• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:01 Uhr

    Pet 1-18-12-9201-031816

    Sicherheit im Straßenverkehr


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass auch Fahrräder mit Sommer- bzw. Winterreifen
    ausgestattet sowie einer technischen Abnahme unterzogen werden.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 13 Mitzeichnungen und 23 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es immer
    wieder zu Unfällen komme, weil Fahrradbremsen nicht funktionierten und keine
    Lampen und Reflektoren an den Fahrrädern angebracht seien. Im Winter brauchten
    Fahrräder aufgrund des Glatteises bestimmte Profile, um einem Ausrutschen
    entgegenzuwirken.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hält fest, dass die harmonisierten Vorschriften über Reifen
    keine Vorschriften für Fahrradreifen enthalten. Winterreifen für Fahrräder, deren
    Leistungsfähigkeit bei schneebedeckten Straßen durch entsprechende Anforderungen
    und Tests, wie beispielsweise bei PKW-Winterreifen, nachgewiesen wird, gibt es nicht.
    Eine Vorschrift zur Winterreifenpflicht für Fahrräder wäre schon vor diesem
    Hintergrund nicht umsetzbar.

    Der Petitionsausschuss stellt weiter fest, dass es eine europäische Richtlinie über die
    technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von
    Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, gibt (RICHTLINIE
    2014/47/EU). Diese gibt Folgendes vor:
    „Die technische Überwachung ist Teil eines umfassenderen Systems, mit dem dafür
    gesorgt werden soll, dass Fahrzeuge während ihres Betriebs in einem sicheren und
    umweltfreundlichen Zustand gehalten werden. Dieses System sollte aus regelmäßigen
    Überwachungsprüfungen von Fahrzeugen und aus technischen Unterwegskontrollen
    an Fahrzeugen, die für die gewerbliche Beförderung genutzt werden, bestehen; ferner
    sollte es Vorschriften für die Zulassung von Fahrzeugen umfassen, damit die
    Straßenverkehrs-Zulassung von Fahrzeugen, von denen eine unmittelbare Gefahr für
    die Verkehrssicherheit ausgeht, ausgesetzt werden kann. Regelmäßige Prüfungen
    sollten das wichtigste Instrument sein, mit dem für Verkehrs- und Betriebssicherheit
    gesorgt wird. Durch technische Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen sollten die
    regelmäßigen Überprüfungen lediglich ergänzt werden.“
    In Bezug auf den mit der Petition geforderten Technischen Überwachungsverein (TÜV)
    für Fahrräder weist der Ausschuss darauf hin, dass sich diese technische
    Überwachung auf Unterwegskontrollen, in der Regel durch die Polizei, reduziert. Der
    umweltfreundliche Betrieb von Fahrrädern muss beispielsweise nicht kontrolliert
    werden. Außerdem geht in der Regel keine unmittelbare Gefahr für die
    Verkehrssicherheit von Fahrrädern aus. Zudem wäre eine Überwachungsprüfung, ein
    Art „TÜV“ für Fahrräder, unter dem Aspekt der Kosten-Nutzenbetrachtung
    unverhältnismäßig für die Bürgerinnen und Bürger.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Der Ausschuss hält die geltende
    Rechtslage für sachgerecht und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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