• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 13 Feb 2019 02:27

    Pet 4-18-07-401-046409 Schuldrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, damit sich
    deutsche Zahlungsdienstleister an geltendes deutsches Recht halten und keine
    illegalen Geschäfte mit ausländischen Online-Casinos betreiben.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass dem Thema Spielsucht in
    Deutschland zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt und gegen die Beteiligten zu wenig
    getan werde. Dabei seien in Deutschland schätzungsweise ca. 450.000 Menschen
    spielsüchtig, dies mit dramatischen gesellschaftlichen Folgen.

    Darauf hinzuweisen sei, dass nach dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag eine
    Mitwirkung bzw. das Fördern oder Ermöglichen von illegalen Glücksspielen verboten
    sei. Obwohl Onlinecasinos aus Ländern wie Antigua, Gibraltar oder Venezuela nach
    deutschem Recht verboten und deren Aktivitäten als illegales Glücksspiel einzustufen
    seien, schlössen deutsche Zahlungsdienstleister mit Onlinecasinos aus diesen
    Ländern sogenannte Akzeptanzverträge und nähmen damit zweifelsfrei an illegalen
    Geschäften teil. Sie ermöglichten durch ihre Dienste erst die Teilnahme. Der
    Gesetzgeber müsse hier stärker durchgreifen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 57 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 3 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    es primär in die Verantwortlichkeit der Glückspielaufsicht der Bundesländer fällt, für
    die präventive Einhaltung geltenden Rechts bei der vorgetragenen Mitwirkung an
    Zahlungsvorgängen für unerlaubtes Glückspiel von Zahlungsdienstleistern Sorge zu
    tragen.

    Der Glückspielstaatsvertrag enthält in § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 die Befugnis,
    den am Zahlungsverkehr Beteiligten, insbesondere den Kredit- und
    Finanzdienstleistungsinstituten, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter
    Glückspielangebote die Mitwirkung an Zahlungen für unerlaubtes Glückspiel und an
    Auszahlungen aus unerlaubtem Glückspiel zu untersagen. Nach dem
    Glückspielstaatsvertrag ist dem Land Niedersachsen die bundesweite zentrale
    Zuständigkeit zugewiesen worden, vgl. § 9a Absatz 2 Satz 2 des
    Glückspielstaatsvertrages. Die Glückspielaufsicht der Bundesländer hat damit eine
    unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit auf den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit
    unerlaubtem Glückspiel.

    Der Glückspielstaatsvertrag (in Verbindung mit den jeweiligen Ausführungsgesetzen
    der Bundesländer) ist dabei vorrangig vor den insoweit allgemeineren Regeln des
    Bankenaufsichtsrechts (z. B. dem Kreditwesengesetz) anzuwenden. Die Behörden
    des Bundes (insbesondere die Bankenaufsichtsbehörde) haben hierbei die
    grundgesetzliche Kompetenzordnung und die Zuständigkeiten der Bundesländer für
    das Glückspielrecht zu respektieren. Der Glückspielstaatsvertrag regelt diesen
    Komplex einheitlich für das Bundesgebiet, belässt die Verantwortlichkeiten aber auf
    Landesebene.

    Ungeachtet dessen können allerdings etwaige Verstöße von in Deutschland unter
    Aufsicht der Bankenaufsichtsbehörde stehenden Zahlungsdienstleistern gegen
    bestandskräftige Untersagungsverfügungen der zuständigen Landesbehörden für die
    Ausübung der Aufsichtstätigkeit – wie im Falle sonstiger Verstöße gegen geltendes
    Recht – Bedeutung haben und gegebenenfalls Grundlage für Maßnahmen im
    Einzelfall sein.

    Im Falle von strafbarem Verhalten ist es die Aufgabe der zuständigen
    Strafverfolgungsbehörden, die der Landesaufsicht unterstehen, insoweit tätig zu
    werden.

    Da das Glücksspiel und die Aufsicht hierüber primär in den Zuständigkeitsbereich der
    Bundesländer fallen, sieht der Ausschuss keine diesbezügliche Kompetenz für ein
    Tätigwerden des Bundes. Demzufolge empfiehlt der Ausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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