2015-01-19 14:00
Liebe Mitzeichner/Innen!
Die laufende Petition wird weiterhin im Petitionsausschuss beraten. Eine weitere Antwort ist hier bisher nicht eingegangen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Euch auch darüber informieren, dass die neuen Gesetze mit Stand von HEUTE(19. Jan. 2015) noch nicht im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben wurden - und damit auch noch nicht in Kraft getreten sind.
Weitere Infos folgen zur gegebenen Zeit... !
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
(Haupt-Petent)