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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 1-17-09-9028-052967Kundenschutz im
    Telekommunikationsbereich
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird gefordert, dass die Vertragslaufzeit von Mobilfunkverträgen auf
    maximal zwölf Monate beschränkt werden soll. Bei automatischen
    Vertragsverlängerungen soll die Laufzeit maximal um weitere sechs Monate
    verlängert werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass derzeit bei
    Mobilfunkverträgen eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten üblich sei. Der
    Vertrag verlängere sich danach in der Regel um weitere zwölf Monate. Der
    Mobilfunkmarkt wachse stetig und rasant weiter und Tarife seien nach zwei Jahren
    oftmals bereits völlig veraltet. Wechsel in neuere Tarife ließen sich die
    Mobilfunkanbieter jedoch häufig mit einer Tarifwechselgebühr sehr teuer bezahlen.
    Um den ständigen Veränderungen, wie z. B. neuen Technologien und
    Angebotsanforderungen, gerecht zu werden und den Kunden eine bessere
    Flexibilität bei Mobilfunktarifen zu gewährleisten, sollte die maximale Laufzeit eines
    Mobilfunkvertrags daher auf maximal zwölf Monate beschränkt werden.
    Vertragsverlängerungen sollten eine maximale Laufzeit von sechs Monaten nicht
    übersteigen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 313 Mitzeichnungen und 33 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass am 10. Mai 2012 das Gesetz zur
    Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen in Kraft getreten ist. Dieses
    Gesetz dient der Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Änderungsrichtlinien
    „Bessere Regulierung“ (2009/140/EG) und „Rechte der Bürger“ (2009/136/EG) und
    enthält darüber hinaus eine Reihe von Regelungen zu aktuellen nationalen
    regulierungs- und verbraucherschutzrechtlichen Themen.
    Im Hinblick auf die mit der Petition erhobene Forderung einer Beschränkung der
    Vertragslaufzeit von Mobilfunkverträgen auf maximal 12 Monate stellt der Ausschuss
    fest, dass im Zuge der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ein
    neuer § 43b TKG zur Vertragslaufzeit eingefügt wurde. Dieser dient der Umsetzung
    von Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2009/136/EG und lautet wie folgt:
    „Die anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und
    einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten darf
    24 Monate nicht überschreiten. Anbieter von öffentlich zugänglichen
    Telekommunikationsdiensten sind verpflichtet, einem Teilnehmer zu ermöglichen,
    einen Vertrag mit einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten abzuschließen.“
    Der Petitionsausschuss sieht keine Notwendigkeit, die bereits bestehende Regelung
    des § 43b Satz 2 TKG zu verschärfen. Dem Anliegen der Petition wird insoweit
    bereits Rechnung getragen, da die Anbieter von öffentlich zugänglichen
    Telekommunikationsdiensten verpflichtet sind, dem Teilnehmer einen Vertrag mit
    einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten anzubieten.
    Der Ausschuss merkt an, dass die Norm keinen Anspruch darauf gewährt, dass jede
    Tarifvariante auch mit einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten angeboten werden
    muss. Es soll vielmehr damit erreicht werden, dass für jedes angebotene Produkt
    (wie z. B. ein regulärer Telefon-, Breitband- oder Mobilfunkanschluss) ein Vertrag mit
    einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten zur Verfügung steht. Ziel der Regelung ist die
    Erhöhung der potenziellen Wechselbereitschaft durch das Angebot von Verträgen
    mit kürzerer Laufzeit. Mit der Bestimmung soll somit ein wettbewerbsfördernder
    Impuls gesetzt werden.

    Im Hinblick auf die mit der Petition weiterhin erhobene Forderung, automatische
    Vertragsverlängerungen auf eine Laufzeit von maximal sechs Monaten zu
    beschränken, macht der Ausschuss auf Folgendes aufmerksam:
    Die Ausgestaltung der Klauseln bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier:
    Vereinbarungen über die Verlängerung von Vertragsbestandteilen bei „nicht oder
    nicht fristgerechter Kündigung" zwischen dem jeweiligen Anbieter und den
    Verbraucherinnen und Verbrauchern) unterliegen der gerichtlichen Überprüfbarkeit
    gemäß §§ 307, 308 und 309 Bürgerliches Gesetzbuch. Eine spezielle
    telekommunikationsrechtliche Regelung ist nach Ansicht des Ausschusses mithin
    nicht erforderlich.
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag der
    Petitionsausschuss keinen weitergehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)