Der Deutsche Bundestag möge beschließen,…die Bundeswehr ersatzlos abzuschaffen. Sachlogisch damit verbunden wäre der Austritt aus der NATO.

Begründung

  1. volkswirtschaftlich. Zur Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Fetisch vieler Mainstream-Politiker, ist die Bundeswehr sehr uneffektiv. Eine Umstellung der Kriegswirtschaft auf Friedenswirtschaft würde mehr Arbeitsplätze schaffen. In der Bilanz einer Volkswirtschaft, stellt das Militär nur einen Kostenfaktor dar, der nichts erwirtschaftet, also wirtschaftlich nur ein Klotz am Bein ist. Mit dem davon eingesparten Geld könnte sehr viel Gutes getan werden, z. B. im Sozialen oder auch in Bildung und Forschung. Auch haben einige kleine Länder ihr Militär abgeschafft mit großen wirtschaftlichen Vorteilen dadurch, so blühte z. B. Costa Rica durch diese Entscheidung wirtschaftlich auf.2. außenpolitisch. Es fehlt der Feind mittlerweile. Es gibt überhaupt kein Land mehr, das eine reale Gefahr darstellt mit Krieg Deutschland oder die deutschen Grenzen anzugreifen. Außerdem gewann in den 70-ern die SPD den Wahlkampf mit dem Slogan: „Besser rot als tot.“, was immer noch lehrreich ist. Auch hier ist z. B. Costa Rica obig in keiner Weise durch seine Nachbarn militärisch bedroht, auch nicht durch eine koloniale Eroberung durch die USA. So hat auch Japan eine pazifistische Verfassung und ist dennoch nicht davon bedroht vom militärisch übermächtigen China angegriffen zu werden.3. verfassungsrechtlich. Nach dem Krieg hatte Deutschland eine pazifistische Verfassung ohne Militär. Die Menschen damals waren damit zufrieden, weil sie kriegsmüde waren. Die Moralstufe des deutschen Volkes zuvor war sehr niedrig, nur „Auge um Auge, Zahn und Zahn“ durch die Kriegsniederlage war die Belehrungsmethode, der das deutsche Volk zugänglich war, um das Recht auf Frieden aller Völker einzusehen. Der Lebenssinn eines Volkes muss aber auch in seiner sittlichen Reifung bestehen, also auch den Wert des Friedens durch eigenständigen Vernunftgebrauch erkennen zu können, anstatt diesen wegen mangelnder Einsicht und Mündigkeit durch die Opfer der eigenen Gewalt eingeprügelt bekommen zu müssen. Die Wiederbewaffnung hatte Adenauer 1955 dem kriegsmüden deutschen Volk dann aufgezwungen, das mehrheitlich das gar nicht wollte. Das stellte aber einen Rückschritt der neu erworbenen sittlichen Reife dar, der wenn auch zunächst nur fremdbestimmt erzwungenen Friedensfähigkeit. Dieser Rückschritt ist wieder rückgängig zu machen, also in den zuvorigen moralischen Fortschritt zu verwandeln. 4. futurologisch. Die Menschen brauchen moderne Technik und Wissenschaft, die ihrem Leben dienen und nicht dem Tod. Futuristische Technik, auch Waffen bei steinzeitlichem Niveau der Moral führt zur hemmungslosen Gewalt mit diesen Waffen, die viel vernichtender sind als steinzeitliche Waffen, letztlich zur Selbstvernichtung der Menschheit. Deshalb bedarf es einer gleich fortschrittlichen Entwicklung auf dem Gebiet der Moral und der von ihr geleiteten Politik, die letztlich Waffen abschafft, um das Überleben der Menschheit zu wahren. Hierzu soll die Abschaffung der Bundeswehr ein Beitrag Deutschlands sein.
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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-14-580-014039Sicherheits- und Verteidigungspolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition werden die sofortige Auflösung der Bundeswehr und der Austritt
    Deutschlands aus der NATO gefordert.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 145 Mitzeichnungen und 70 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Militär nur
    einen beträchtlichen Kostenfaktor darstelle. Dies stehe in keinem angemessenen
    Verhältnis zum Nutzen. Durch eine Umstellung militärisch genutzter in zivile
    Kapazitäten könnten Arbeitsplätze geschaffen und die frei gewordenen Mittel in
    soziale Vorhaben, Bildung und Forschung investiert werden. Zudem fehle es in
    heutiger Zeit an potentiellen feindlichen Angreifern, so dass eine Armee auch
    außenpolitisch nicht geboten sei. Nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg seien die
    Deutschen kriegsmüde und friedensfähig. Die Wiederbewaffnung sei unzeitgemäß
    und von den Deutschen mehrheitlich nicht gewollt gewesen. Die fortschrittliche
    Entwicklung in Technik und Wissenschaft habe moderne Waffen ermöglicht, die zur
    Selbstvernichtung der Menschheit führten. Dieser Fortschritt sei dem Wohle der
    Menschheit nutzbar zu machen. Nur durch die daraus resultierende notwendige
    Abschaffung von Waffen sei das Überleben der Menschheit gesichert.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Gemäß Artikel 87a Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz stellt der Bund Streitkräfte zur
    Verteidigung auf. Die Grenzen des Verteidigungsauftrages werden durch die
    Grundsätze der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte, den Parlamentsvorbehalt,
    den Vorbehalt des Gesetzes, das Gebot staatlicher Rechtsdurchsetzung und das
    Gebot effektiven Rechtsschutzes konkretisiert und bestimmen das Wehrmonopol des
    Staates. Zugleich gilt es, die Anforderungen an die Bundeswehr den geltenden
    Verhältnissen und Notwendigkeiten im Rahmen der grundgesetzlichen Vorgaben
    anzupassen und weiterzuentwickeln.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass soweit danach ein Funktionswandel der
    Streitkräfte als erforderlich erscheint, es Aufgabe des Verfassungsgesetzgebers wäre,
    diese Anpassungen vorzunehmen. In diesem Zusammenhang teilt der Ausschuss
    jedoch die Auffassung der Bundesregierung, dass aufgrund der rechtlichen Maßgaben
    sowie der zurückliegenden und gegenwärtigen globalen Sicherheitslage die
    Beibehaltung der Bundeswehr alternativlos ist.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss keinen parlamentarischen
    Handlungsbedarf zu erkennen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.