• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Nov 2019 02:26

    Petitionsausschuss

    Pet 4-19-07-401-006389
    53340 Meckenheim
    Schuldrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition werden die Abschaffung der IBAN für Inlandsüberweisungen sowie die
    Wiedereinführung von Kontonummer und Bankleitzahl gefordert.
    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass die IBAN äußerst
    aufwendig, unpraktisch und fehleranfällig sei. Die IBAN sei zu lang für die Eingabe am
    Computer oder am Telefon. Daher werde die Wiedereinführung der „alten“
    Kontonummer und Bankleitzahl gefordert.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses
    eingestellt. Sie wurde durch 89 Mitzeichnungen unterstützt. Außerdem gingen
    22 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:
    Die Verwendung der internationalen Kontonummer IBAN (International Bank Account
    Number) und der internationalen Bankleitzahl BIC (Business Identifier Code) dient der
    Verwirklichung des Systems des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA).
    Mittels SEPA sollen bargeldlose Zahlungen auf langfristige Sicht einfacher, schneller und
    Petitionsausschuss

    kostengünstiger abgewickelt werden können, unabhängig davon, ob es sich um
    Inlands- oder Auslandszahlungen handelt. Um diese Ziele zu erreichen, ist es
    unerlässlich, gemeinsame Instrumente, Regeln und Infrastrukturen zu verwenden, nach
    denen alle inländischen und grenzüberschreitenden Überweisungen, Lastschriften und
    auch Kartenzahlungen abgewickelt werden. Dies ist Voraussetzung dafür, dass
    grenzüberschreitende Zahlungen ebenso schnell und bequem wie Inlandszahlungen
    durchgeführt werden können.
    Den gesetzlichen Rahmen für SEPA bilden die auf europäischen Richtlinien beruhenden
    Regelungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) und die §§ 675c ff. des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Gerade hinsichtlich der in der Petition angesprochenen
    Angabe der IBAN kommen die unmittelbar geltenden Vorgaben der europäischen
    SEPA-Verordnung (Verordnung Nr. 260/2012 vom 14. März 2012) hinzu. Danach ist
    insbesondere vorgegeben, dass die IBAN bei Überweisungen und Lastschriften zu
    verwenden ist (vgl. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3
    Buchstabe a SEPA-VO). Außerdem haben Zahlungsempfänger, die Überweisungen
    annehmen, ihren Zahlern bei jedem Zahlungsverlangen ihre IBAN mitzuteilen (Artikel 5
    Absatz 4 SEPA-VO).
    Abweichungen von diesen europäischen Vorgaben im nationalen Recht sind
    grundsätzlich ausgeschlossen. Auch künftig ist es dem nationalen Gesetzgeber daher
    nicht möglich, eigene Wege zu gehen.
    Im Einzelnen setzt sich die IBAN für ein deutsches Konto zusammen aus dem Ländercode
    (DE), der zweistelligen Prüfziffer, der achtstelligen Bankleitzahl sowie der zehnstelligen
    Kontonummer (ggf. mit vorangestellten Nullen).
    Im Ergebnis müssen sich Kunden neben dem in Deutschland konstanten
    Ländercode „DE“ die zusätzliche zweistellige Prüfziffer merken, während die Anteile der
    IBAN aus Bankleitzahl und Kontonummer den herkömmlichen Angaben entsprechen.
    Die Prüfziffer dient dabei auch dem Schutz der Kunden, da hiermit Falschangaben
    aufgrund von Zahlendrehern erkannt werden können.
    Da die Lesbarkeit der 22-stelligen IBAN unter Umständen schwierig sein kann, empfiehlt
    etwa die Deutsche Bundesbank den Rechnungstellern, die IBAN bei papierbasierten
    Vorgängen, beispielsweise auf Rechnungen und Briefbögen, von links beginnend in
    Petitionsausschuss

    Vierergruppen mit Leerstellen als Trennung darzustellen. Damit folgt die Bundesbank
    dem Vorschlag der Internationalen Organisation für Normung, die mit der ISO-13616 den
    Standard für die IBAN gesetzt hat. In diesem Sinne sind zum Beispiel auch Banken und
    Sparkassen dazu übergegangen, Untergliederungen in Überweisungsvordrucken
    vorzusehen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten hält der Ausschuss die geltende Rechtslage für
    sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition
    auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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