• Einganzsbestätigung, GschZ

    at 24 Jul 2021 02:52

    Der Eingang der Petition wurde bestätigt.

    Wer die Petition noch zusätzliche unterstützen will, teile dies bitte dem

    Deutschen Bundestag
    Petitionsausschuss
    Platz der Republik
    D 1011

    unter (wichtig!) GschZ Pet 4-19-14-99999-048621 im Betreff mit.

    Das gilt auch für andere Zuschriften an den PatA in dieser Sache. Nach meinem Eindruck schaden vor allem Materielien nicht, die die Dringlichkeit untermauern.

    Üblicherweise werden vom PetA zunächst die Fachministerien um Tellungnahme gebeten. In der Praxis wird seitens des PetA diesen ministeriellen Stellungnahmen, die bein näheren Hinsehen oft unübersehbar "pro domo" verfasst oder schlichtweg konfus sind, zu oft ohne Einwände gefolgt.

    Das ist eine Schwachstellen des vom PetA praktizierten Verfahrens. Denn normalerweise sollte m.E. der DBT samt seines wisseschaftlichen Dienstes und der Fachreferenten der Fraktionen die Exekutive (Ministerien,....) kontrollieren. Die Exekutive soll in umgekehrter Richtung keine suggestive Einflussnahme gegenüber der Legislative (wie leider oft üblich, s.o.) üben, sondern höchstens deren fachliche Konsultation.

    Behalten Sie also den Durchblick!

    Tilman Kluge

  • Einganzsbestätigung, GschZ

    at 23 Jul 2021 13:19

    Der Eingang der Petition wurde bestätigt.

    Wer die Petition noch zusätzliche unterstützen will, teile dies bitte dem

    Deutschen Bundestag
    Petitionsausschuss
    Platz der Republik
    D 1011

    unter (wichtig!) GschZ Pet 4-19-14-99999-048621 im Betreff mit.

    Das gilt auch für andere Zuschriften an den PatA in dieser Sache. Nach meinem Eindruck schaden vor allem Materielien nicht, die die Dringlichkeit untermauern.

    Üblicherweise werden vom PetA zunächst die Fachministerien um Tellungnahme gebeten. In der Praxis wird seitens des PetA diesen ministeriellen Stellungnahmen, die bein näheren Hinsehen oft unübersehbar "pro domo" verfasst oder schlichtweg konfus sind, zu oft ohne Einwände gefolgt.

    Das ist eine Schwachstellen des vom PetA praktizierten Verfahrens. Denn normalerweise sollte m.E. der DBT samt seines wisseschaftlichen Dienstes und der Fachreferenten der Fraktionen die Exekutive (Ministerien,....) kontrollieren. Die Exekutive soll in umgekehrter Richtung keine suggestive Einflussnahme gegenüber der Legislative (wie leider oft üblich, s.o.) üben, sondern höchstens deren fachliche Konsultation.

    Behalten Sie also den Durchblick!

    Tilman Kluge

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Unvollständige Angaben

    at 17 Jul 2021 02:18

    Die Petition wird eingereicht.

    Da die einzureichende Unterschriftenliste von Openpetition keine vollständigen Adressdaten enthält, werden Sie, obwohl "vollwertige" Petenten, vom Adressaten (Deutscher Bundestag) vss. nicht anerkannt werden und dementsprechend vom Adressaten (...) nicht über den Verfahrensstand informiert werden.
    Dies entspricht nicht dem Sinn des Art. 17 GG. Schon früher an Openpetition geübte Kritik v.a. der ehem. Vorsitzenden des Petitionsausschusses Kersten Steinke ist insoweit gerechtfertigt gewesen und auch nach wie vor aktuell.

    Hilfsweise werde ich Sie über Entwicklungen im Verfahren informieren.

    Gruß

    Tilman Kluge (Petitionsverfasser)

  • Petition in Zeichnung - Hintergrund

    at 03 Jul 2021 22:37

    Zum Hintergrund siehe auch thruttig.wordpress.com/2021/05/21/neues-zum-afghanische-ortskrafte-aufruf-3-die-zeit-drangt-und-reaktion-des-bmi/

    Die Petition, die hier zur Mitzeichnung anseht bzw. die Sie unterzeichnet haben, schließt sich im Grunde als rechtlich formales Verfahren iSd Art. 17 GG mit eibem konkreten Petitum (!) an.
    Dies wird den Adressaten (Bundestag PetA, Verwaltung) zu einem ebenso konkreten Handeln veranlassen müssen. Die Sache unzuständigkeitshalber abzutun, würde nicht funktionieren.
    Das heißt auch, daß selbst dann, würde dem Petitum nicht (auch nicht teilweise oder seinem Sinne nach) gefolgt, diese Entscheidung(en) substantiell begründet werden müßte(n).

  • Petition in Zeichnung - Abzug der letzten BW-Einheiten aus Afghanistan

    at 01 Jul 2021 01:22

    Es macht aus gegebenem Anlass Sinn, die Petition erneut zur Mitzeichnung zu multiplizieren.

    Der Nachrichtenlage zufolge (s.u.) ist eine klare Linie im Sinne des Petitums, nämlich eine Wahrnehmung der Sicherung der Ortskräfte durch ihren früheren Arbeitgeber, nach wie vor nicht erkennbar.

    Den bis zum 30.6. mitzeichnenden Menschen danke ich für ihre Zivilcouage, ebenso jenen, die noch bis zur Mitzeichnungsfrist (Deadline, die hoffentlich nicht wörtlich zu nehmen sein wird) tun werden. Aufgrund gegebenen Anlasses werde ich die Frist nicht verlängern.

    Tilman Kluge

    Nachricht unter www.igsz.de/Pet-Afgh/WELT-20210630.mp4

  • Petition in Zeichnung - Voraussetzungen f. Einreise nach D, Tagesschau v. 04.6.2021

    at 04 Jun 2021 21:48

    www.tagesschau.de/ausland/afghanistan/ortskraefte-bundeswehr-abzug-101.html

    A Daß insgesamt bislang 380 Zusagen erteilt wurden, ist m.E. nicht neu.

    B Was nicht allseits bekannt sein dürfte ist, daß sich bislang nur diejenigen Ortskräfte mit Erfolgsaussicht melden konnten, die in den vergangenen zwei Jahren für die Deutschen gearbeitet hatten. Eine erweiterte Regelung wird nach wie vor vom zuständige Bundesinnenministerium verweigert. Sie meint wohl abseits jeder Realität, die Taliban würden bei kürzer oder früher erfolgten Diensten von Ortskräften für die Bundeswehr mildernde Umstände walten lassen.

    C Textauszug: "Obwohl also bereits viele der sogenannten Ortskräfte eine Zusage auf Aufnahme erhalten haben, ist es zweifelhaft, ob sie rechtzeitig und noch vor Abzug der Bundeswehr Afghanistan verlassen können. Denn sie benötigen nicht nur ein Visum, sondern müssen sich zudem selbst um einen Flug in Richtung Deutschland kümmern und diesen auch bezahlen."

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