Region: Berlin
Education

Gegen den Ausschluss von Promovierenden vom Deutschlandsemesterticket

Petition is directed to
Landesregierungen von Berlin und Brandenburg; Verkehrsministerkonferenz
4,914 supporters
82% achieved 6,000 for collection target
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  1. Launched 20/02/2024
  2. Time remaining > 5 weeks
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Nachdem am 27.11.2023 von dem Koordinierungsrat der Verkehrsministerkonferenz das Deutschlandsemesterticket für alle Studierenden beschlossen wurden, war es an den Studierendenvertretungen und den Verkehrsbetrieben einen entsprechenden Vertrag zu verhandeln. Überall wurden auch entsprechende Verträge aufgesetzt, außer in Berlin und Brandenburg. Hier haben die Verkehrsbetriebe Berlin-Brandenburg (VBB) sich einfach über die Entscheidung der Verkehrsminister hinweggesetzt. So wurden alle Promovierenden gänzlich von dem Deutschlandsemesterticket ausgeschlossen.

Gleichzeitig wurden die Promovierenden und die ASten vor vollendete Tatsachen gestellt, indem VBB den Vertragsentwurf zum spät möglichsten Zeitpunkt vorgelegt hat und zu keinen weiteren Nachverhandlungen bereit war.

Zudem sind Promovierende nach den Berliner (BerlHG §25) und Brandenburgischen (BbgHG §31) Hochschulgesetzen, sofern Sie nicht angestellt sind, als in Vollzeit eingeschriebene Studierende im vollen Umfang berechtigt, das Deutschlandsemesterticket zu erhalten.

Der oben genannte vorgelegte Entwurf ist ein besorgniserregender Fall, in dem sich ein Unternehmen das Recht herausnimmt zu entscheiden, wer der Studierendenschaft angehört und wer nicht, und sich damit über die Universitäten in Berlin-Brandenburg und die Gesetzgebung hinwegsetzt. Die unmittelbare Folge dieses Vertrags wäre eine Verschlechterung der ohnehin schon prekären finanziellen Situation von Promovierenden. Viele finanzieren sich aus geringen Stipendien, Ersparnissen oder Krediten und bestenfalls aus befristeten Teilzeitarbeitsverträgen. Hierdurch lässt sich der Lebensunterhalt kaum decken. Der Besuch von Universitäten, Bibliotheken, Forschungseinrichtungen, Laboren und Konferenzen deutschlandweit gehört zu dem Alltag von Promovierende. Vor diesem Hintergrund würde ein Ausschluss nur der Berliner und Brandenburger Promovierende vom Deutschlandsemesterticket eine zusätzliche Erschwernis in einer bereits kritischen finanziellen Situation bedeuten. Darüber hinaus schwächt der Abschluss des Abkommens den Forschungs- und Bildungsstandort Berlin-Brandenburg immens. Der Zugang zu bezahlbarer Mobilität ist für Promovierende essenziell.

Unter Berücksichtigung der sozialen Ungerechtigkeit, dem Zuwiderhandeln des VBB und der BVG gegenüber dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz und der rechtlichen Ungereimtheiten, fordern wir die zuständigen Stellen auf, umgehend einzuschreiten. Ebenso fordern wir den VBB und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf, den Vertragsentwurf entsprechend §9 des Vertrags zum Erwerb des Deutschlandsemestertickets zugunsten der Promovierenden abzuändern.

Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, sind die Folgen nicht nur für Promovierende, sondern auch für den Bildungs- und Forschungsstandort Berlin-Brandenburg desaströs.

Wir bitten alle Personen, die sich gegen das rechtswidrige und unsoziale Verhalten eines Unternehmens wehren wollen, einzuschreiten. Unterschreibt diese Petition gegen ein Unternehmen, das versucht sich über die Demokratie und Grundrechte von Menschen hinwegzusetzen.

Reason

Während in allen anderen Bundesländern dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zum Deutschlandsemesterticket folge, geleistet wurde, haben sich die Verkehrsbetriebe Berlin-Brandenburg eigenmächtig und widerrechtlich über diesen hinweggesetzt. Promovierende, die nicht in einem Anstellungsverhältnis stehen, müssen als Studierende in Vollzeit eingeschrieben sein. Nach den Hochschulgesetzen (BerlHG §25/BbgHG §31) haben Promovierende also auch die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Studierendengruppen. Zudem hat die Verkehrsministerkonferenz über ein einheitliches Semesterticket im Solidarmodell für alle Studierendengruppen entschieden. Ein Ausschluss von Teilen der Studierendenschaft war nie vorgesehen!

Hintergrundinformationen (Stand: 20.02.2024):

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News

I am a doctoral student with a scholarship, I have a student visa and I am not European. My work and visa situation is precarious and limited. My income is very close to the German poverty line. Any economic change of this type affects my economy and is highly demotivating.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

Als Dozent an einer Universität unterscheide ich nicht zwischen Studierenden (Erstis oder Promovierende), denn alle befinden sich noch in der Ausbildung. Bei mir arbeiten alle Studierende gleichberechtigt.
Promovierende sind Studierende, in der (selbst organisierten) Ausbildung, und sogar dazu angehalten, sich in Kooperationen zu betätigen. Dazu ist eine hohe Mobilität gefragt, die im günstigsten Fall über den öffentlichen Nachverkehr erfolgen kann.

ich promoviere in Jura an der Humboldt Universität. 30 Euro zahlen wir sowieso monatlich für Semesterticket. Trotzdem musste ich für Juli für 50 Euro Deutschlandticket kaufen. Warum zahle ich 80 euro für ein Monat während normale Bürger 50 Euro zahlen?

Alle Personen, die sich (noch) in Ausbildung befinden (inklusive weiterer relevanter Fälle wie postgradualer Studiengänge), sollten in die Vorzüge des vergünstigten Deutschlandsemestertickets kommen. Bisher bestehende Regelungen und Tarifeinigungen zwischen einzelnen Studierendenvertretungen und regionalen Verkehrsverbänden sollten trotz aller Vorzüge des Deutschlandsemestertickets weitergeführt werden können.

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