20.05.2025 04.29
Liebe Demokratieverteidigerin, lieber Demokratieverteidiger,
seit unserer Petitionsübergabe haben sich besorgniserregende Entwicklungen ergeben. 14.859 Unterschriften haben wir am 17.11.2024 dem Hessischen Landtag übergeben – doch statt auf die Stimme der Bürger:innen zu hören, wurde die Demokratie weiter eingeschränkt.
Was ist geschehen?
Am 27.03.2025 hat der Hessische Landtag die Kommunalrechtsnovelle verabschiedet und damit die demokratischen Rechte der hessischen Bevölkerung massiv beschnitten:
- Rund 10% weniger Bürgerbegehren werden künftig möglich sein
- Große Infrastrukturprojekte wie Bahntrassen, Stromnetze, Umgehungsstraßen oder Deponien sind komplett von Bürgerbegehren ausgeschlossen
- Die zahlreichen Proteste, Einwände und unsere konkreten Reformvorschläge wurden vollständig ignoriert
Kurz gesagt: Die Landesregierung hat entschieden, Ihnen Ihr grundlegendes demokratisches Mitspracherecht bei wichtigen Zukunftsentscheidungen zu entziehen.
Wie geht es weiter?
Unsere Petition wird derzeit im Petitionsausschuss hinter verschlossenen Türen behandelt – bislang ohne substantielle Rückmeldung.
Aber: Wir geben nicht auf! Gemeinsam mit zahlreichen Bündnispartnern aus Zivilgesellschaft und Politik planen wir bereits die nächsten Schritte im Kampf für Ihre demokratischen Rechte.
Was können Sie tun?
- Sprechen Sie darüber! Thematisieren Sie die Einschränkungen im Freundeskreis, in der Familie, im Verein oder beim Stammtisch
- Informieren Sie sich über unsere ausführliche Pressemitteilung: hessen.mehr-demokratie.de/einzelansicht-news/kommunalrechtsnovelle-landtag-beschliesst-massive-einschraenkung-der-demokratie-in-hessen-buergerbegehren-zu-grossen-bauprojekten-kuenftig-nicht-mehr-moeglich-1
- Bleiben Sie aktiv – jede Stimme und jede Diskussion zählt im Kampf für unsere Demokratie
Wir halten Sie auf dem Laufenden und informieren Sie zeitnah über weitere Entwicklungen und Aktionsmöglichkeiten.
Mit demokratischen Grüßen
Henrik Lenzgen
für das Bündnis Demokratie Teilhabe Hessen
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