Region: Hesse
Civil rights

13 days left

Schützt das #hessische Bürgerbegehren!

Petition is addressed to
Hessischen Landtag

9,566 signatures

12,000 for collection target

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  1. Launched 16/10/2024
  2. Time remaining 13 days
  3. Submission
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  5. Decision

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Petition is addressed to: Hessischen Landtag

SCHÜTZT DAS #HESSISCHE BÜRGERBEGEHREN!
 
Bürgerentscheide sind der einzige Weg, wie wir außerhalb von Wahlen direkt mitbestimmen können. Diese Möglichkeit will die hessische Landesregierung in den Städten und Gemeinden jetzt einschränken. Das Gesetz soll kurzfristig beschlossen werden. Das müssen wir verhindern: Unterschreibe jetzt unsere Petition!
 
In Hessen können die Bürgerinnen und Bürger Themen in die Gemeindevertretungen einbringen (Bürgerbegehren) und über diese Sachfragen abstimmen (Bürgerentscheid).
Damit ist der Bürgerentscheid DAS zentrale Instrument direkter Demokratie in den Städten und Gemeinden. Genau diese Möglichkeit will die hessische Landesregierung jetzt empfindlich einschränken und wichtige Themen vom Bürgerentscheid ausnehmen.
Wenn dieses Gesetz kommt, werden in Hessen 10 Prozent weniger Bürgerbegehren möglich sein. Wichtige Fragen, die eine Gemeinde für Jahrzehnte prägen, werden dann nicht mehr zur Abstimmung kommen: Bei Großprojekten wie dem Bau von Müllverbrennungsanlagen oder Gaskraftwerken, Umgehungsstraßen oder großen Kiesabbauflächen können die Bürgerinnen und Bürger dann nicht mehr mitreden. Das ist ein drastischer Eingriff in unsere hessische Demokratie!
 
Wir fordern nicht weniger, sondern MEHR DEMOKRATIE! Die Zeit drängt. Bitte unterschreibe jetzt unsere Petition! 

Reason

Wie wir unsere hessische Demokratie wirklich verbessern können:
Mit ihrem Vorhaben will die Landesregierung die Beschleunigung von Bauprojekten erreichen. Das Gegenteil wird der Fall sein. Bürgerentscheide sind ein bewährtes Instrument zur Konfliktlösung. Werden sie eingeschränkt, drohen jahrelange Proteste und Gerichtsverfahren. Ohnehin werden mit Bürgerbegehren auch Bauprojekte vorangebracht. In Eltville und Niedernhausen haben die Bürger 2023 zum Beispiel für den Bau von Windrädern gestimmt.
 
Aber Bürgerentscheide in Hessen brauchen tatsächlich eine Reform: Das Verfahren ist kompliziert und die rechtlichen Anforderungen viel zu hoch. Damit Bürgerentscheide endlich bürgerfreundlicher werden, muss der Kostendeckungsvorschlag abgeschafft werden – der Hauptgrund dafür, dass Bürgerbegehren an formalen Hürden scheitern. Um alle Abstimmungsberechtigten mit den wichtigsten Informationen zu versorgen, fordern wir außerdem die Einführung eines Abstimmungsheftes: Eine kleine Broschüre mit den Pro- und Contra- Argumenten aller Beteiligten. Allein die Umsetzung dieser beiden Maßnahmen würde die direkte Demokratie in Hessens Städten und Gemeinden deutlich stärken.
 
Wir, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, fordern mit allen Unterstützenden die Stärkung der Bürgerbeteiligung in Hessen – jetzt:
 
Mehr Demokratie e.V. | BUND Hessen | Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau | ADFC Hessen | Democracy International | OMNIBUS für Direkte Demokratie | attac Frankfurt am Main | openPetition

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Petition details

Petition started: 10/16/2024
Petition ends: 11/17/2024
Region: Hesse
Topic: Civil rights

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News

Bürgerbeteiligung ist Gold wert. In den meisten Bundesländer kämpfen die Menschen darum überhaupt mitentscheiden zu können. Deshalb ist es so wichtig bereits installierte Rechte gegen Verringerung zu schützen.

Viele Mitbürger sind aufgrund mangelnder Kenntnisse und komplexer Sachverhlte kaum noch in der Lage, Sachargumente zu bewerten. Emotionen wie Ängste leiten sie z.B. Einfluss von Funkmasten oder Hochspannungsleitungen. So werden notwendige Maßnahmen durch Bürgerentscheide torpediert oder in die Länge gezogen, wo die schnelle Umsetzung geboten ist. Hinzu kommt, dass unsachliche Kampagnen immer mehr unzufriedene Bürger zum Widerspruch gegen staatliches Handeln verführen.

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