Schützt das #hessische Bürgerbegehren!

Bündnis Demokratische Teilhabe Hessen

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Hessischen Landtag

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Startet oktober 2024
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Søknad er adressert til: Hessischen Landtag

SCHÜTZT DAS #HESSISCHE BÜRGERBEGEHREN!

Bürgerentscheide sind der einzige Weg, wie wir außerhalb von Wahlen direkt mitbestimmen können. Diese Möglichkeit will die hessische Landesregierung in den Städten und Gemeinden jetzt einschränken. Das Gesetz soll kurzfristig beschlossen werden. Das müssen wir verhindern: Unterschreibe jetzt unsere Petition!

In Hessen können die Bürgerinnen und Bürger Themen in die Gemeindevertretungen einbringen (Bürgerbegehren) und über diese Sachfragen abstimmen (Bürgerentscheid).
Damit ist der Bürgerentscheid DAS zentrale Instrument direkter Demokratie in den Städten und Gemeinden. Genau diese Möglichkeit will die hessische Landesregierung jetzt empfindlich einschränken und wichtige Themen vom Bürgerentscheid ausnehmen.
Wenn dieses Gesetz kommt, werden in Hessen 10 Prozent weniger Bürgerbegehren möglich sein. Wichtige Fragen, die eine Gemeinde für Jahrzehnte prägen, werden dann nicht mehr zur Abstimmung kommen: Bei Großprojekten wie dem Bau von Müllverbrennungsanlagen oder Gaskraftwerken, Umgehungsstraßen oder großen Kiesabbauflächen können die Bürgerinnen und Bürger dann nicht mehr mitreden. Das ist ein drastischer Eingriff in unsere hessische Demokratie!

Wir fordern nicht weniger, sondern MEHR DEMOKRATIE! Die Zeit drängt. Bitte unterschreibe jetzt unsere Petition!

Grunn

Wie wir unsere hessische Demokratie wirklich verbessern können:
Mit ihrem Vorhaben will die Landesregierung die Beschleunigung von Bauprojekten erreichen. Das Gegenteil wird der Fall sein. Bürgerentscheide sind ein bewährtes Instrument zur Konfliktlösung. Werden sie eingeschränkt, drohen jahrelange Proteste und Gerichtsverfahren. Ohnehin werden mit Bürgerbegehren auch Bauprojekte vorangebracht. In Eltville und Niedernhausen haben die Bürger 2023 zum Beispiel für den Bau von Windrädern gestimmt.

Aber Bürgerentscheide in Hessen brauchen tatsächlich eine Reform: Das Verfahren ist kompliziert und die rechtlichen Anforderungen viel zu hoch. Damit Bürgerentscheide endlich bürgerfreundlicher werden, muss der Kostendeckungsvorschlag abgeschafft werden – der Hauptgrund dafür, dass Bürgerbegehren an formalen Hürden scheitern. Um alle Abstimmungsberechtigten mit den wichtigsten Informationen zu versorgen, fordern wir außerdem die Einführung eines Abstimmungsheftes: Eine kleine Broschüre mit den Pro- und Contra- Argumenten aller Beteiligten. Allein die Umsetzung dieser beiden Maßnahmen würde die direkte Demokratie in Hessens Städten und Gemeinden deutlich stärken.

Wir, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, fordern mit allen Unterstützenden die Stärkung der Bürgerbeteiligung in Hessen – jetzt:

Mehr Demokratie e.V. | BUND Hessen | Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau | ADFC Hessen | NABU Hessen/ Landesverband Hessen der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. (DeGeDE) | Democracy International | OMNIBUS für Direkte Demokratie | attac Frankfurt am Main | openPetition

Takk for støtten, Bündnis Demokratische Teilhabe Hessen, Feldatal

Spørsmål til initiativtakeren

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Informasjon om kampanjer

Underskriftskampanje startet: 16.10.2024
Innsamlingen avsluttes: 17.11.2024
Region: Hessen
kategori: Borgerrettigheter

nyheter

Alle 10 nyheter

Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

på 20.05.2025

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Liebe Demokratieverteidigerin, lieber Demokratieverteidiger,

seit unserer Petitionsübergabe haben sich besorgniserregende Entwicklungen ergeben. 14.859 Unterschriften haben wir am 17.11.2024 dem Hessischen Landtag übergeben – doch statt auf die Stimme der Bürger:innen zu hören, wurde die Demokratie weiter eingeschränkt.

Was ist geschehen?

Am 27.03.2025 hat der Hessische Landtag die Kommunalrechtsnovelle verabschiedet und damit die demokratischen Rechte der hessischen Bevölkerung massiv beschnitten:

- Rund 10% weniger Bürgerbegehren werden künftig möglich sein
- Große Infrastrukturprojekte wie Bahntrassen, Stromnetze, Umgehungsstraßen oder Deponien sind komplett von Bürgerbegehren ausgeschlossen
- Die zahlreichen Proteste, Einwände und unsere konkreten Reformvorschläge wurden vollständig ignoriert

Kurz gesagt: Die Landesregierung hat entschieden, Ihnen Ihr grundlegendes demokratisches Mitspracherecht bei wichtigen Zukunftsentscheidungen zu entziehen.

Wie geht es weiter?

Unsere Petition wird derzeit im Petitionsausschuss hinter verschlossenen Türen behandelt – bislang ohne substantielle Rückmeldung.

Aber: Wir geben nicht auf! Gemeinsam mit zahlreichen Bündnispartnern aus Zivilgesellschaft und Politik planen wir bereits die nächsten Schritte im Kampf für Ihre demokratischen Rechte.
Was können Sie tun?

- Sprechen Sie darüber! Thematisieren Sie die Einschränkungen im Freundeskreis, in der Familie, im Verein oder beim Stammtisch
- Informieren Sie sich über unsere ausführliche Pressemitteilung: https://hessen.mehr-demokratie.de/einzelansicht-news/kommunalrechtsnovelle-landtag-beschliesst-massive-einschraenkung-der-demokratie-in-hessen-buergerbegehren-zu-grossen-bauprojekten-kuenftig-nicht-mehr-moeglich-1
- Bleiben Sie aktiv – jede Stimme und jede Diskussion zählt im Kampf für unsere Demokratie

Wir halten Sie auf dem Laufenden und informieren Sie zeitnah über weitere Entwicklungen und Aktionsmöglichkeiten.

Mit demokratischen Grüßen
Henrik Lenzgen
für das Bündnis Demokratie Teilhabe Hessen

PS: Bleiben Sie informiert! Abonnieren Sie jetzt den Newsletter von Mehr Demokratie e.V.:
www.mehr-demokratie.de/newsletter
Die Petition wurde eingereicht

på 02.12.2024

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Liebe Demokratieverteidigerin,
lieber Demokratieverteidiger,

vorletzte Woche haben wir im hessischen Landtag 14.859 Unterschriften an Vertreterinnen und Vertreter von Regierung und Opposition überreicht. Eine davon ist von Ihnen – danke, dass Sie unser Vorhaben unterstützt haben!

Wie geht es jetzt weiter in Hessen?
Vor wenigen Tagen hatten wir die Gelegenheit, unser Anliegen mit Innenminister Roman Poseck (CDU) zu besprechen. Und wir werden in den kommenden Monaten alles daran setzen, die Demokratie in Hessen zu schützen.

Mit demokratischen Grüßen

Henrik Lenzgen
für das Bündnis Demokratie Teilhabe Hessen

PS: Wenn Sie wissen wollen, wie es weitergeht, abonnieren Sie jetzt den Newsletter von Mehr Demokratie e.V.:
https://www.mehr-demokratie.de/newsletter?tx_powermail_pi1%5Bmid%5D=2024-12-02-openpetition-hessen
Wird Demokratie in Kommunen leichter - oder abgebaut?

på 20.11.2024

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Bürgerbeteiligung ist Gold wert. In den meisten Bundesländer kämpfen die Menschen darum überhaupt mitentscheiden zu können. Deshalb ist es so wichtig bereits installierte Rechte gegen Verringerung zu schützen.

Kontra

Viele Mitbürger sind aufgrund mangelnder Kenntnisse und komplexer Sachverhlte kaum noch in der Lage, Sachargumente zu bewerten. Emotionen wie Ängste leiten sie z.B. Einfluss von Funkmasten oder Hochspannungsleitungen. So werden notwendige Maßnahmen durch Bürgerentscheide torpediert oder in die Länge gezogen, wo die schnelle Umsetzung geboten ist. Hinzu kommt, dass unsachliche Kampagnen immer mehr unzufriedene Bürger zum Widerspruch gegen staatliches Handeln verführen.

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