05/20/2025, 04:29

Liebe Demokratieverteidigerin, lieber Demokratieverteidiger,

seit unserer Petitionsübergabe haben sich besorgniserregende Entwicklungen ergeben. 14.859 Unterschriften haben wir am 17.11.2024 dem Hessischen Landtag übergeben – doch statt auf die Stimme der Bürger:innen zu hören, wurde die Demokratie weiter eingeschränkt.

Was ist geschehen?

Am 27.03.2025 hat der Hessische Landtag die Kommunalrechtsnovelle verabschiedet und damit die demokratischen Rechte der hessischen Bevölkerung massiv beschnitten:

- Rund 10% weniger Bürgerbegehren werden künftig möglich sein
- Große Infrastrukturprojekte wie Bahntrassen, Stromnetze, Umgehungsstraßen oder Deponien sind komplett von Bürgerbegehren ausgeschlossen
- Die zahlreichen Proteste, Einwände und unsere konkreten Reformvorschläge wurden vollständig ignoriert

Kurz gesagt: Die Landesregierung hat entschieden, Ihnen Ihr grundlegendes demokratisches Mitspracherecht bei wichtigen Zukunftsentscheidungen zu entziehen.

Wie geht es weiter?

Unsere Petition wird derzeit im Petitionsausschuss hinter verschlossenen Türen behandelt – bislang ohne substantielle Rückmeldung.

Aber: Wir geben nicht auf! Gemeinsam mit zahlreichen Bündnispartnern aus Zivilgesellschaft und Politik planen wir bereits die nächsten Schritte im Kampf für Ihre demokratischen Rechte.
Was können Sie tun?

- Sprechen Sie darüber! Thematisieren Sie die Einschränkungen im Freundeskreis, in der Familie, im Verein oder beim Stammtisch
- Informieren Sie sich über unsere ausführliche Pressemitteilung: hessen.mehr-demokratie.de/einzelansicht-news/kommunalrechtsnovelle-landtag-beschliesst-massive-einschraenkung-der-demokratie-in-hessen-buergerbegehren-zu-grossen-bauprojekten-kuenftig-nicht-mehr-moeglich-1
- Bleiben Sie aktiv – jede Stimme und jede Diskussion zählt im Kampf für unsere Demokratie

Wir halten Sie auf dem Laufenden und informieren Sie zeitnah über weitere Entwicklungen und Aktionsmöglichkeiten.

Mit demokratischen Grüßen
Henrik Lenzgen
für das Bündnis Demokratie Teilhabe Hessen

PS: Bleiben Sie informiert! Abonnieren Sie jetzt den Newsletter von Mehr Demokratie e.V.:
www.mehr-demokratie.de/newsletter

12/02/2024, 08:54

Liebe Demokratieverteidigerin,
lieber Demokratieverteidiger,

vorletzte Woche haben wir im hessischen Landtag 14.859 Unterschriften an Vertreterinnen und Vertreter von Regierung und Opposition überreicht. Eine davon ist von Ihnen – danke, dass Sie unser Vorhaben unterstützt haben!

Wie geht es jetzt weiter in Hessen?
Vor wenigen Tagen hatten wir die Gelegenheit, unser Anliegen mit Innenminister Roman Poseck (CDU) zu besprechen. Und wir werden in den kommenden Monaten alles daran setzen, die Demokratie in Hessen zu schützen.

Mit demokratischen Grüßen

Henrik Lenzgen
für das Bündnis Demokratie Teilhabe Hessen

PS: Wenn Sie wissen wollen, wie es weitergeht, abonnieren Sie jetzt den Newsletter von Mehr Demokratie e.V.:
www.mehr-demokratie.de/newsletter?tx_powermail_pi1%5Bmid%5D=2024-12-02-openpetition-hessen

11/13/2024, 05:55

Liebe Demokratieverteidigerin,
lieber Demokratieverteidiger,

Fast geschafft: Nur noch 1.000 Unterschriften bis zum Ziel!
11.000 Menschen haben sich bereits für starke Bürgerbegehren in Hessen ausgesprochen - das ist fantastisch! Jetzt gilt es, in den letzten Tagen bis zum 17. November die entscheidenden Stimmen zu sammeln.

🎯 Unser Ziel von 12.000 Unterschriften ist zum Greifen nah. Hilf uns, es zu erreichen!

👉 Hier geht's zur Petition:
www.openpetition.de/!buergerbegehrenhessen

Der finale Countdown läuft: Teile die Petition ein letztes Mal in deinen Netzwerken. Sprich Menschen an, die noch nicht unterschrieben haben. Jetzt zählt jede einzelne Stimme!

Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen für die Demokratie in Hessen - auf der Zielgeraden mehr denn je!

Mit demokratischen Grüßen

Henrik Lenzgen
für das Bündnis Demokratie Teilhabe Hessen

PS: Nur noch bis zum 17.11. - hier der Link zum Teilen:
www.openpetition.de/!buergerbegehrenhessen

10/30/2024, 04:48

Liebe Demokratieverteidigerin,
lieber Demokratieverteidiger,

Wow! Was für ein Start!
Über 8.000 Menschen haben bereits die Petition "Schützt das Bürgerbegehren" unterschrieben. Das ist großartig – und trotzdem erst der Anfang!

Warum? Weil DU den entscheidenden Unterschied machen kannst:
📨 Schicke die Petition jetzt an deine Freunde und Familie, deinen Frisör oder deine Lieblingsbäckerin. Dieses Thema geht jeden etwas an – und jede einzelne Stimme zählt.

👉 Hier geht's direkt zur Petition: www.openpetition.de/!buergerbegehrenhessen

Stell dir vor: Wenn jeder von uns die Petition an nur zwei Menschen weiterleitet, können wir unsere Wirkung vervielfachen! Unser nächstes Ziel: 12.000 Unterschriften für die Demokratie!

Lass uns zusammen ein kraftvolles Signal für mehr Bürgerbeteiligung in Hessen setzen!

Mit demokratischen Grüßen

Henrik Lenzgen
für das Bündnis Demokratie Teilhabe Hessen

PS: Hier nochmal der Link zum direkten Teilen: www.openpetition.de/!buergerbegehrenhessen