• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:28 Uhr

    Pet 4-18-07-401-038765 Schuldrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Prinzip des "punitive damage"
    (Strafschadensersatz) für Unternehmen einzuführen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Unternehmen in vielen
    Fällen gegenüber Privatleuten bestehende Rechte verweigern könnten, weil man
    davon ausginge, dass Private ihre Rechte nicht gerichtlich durchsetzen würden. Sofern
    man Strafzahlungen für die vorsätzliche Missachtung von Rechten einführen würde,
    könnte man die Unternehmen zu gesetzestreuem Verhalten bewegen und es käme so
    zu weniger gerichtlichen Streitigkeiten. Dies führe auch zu einer Entlastung der
    Gerichte. Weil die verhängten Strafen in die Staatskassen fließen sollen, hätte man
    zudem staatliche Mehreinnahmen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 89 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 9 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Strafschadensersatz ist darauf gerichtet, dass der Schädiger dem Geschädigten einen
    Schadensersatz zu leisten hat, der über den Ausgleich des Schadens hinausgeht und
    dadurch auch der Bestrafung des Schädigers dient. Ein solcher Sanktionscharakter ist
    dem deutschen Schadensrecht grundsätzlich fremd (BGH, Urt. v. 4.6.1992, IX ZR
    149/91, BGHZ 118, 312, Rn. 87).

    Dem zivilrechtlichen Entschädigungsanspruch kommt vielmehr eine
    Ausgleichsfunktion zu: Der Schädiger hat gemäß §§ 249 ff. des Bürgerlichen
    Gesetzbuches (BGB) grundsätzlich den vor dem schädigenden Ereignis bestehenden
    Zustand wiederherzustellen. Darüber hinaus soll sich der Geschädigte nicht am
    Schadensfall bereichern können (sog. schadensrechtliches Bereicherungsverbot).
    Diese Kompensation ist Ausdruck des aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden und
    auch im Zivilrecht anzuwendenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BGH, a. a.
    O. Rn. 88 mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 14.2.1973, 1 BvR 112/65, BVerfGE 34,
    269).

    Bestrafung und Abschreckung sind dagegen mögliche Ziele der dem staatlichen
    Strafmonopol unterliegenden Kriminalstrafe, nicht jedoch des Zivilrechts
    (BGH, a. a. O Rn. 73).

    Über öffentlich-rechtliche Normen können unerwünschte Verhaltensweisen von
    Unternehmen untersagt und Verstöße (z. B. mittels Geldbußen) entsprechend
    sanktioniert werden (vgl. etwa § 20 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    - UWG - in Fällen unerlaubter Telefonwerbung).

    Soweit der Petent moniert, dass Klagen von Einzelnen zur Durchsetzung des Rechts
    unzureichend sind, ist letztlich darauf hinzuweisen, dass bei Zuwiderhandlungen
    gegen Verbraucherschutzgesetze auch Verbraucherverbände, Wettbewerbsverbände
    und Kammern Unterlassungsansprüche nach den §§ 1 und 2 des
    Unterlassungsklagengesetzes geltend machen können, um Unternehmen zu
    rechtskonformem Verhalten anzuhalten. Die Ansprüche können durch Abmahnungen
    geltend gemacht werden, mit denen Unternehmer aufgefordert werden, eine
    strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, mit der sie sich für den Fall weiterer
    Zuwiderhandlungen zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten. Die
    anspruchsberechtigten Verbände und Kammern können ihre Ansprüche aber auch
    durch Klage geltend machen. Wenn sie ein zur Unterlassung verpflichtendes Urteil
    erwirkt haben, kann bei jeder Zuwiderhandlung gegen das Urteil von dem
    Prozessgericht zu einem Ordnungsgeld (bis zu 250.000 EUR) oder zu Ordnungshaft
    verurteilt werden, wenn dies zuvor im Urteil oder einer anderen Entscheidung des
    Gerichts angedroht wurde. Bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen Vorschriften des
    UWG kann das betreffende Unternehmen nach § 10 UWG zudem auf Herausgabe des
    Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden.
    Die Einführung eines Anspruches auf Strafschadensersatz, der zu einer generellen
    Durchsetzung von Sanktionen mit Mitteln des zivilrechtlichen Schadensersatzrechts
    führt, ist vor diesem Hintergrund nicht geboten.

    Der Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen. Deshalb empfiehlt
    der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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