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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 1-18-14-580-014039Sicherheits- und Verteidigungspolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition werden die sofortige Auflösung der Bundeswehr und der Austritt
    Deutschlands aus der NATO gefordert.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 145 Mitzeichnungen und 70 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Militär nur
    einen beträchtlichen Kostenfaktor darstelle. Dies stehe in keinem angemessenen
    Verhältnis zum Nutzen. Durch eine Umstellung militärisch genutzter in zivile
    Kapazitäten könnten Arbeitsplätze geschaffen und die frei gewordenen Mittel in
    soziale Vorhaben, Bildung und Forschung investiert werden. Zudem fehle es in
    heutiger Zeit an potentiellen feindlichen Angreifern, so dass eine Armee auch
    außenpolitisch nicht geboten sei. Nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg seien die
    Deutschen kriegsmüde und friedensfähig. Die Wiederbewaffnung sei unzeitgemäß
    und von den Deutschen mehrheitlich nicht gewollt gewesen. Die fortschrittliche
    Entwicklung in Technik und Wissenschaft habe moderne Waffen ermöglicht, die zur
    Selbstvernichtung der Menschheit führten. Dieser Fortschritt sei dem Wohle der
    Menschheit nutzbar zu machen. Nur durch die daraus resultierende notwendige
    Abschaffung von Waffen sei das Überleben der Menschheit gesichert.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Gemäß Artikel 87a Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz stellt der Bund Streitkräfte zur
    Verteidigung auf. Die Grenzen des Verteidigungsauftrages werden durch die
    Grundsätze der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte, den Parlamentsvorbehalt,
    den Vorbehalt des Gesetzes, das Gebot staatlicher Rechtsdurchsetzung und das
    Gebot effektiven Rechtsschutzes konkretisiert und bestimmen das Wehrmonopol des
    Staates. Zugleich gilt es, die Anforderungen an die Bundeswehr den geltenden
    Verhältnissen und Notwendigkeiten im Rahmen der grundgesetzlichen Vorgaben
    anzupassen und weiterzuentwickeln.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass soweit danach ein Funktionswandel der
    Streitkräfte als erforderlich erscheint, es Aufgabe des Verfassungsgesetzgebers wäre,
    diese Anpassungen vorzunehmen. In diesem Zusammenhang teilt der Ausschuss
    jedoch die Auffassung der Bundesregierung, dass aufgrund der rechtlichen Maßgaben
    sowie der zurückliegenden und gegenwärtigen globalen Sicherheitslage die
    Beibehaltung der Bundeswehr alternativlos ist.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss keinen parlamentarischen
    Handlungsbedarf zu erkennen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)