Region: Germany
Security

Sicherheit für afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr

Petition is directed to
Deutscher Bundestag
271 Supporters 265 in Germany
Collection finished
  1. Launched May 2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 17 May 2021
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Petition in Zeichnung - Hintergrund

at 03 Jul 2021 22:37

Zum Hintergrund siehe auch thruttig.wordpress.com/2021/05/21/neues-zum-afghanische-ortskrafte-aufruf-3-die-zeit-drangt-und-reaktion-des-bmi/

Die Petition, die hier zur Mitzeichnung anseht bzw. die Sie unterzeichnet haben, schließt sich im Grunde als rechtlich formales Verfahren iSd Art. 17 GG mit eibem konkreten Petitum (!) an.
Dies wird den Adressaten (Bundestag PetA, Verwaltung) zu einem ebenso konkreten Handeln veranlassen müssen. Die Sache unzuständigkeitshalber abzutun, würde nicht funktionieren.
Das heißt auch, daß selbst dann, würde dem Petitum nicht (auch nicht teilweise oder seinem Sinne nach) gefolgt, diese Entscheidung(en) substantiell begründet werden müßte(n).


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