• Von: Gerhard Bock Attac mehr
  • An: Deutschder Bundestag, Europaparlament
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Gesundheit mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 1.482 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Schließung der Polikliniken in Griechenland sofort stoppen!

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Schließung der Polikliniken in Griechenland sofort stoppen!

„Mit dem Entschluss, mit sofortiger Wirkung sämtliche 350 Polikliniken schließen zu lassen und etwa 8500 ÄrztInnen und PflegerInnen zu entlassen, nimmt der griechische Gesundheitsminister Georgiadis den Zusammenbruch der medizinischen Grundversorgung in Griechenland in Kauf.


Die Schließung ist eine Kampfmaßnahme der Regierung auf den seit drei Monaten andauernden Streik von ÄrztInnen, die gegen die zunehmende Unterversorgung und drohende Entlassungen protestieren. Die Polikliniken sollen durch kleinere „regionale Gesundheitszentren“ ersetzt werden. Für die Weiterarbeit sollen die Interessenten Anträge stellen. Der Minister laviert: Er verspricht die Wiedereröffnung in einem Monat, aber nur für eine „Probezeit“ von 6 Monaten!
Diese Maßnahmen treiben die Spaltung in teure privatisierte und prekäre, völlig unzureichende staatliche Gesundheitsversorgung voran.

Das Gesundheitssystem in Griechenland wurde durch das von der Troika in Griechenland durchgesetzte Spardiktat ohnehin bereits zugrunde gekürzt. Der staatlichen Krankenversicherung brechen aufgrund der Arbeitslosigkeit die Beiträge weg, sie ist praktisch pleite (2 Mrd Schulden). Zuzahlungen und Gebühren wurden erhöht. Notaufnahmen haben nur abwechselnd geöffnet, PatientInnen müssen nach sogenannten frühzeitigen „blutigen Entlassungen“ von Angehörigen gepflegt werden, es fehlt an Medikamenten (Etat von 4,4 Mrd auf 2 Mrd zusammengestrichen) und Blutreserven. Hunderttausende Menschen sind in Griechenland nicht mehr versichert.
Für diese Unversicherten stellten die Polikliniken bisher die einzige Möglichkeit dar, eine ambulante medizinische Grundversorgung zu erhalten.

Wir fordern Sie, die Abgeordneten des deutschen Bundestages und die Abgeordneten des Europaparlaments auf, die Schließung der Polikliniken durch die griechische Regierung zu verurteilen und von ihr zu verlangen, diese Maßnahme sofort zurückzunehmen.
Gesundheit ist ein Menschenrecht, alle Menschen müssen freien Zugang zum Gesundheitswesen haben.

Das öffentliche griechische Gesundheitssystem darf nicht weiter abgebaut, sondern muss durch finanzielle Hilfen wieder gestärkt werden.

Fordern Sie von der Bundesregierung und der europäische Kommission:
endlich ihre verheerende Kürzungspolitik gegenüber Griechenland aufzugeben, die diese Folgen hat.
Fordern Sie, dass Bundesregierung und Kommission Hilfen für das griechische Gesundheitssystem beschließen und die sofortige Wiedereröffnung der Polikliniken verlangen.

Begründung:

In Griechenland steht das Gesundheitssystem vor dem Kollaps. Das berichten Ärzteorganisationen.
Immer mehr GriechInnen haben keine Krankenversicherung mehr – nach einem Jahr Arbeitslosigkeit fällt die weg, ebenso wie das Arbeitslosengeld (max. 359€) und Sozialhilfe gibt es nicht. Ärzteorganisationen schätzen den Anteil Unversicherter inzwischen auf 30% - nicht verwunderlich bei einer Arbeitslosigkeit von 26% (60% bei Jugendlichen) und das seit mehreren Jahren.
An dieser humanitären Katastrophe ist die deutsche Bundesregierung maßgeblich beteiligt. Sie ist eine der treibenden Kräfte hinter der Kürzungspolitik, die den griechischen Unter-und Mittelschichten aufgezwungen wird.
Gleichzeitig gibt es in einem Teil der deutschen Presse seit Jahren immer wieder Artikel, die „die Griechen“ pauschal verunglimpfen – so zuletzt die Bildzeitung: „Die Griechen sind reicher als wir“.
Die Politik der Troika stützt sich nun gerade auf die Parteien und Politiker, die in Griechenland für die jahrelange Korruption und den Klientilismus verantwortlich waren. Die Troika sorgt nicht für die Besteuerung der korrupten griechischen Oberschicht, sie hat nicht verhindert, dass diese Leute ihren Reichtum außer Landes gebracht haben. Die Troika hat hauptsächlich dafür gesorgt, dass die Gläubiger Griechenlands ausgezahlt wurden (77% der sog. „Hilfspakete“). In Haftung genommen wurden die Unter-und Mittelschichten in Griechenland, aber potentiell auch diese Schichten in den „Geberländern“ also auch bei uns.
Mit dieser Petition soll über die Lage der Betroffenen in Griechenland aufgeklärt werden und die Parlamentarier aufgefordert werden, diese Politik nicht mehr zu dulden.

Neueste Nachrichten (6.3.)
Frau Dr. Paraskevi Grekopoulou schreibt mir:
„Am 20. März soll die Wiedereröffnung der ehemaligen Zentren stattfinden. Nur 1700 Ärzte haben sich wieder gemeldet. Sie hätten ihre Privatpraxen schließen müssen.“
Da sie lediglich ein Gehalt von 1000 €/Monat zu erwarten haben, ist ihre Entscheidung verständlich. Die Folge ist aber, dass die Versorgung Unversicherter extrem eingeschränkt wird.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bremen, 26.02.2014 (aktiv bis 25.04.2014)


Neuigkeiten

Liebe UnterzeichnerInnen der Petition der Petitiosausschuss des Bundestages hat sie abgelelhnt (die Pet. falle nicht in die Bundestagskompetenz), der Ausschuss des Europaparlaments hat bisher den Erhalt bestätigt, aber sonst nichts. Es hat inzwischen ...

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Debatte zur Petition

PRO: Es ist nicht nur empörend und menschenunwürdig, sondern auch rechtswidrig - wie der Bremer Völkerrechtler Andreas Foscher-Lescano jüngst überzeugend nachgewiesen hat -, was da zurzeit im Namen aller Bürgerinnen und Bürger Europas, im Interesse einiger ...

CONTRA: Hier wird gar nichts gestoppt, wo laufen Sie denn? Mitgefangen, mitgehangen. Es soll immer noch Regierungen , ja sogar Bevölkerungen geben, die wollen mit Macht und Gewalt EU-Mitglieder werden. Wie blöd muß man sein?

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Petitionsverlauf

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