Die Politik der Troika stützt sich nun gerade auf die Parteien und Politiker, die in Griechenland für die jahrelange Korruption und den Klientilismus verantwortlich waren. Die Troika sorgt nicht für die Besteuerung der korrupten griechischen Oberschicht, sie hat nicht verhindert, dass diese Leute ihren Reichtum außer Landes gebracht haben. Die Troika hat hauptsächlich dafür gesorgt, dass die Gläubiger Griechenlands ausgezahlt wurden (77% der sog. „Hilfspakete“). In Haftung genommen wurden die Unter-und Mittelschichten in Griechenland, aber potentiell auch diese Schichten in den „Geberländern“ also auch bei uns. Mit dieser Petition soll über die Lage der Betroffenen in Griechenland aufgeklärt werden und die Parlamentarier aufgefordert werden, diese Politik nicht mehr zu dulden.

Neueste Nachrichten (6.3.) Frau Dr. Paraskevi Grekopoulou schreibt mir: „Am 20. März soll die Wiedereröffnung der ehemaligen Zentren stattfinden. Nur 1700 Ärzte haben sich wieder gemeldet. Sie hätten ihre Privatpraxen schließen müssen.“ Da sie lediglich ein Gehalt von 1000 €/Monat zu erwarten haben, ist ihre Entscheidung verständlich. Die Folge ist aber, dass die Versorgung Unversicherter extrem eingeschränkt wird.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Gerhard Bock Attac aus Bremen
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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe UnterzeichnerInnen der Petition
    der Petitiosausschuss des Bundestages hat sie abgelelhnt (die Pet. falle nicht in die Bundestagskompetenz), der Ausschuss des Europaparlaments hat bisher den Erhalt bestätigt, aber sonst nichts.

    Es hat inzwischen Verbesserungen für Unversicherte gegeben (seit dem 28.6.14)

    Unversicherten GriechInnen und legalen MigrantInnen verspricht die Regierung eine kostenlose Versorgung in Hospitälern. Das Problem bleibt bestehen, dass die öffentlichen Hospitäler durch die dramatisch reduzierten Budgets völlig überlastet sind. Die Fälle mehren sich, wo versicherte griechische Patientinnen von Hospital zu Hospital geschickt werden, weil sie nicht behandelt werden können. Kürzlich hat eine der größten Kliniken im Raum Athen (das KAT) angekündigt, dass sie keine Operationen mehr durchführen könne, weil ihr Budget diese nicht mehr abdeckt.
    Wie soll unter diesem Spardiktat die Zahl von 3 Millionen Unversicherten zusätzlich betreut werden können?
    Das Problem der Zuzahlungen zu Medikamenten für die Unversicherten und Arbeitslosen ist auch nur teilweise gelöst. Nur besonders teure Medikamente (z.B. gegen Krebs) sollen den Unversicherten kostenlos gegeben werden, das ist ein Fortschritt. Für andere Medikamente müssen sie zuzahlen.

    Die Zuzahlungen für Medikamente in Griechenland sind oft extrem hoch:
    Die Preise für Medikamente setzen sich in Gr. aus zwei Teilen zusammen:
    1. eine Art „Grundpreis“, das ist der „Versicherungspreis“;
    2. der „Handelspreis“, das ist der Versicherungspreis plus Handelsspanne.
    Den Versicherungspreis übernimmt die Versicherung. Es werden aber Zuzahlungen der Patienten verlangt: Krebspatienten zahlen nichts dazu, „Normalpatienten“ bis zu 25% dieses „Versicherungspreises“.
    Die „Handelsspanne“ bis zum „Handelspreis“ wird von den Kassen nicht übernommen, d.h. sie muss von allen Patienten gezahlt werden.

    Die Probleme des Gesundheitswesens lassen sich erst lösen, wenn von der Sparpolitik abgerückt wird.

    Ich hoffe, dass die Wahlen in Griechenland am 25.1. dafür eine breite Mehrheit ergeben.
    Für weitere Informationen zu Griechenland gibt es inzwischen eine Internetseite auf der sich viele Griechenlandsolidaritätsgruppen vernetzt haben.
    griechenlandsoli.wordpress.com/
    Herzliche Grüße
    Gerd Bock

  • Liebe Unterzeichner und Unterstützer der Griechenlandsolidarität!

    Petitionen sind eine von vielen Möglichkeiten in Deutschland die Solidarität mit der griechischen Bevölkerung zu verbreitern. Aber was können wir noch tun?
    Um das zu besprechen, schlagen wir - einige Aktive - vor, eine Tagung zum Thema:
    "Griechenlandsolidarität - wie weiter" in Hamburg zu veranstalten.
    Herzliche Grüße
    Gerd Bock

    Einladung zur Tagung: "Griechenlandsolidarität - wie weiter?"

    Liebe Griechenland - Aktive,

    wir sind eine kleine Gruppe von vier Leuten, die in der Griechenland - Solidaritäts-
    arbeit aktiv sind.
    Wir möchten uns gern mit anderen Gruppen austauschen, um die Solidaritäts-
    arbeit stärker zu machen.
    Darum laden wir euch zu einem Treffen in Hamburg ein..

    Inhaltlich schlagen wir vor:

    1. Ziele und Probleme der Solidarität mit Griechenland
    u.a. Erfahrungen in der Öffentlichkeitsarbeit

    2. Vorteile und Möglichkeiten einer Kooperation der Soligruppen
    - bundesweite Kampagnen
    - Vorschlag: Tribunal gegen die Troika ( dazu haben wir ein vorläufiges
    Konzept, das wir euch schicken können )
    - Einrichten einer Internetplattform

    Weitere Vorschläge von euch sind sehr willkommen.

    Zeit: 26.10.14 oder 2.11.14 11.00 - 18.00 Uhr
    Ort: Hamburg

    Bitte teilt uns mit, ob ihr teilnehmen möchtet , welcher Termin euch passt
    und ob ihr das Konzept zum Tribunal haben möchtet.
    Bitte leitet unsere Einladung weiter an euch bekannte Leute oder Gruppen,
    die ein Interesse haben könnten.
    Falls ihr nicht teilnehmen könnt, sagt uns bitte, ob ihr Informationen von uns
    zur Tagung haben möchtet.

    Bitte schickt uns eure Antwort innerhalb der nächsten 2 Wochen, damit ich
    frühzeitig einen Raum reservieren kann.

    Falls jemand von euch in Hamburg übernachten möchte, kümmern wir uns um
    eine Schlafgelegenheit.

    Mit herzlichen Grüßen
    Angela Mueller

Pro

Es ist nicht nur empörend und menschenunwürdig, sondern auch rechtswidrig - wie der Bremer Völkerrechtler Andreas Foscher-Lescano jüngst überzeugend nachgewiesen hat -, was da zurzeit im Namen aller Bürgerinnen und Bürger Europas, im Interesse einiger weniger in Griechenland (und anderswo) geschieht. Elisabeth Abendroth, Frankfurt am Main

Contra

Hier wird gar nichts gestoppt, wo laufen Sie denn? Mitgefangen, mitgehangen. Es soll immer noch Regierungen , ja sogar Bevölkerungen geben, die wollen mit Macht und Gewalt EU-Mitglieder werden. Wie blöd muß man sein?