Schuldrecht - Einhaltung des geltenden Rechts durch in Deutschland ansässige Zahlungsdienstleister

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
57 Supporters 57 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge gesetzliche Maßnahmen ergreifen, damit sich deutsche Zahlungsdienstleister an geltendes deutsches Recht halten und keine illegalen Geschäfte mit ausländischen Online-Casinos betreiben.

Reason

Dem Thema "Spielsucht" wird in Deutschland viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt und gegen die Beteiligten viel zu wenig getan. Dabei sind in Deutschland schätzungsweise ca. 450.000 Menschen spielsüchtig - mit dramatischen gesellschaftlichen Folgen.Nach dem deutschen Glücks­spiel­staats­vertrag ist eine Mitwirkung bzw. das Fördern/Ermöglichen von illegalen Glücks­spielen verboten. Ausländische Onlinecasinos aus Ländern wie Antigua, Gibraltar oder Vene­zuela sind nach geltendem deutschen Recht verboten und als illegales Glückspiel einzustufen. Wie kann es dann sein, dass deutsche Zahlungsdienstleister sogenannte Akzeptanzverträge mit ausländischen Onlinecasinos abschließen können und damit zweifelsfrei an illegalen Geschäften teilnehmen können?

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News

  • Pet 4-18-07-401-046409 Schuldrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, damit sich
    deutsche Zahlungsdienstleister an geltendes deutsches Recht halten und keine
    illegalen Geschäfte mit ausländischen Online-Casinos betreiben.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass dem Thema Spielsucht in
    Deutschland zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt und gegen die Beteiligten zu wenig
    getan werde. Dabei seien in Deutschland schätzungsweise ca. 450.000 Menschen
    spielsüchtig, dies mit dramatischen gesellschaftlichen Folgen.

    Darauf... further

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