18.02.2015 21:22
Liebe Mitzeichner/Innen!
Wie bereits in den vorherigen Rundmails an alle Mitzeichner/Innen angekündigt wurde Ende Dezember 2014 eine Eingabe an den Bundespräsidenten gesandt. Dem Bundespräsidenten obliegt vor seiner Unterschrift eine verfassungsmäßige Prüfung von neuen Gesetzen. Das Bundespräsidialamt hat nun mit einem nichtssagenden Antwortbrief auf die Eingabe reagiert. Der gesamte Schriftverkehr kann mit einem Klick auf den unteren Link nachgelesen werden:
krumme13.org/news.php?s=read&id=2990
Zur laufenden Petition gibt es noch keine weiteren Mitteilungen.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
(Haupt-Petent)