• Jetzt ist das Parlament gefragt

    at 10 Sep 2020 06:00

    openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtverordnetenversammlung eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/sicheres-kelsterbacher-unterdorf

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

  • Begehung mit der SPD Fraktion und Herrn Ockel

    at 08 Sep 2020 12:20

    Unter recht wechselhaften Wetterbedingungen hatten wir in der vergangenen Woche eine weitere Begehung, diesmal mit Herrn Ockel (Bürgermeister der #stadtkelsterbach), Herrn Schaab (Stabschef Öffentlichkeit), Frau Harich (Nahmobilitätsbeauftragte),Herrn Wiegand als Vertreter der #SPDKelsterbach, sowie Herrn Wälther als Vertreter der Organisation Fuß e.v.. Hierbei ging es bereits nicht mehr um die grundsätzliche Frage ob verkehrsregulierende Maßnahmen einschließlich T30 ergriffen werden müssen, sonder wie. Wir konnten Gefahrenpunkte aufweisen auf die zeitnah reagiert werden soll, andere bedürfen einer weiteren verkehrstechnischen Planung. Und wie immer: Politik misst sich an ihrem Handeln, und das trotz oder gerade zum Trotz einer völlig überholten StVO.
    Wir bleiben dran, bleibt ihr es auch!
    Eure
    #sicheres_kelsterbacher_unterdorf
    openpetition.de/!flxtr

  • Petition in Zeichnung - Erste Erfolge der Petition!

    at 23 Aug 2020 15:15

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    Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen, Liebe Unterstützende!

    Zunächst einmal vielen Dank für eure Unterschrift. Wir haben binnen kurzer Zeit eine Vielzahl von Unterschriften gesammelt, viele Rückmeldungen bekommen und viele Gespräche geführt. Die WIK und CDU haben mit uns gute und ausführliche Begehungen durchgeführt und unser Anliegen in ihre Fraktionen getragen. Herr Ockel hat in der kommenden Woche zu einem Gespräch gebeten und auch die Presse hat unser Anliegen mit großem Interesse verfolgt.

    Auch OpenPetition ist eine Liste aller Vertreter der Stadtverordnetenversammlung übergeben worden. Sobald wir die Hürde von 370 Unterstützern als Kelsterbach überschritten haben werden diese um eine schriftliche und persönliche Stellungnahme gebeten welche dann veröffentlicht wird. Auch eine Nicht-Reaktion wird entsprechend veröffentlich.

    Daher unsere Bitte.

    Wenn der Großteil (Jeder) von Euch/Ihnen noch ein Familienmitglied/Nachbarn/Freund zur Unterschrift bewegen könntet hätten wir das Quorum vom 370 noch vor dem Termin mit dem Bürgermeister überschritten. Das wäre großartig und würde sicherlich unser Ansinnen untermauern!

    Wir bleiben dran! Bleibt ihr es auch!

    LG

    Tobias Bexten

  • Änderungen an der Petition

    at 31 Jul 2020 17:29

    Auf Wunsch und Anregung mehrerer Unterzeichner ist dieser sinnvolle Ergänzung dem Antrag hinzu zu ziehen, ändert aber das Wesen des Antrag nicht.


    Neuer Petitionstext: **1. Tempo 30 km/h der K162 (Berg- ,Main- und Schwanheimer Straße)**
    **2. Sicherung der Gehwege und Maßnahmen zum Schutz der Radfahrer
    (z.B. Radfahrersymbole auf der Fahrbahn etc.)**


    Neue Begründung: „So manches Mal stand ich an der Straße und habe die Luft angehalten, dass kein Unfall passiert“. So beschrieb es kürzlich ein Anwohner der Bergstraße im Unterdorf von Kelsterbach. Ein anderer schrieb, dass er beobachtet, wie einige Autos vor der Kurve beschleunigen, statt abzubremsen. Wieder andere berichten von kleineren Unfällen und Schreckmomenten: insbesondere auch was ihre Kinder angeht.
    Ich selber beobachte seit Jahren ein hohes Verkehrsaufkommen der unteren Berg-, Main und Schwanheimer Straße, insbesondere aber auch ein durch wenig Rücksicht geprägtes Fahrverhalten der Autofahrer, aber auch der Radfahrer im Kurvenbereich der unteren Bergstraße. Hier habe ich schon jede Menge Beinahe-Unfälle gesehen, zum Teil war ich aber auch Ersthelfer bei tatsächlichen Unfällen.
    Bei der K162 handelt es sich um eine Kreisstraße von etwa 1,8km Länge, welche eine Ausfahrtstraße aus dem Zentrum von Kelsterbach darstellt. Sie beginnt, nahe dem Bahnhof, als Bergstraße und geht am Mainufer über in die Mainstraße, um dann schließlich als Schwannheimer Straße zum Ortsausgang zu führen. Die obere Bergstraße ist gesäumt von Geschäften, Pizzarien, Döner-Restaurants, gefolgt von der neobaroken Herz-Jesu Kirche sowie eines Moscheenvereins gegenüberliegend. Im Übergang zur Mainstraße schließt sich die Kelsterbar als Publikumsmagnet am Mainufer an. Schräg gegenüber befindet sich ein direkter Zugang zur Grundschule des Unterdorfes (Bürgermeister Hardt Schule), ihr angeschlossen sind ein Kindergarten sowie zwei Kinderbetreuungen. Von hier geht die Mainstraße zunehmend in ein Wohngebiet über, links erschließt sich noch am Mainufer ein schöner Spielplatz sowie ein Restaurant.
    Trotz enger Kurven, unsicherer Sichtverhältnisse und eines regen Schulbetriebes gilt im gesamten Bereich Tempo 50 km/h. Das ist jedoch, wie oben erwähnt, an sich schon zu schnell, wird aber gerne auch großzügig ausgelegt.
    Eine Geschwindigkeitsreduktion wurde bisher von der Stadt Kelsterbach abgelehnt.
    Dabei ist „bei derart hochrangigen Rechtsgütern wie Leib, Leben und Gesundheit ein behördliches Einschreiten bereits bei einer geringeren Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zulässig und geboten.“ (VG Bad Neustadt Az. 3 K 372 18.NW vom 5.7.2019).
    Ebenso sieht die Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs Ordnung (VwV-StVO)“ vor „Innerhalb geschlossener Ortschaften die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbil- denden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken ....soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen“ (Bundesgesetzblatt Mai 2017).
    Ein Verweis auf die Zuständigkeit an den Kreis Groß Gerau wird dadurch nichtig, da dieser wiederum eindeutig auf die Zuständigkeit der Stadt verweist und die Stadt Kelsterbach wiederum in der Vergangenheit bauliche Maßnahmen zur Reduktion der Geschwindigkeit am Ortsausgang bewilligt hatte, „da die K162 viele Autofahrer zu schnellen Fahren verleitet“ (Kelsterbach Aktuell Ausgabe 31/2014 Seite 3).
    Kelsterbach schmückt sich, mit Sicherheit auch in vielen Bereichen zu Recht, als Familienstadt. Noch zu Beginn des letzten Schuljahres hat Herr Ockel, Bürgermeister der Stadt Kelsterbach, in einem Anschreiben an die Eltern der neuen Schützlinge der Bürgermeister-Hardt-Schule auf die Wichtigkeit der Sicherheit im Straßenverkehr hingewiesen. Durchaus beachtenswert!
    In unserer täglichen Wahrnehmung machen sich viele Anwohner jedoch große Sorgen um die tatsächliche Sicherheit aller Schützlinge, der Besucher und Anwohner, der Kinder und besonders auch der Radfahrer.
    **Wir fordern daher von der Stadt Kelsterbach:**
    **1. Die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 km/h der K162 (Bergstraße, Mainstraße, Schwanheimer Straße bis Ortsausgang)**
    **2. Erneuerung und Erweiterung der Fahrbahnmarkierungen, insbesondere der unteren Bergstraße**
    **3. Sicherung der Gehwege durch geeignete bauliche Maßnahmen (Pfosten etc.)**
    **4. Hinweisgebungen auf eine besondere Gefahrenzone (z.B. Schilder „Vorsicht Schulbetrieb“ u.ä.)**
    **5. Besondere Maßnahmen zum Schutz der Radfahrer (z.B. Radfahrersymbole auf der Fahrbahn etc.)**
    **6. Besondere Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung (reg. Radarmessungen/fest installierte Radarmessung)
    Da wir glauben, dass uns Allen ein sicheres und vor allem familienfreundliches Unterdorf am Herzen liegt, würden wir uns über eine rege Beteiligung an der Petition freuen.
    Weitere Anfragen / Ideen für initiativen etc. gerne unter wir-für-kelsterbach@web.de.
    Informationen und Links werden in Verlauf unter www.wir-für-Kelsterbach.de zur Verfügung stehen.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 52 (44 in Kelsterbach)

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