04/10/2019, 19:37
Am 19.12.2018 überreichten wir die Petition an den Landrat des Landkreises Görlitz, Herrn Bernd Lange. Uns wurde eine schriftliche Stellungnahme zugesagt sowie die Behandlung im Kreistag.
Bis heute gab es keinerlei Rückmeldung von Seiten des Landrates, was enttäuschend ist.
Inzwischen sind Eltern an uns herangetreten, welche den Klageweg eingeschlagen haben - und gewannen. Wir möchten hier das Aktenzeichen eines erfolgreichen Klageweges veröffentlichen: VG DD AZ 5K459317 (22. März 2018)
Aus der fehlenden Rückmeldung von Seiten des Landrats schließen wir, dass der Landkreis genau weiß, dass er weitere Klageverfahren verlieren könnte. Es soll vielleicht auch verhindert werden, dass vor der Kommunalwahl in Sachsen Ende Mai das Thema, was soviele Eltern beschäftigt, hochkocht.
Die Kreistagsgruppe von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN hat nun eine Anfrage zum Bearbeitungsstand unserer Petition eingereicht, deren Antwort wir in 4 Wochen (nach Ostern) erwarten.
Wir werden erneut mit der Presse sprechen und am Thema dran bleiben.
Herzlichen Gruß
die Petentinnen
