• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    21.03.2018 02:23 Uhr

    Pet 1-18-14-580-027248

    Sicherheits- und Verteidigungspolitik


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.03.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Deutschland keine Soldaten nach Syrien
    entsendet und sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts einsetzt.
    Zur Begründung führt der Petent im Wesentlichen an, dass es für einen Einsatz
    ausländischer Truppen in Syrien kein Mandat der Vereinten Nationen gebe, womit
    die derzeitigen Angriffe völkerrechtswidrig seien und eine Beteiligung Deutschlands
    an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz nicht erfolgen dürfe. Zudem sei der
    aktuelle Konflikt in Syrien durch Militärschläge nicht zu lösen, da diese dazu
    beitrügen, die Flüchtlingsströme anwachsen zu lassen und die Gefahr von
    Terroranschlägen auf deutsche Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 351 Mitzeichnungen sowie
    38 Diskussionsbeiträge ein. Es gingen keine unterstützenden Unterschriften auf dem
    Postweg ein. Zudem liegen dem Petitionsausschuss zu der Thematik weitere
    sachgleiche Petitionen vor, die wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam
    beraten werden.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Es entspricht dem Vorbringen des Petenten, dass der Deutsche Bundestag am
    4. Dezember 2015 auf Antrag der Bundesregierung dem „Einsatz bewaffneter
    deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen
    durch den IS“ zugestimmt hat. Die Fortsetzung und Ergänzung dieses Einsatzes bis
    zum 31. Dezember 2017 hat der Deutsche Bundestag am 10. November 2016
    beschlossen. Eine weitere Fortsetzung des Einsatzes längstens bis zum
    31. März 2018 hat der Deutsche Bundestag auf der Grundlage der
    Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 19/192 vom
    8. Dezember 2017 – zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 19/23 –
    beschlossen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass vom sogenannten „Islamischen Staat“
    (IS) trotz territorialer Verluste in Irak und Syrien weiterhin eine signifikante
    Bedrohung ausgeht, die uns auch in Europa sehr konkret betrifft. Dies haben
    Anschläge in Frankreich, Belgien, der Türkei und in Deutschland gezeigt. Der Kampf
    gegen den IS dient somit auch der eigenen Sicherheit in Deutschland. Ein
    Bekennerschreiben des IS zeigt überdeutlich, dass das Länderspiel zwischen
    Frankreich und Deutschland bewusst als Ziel ausgesucht wurde. Deutschland stand
    bereits vor den Anschlägen von Paris im Fadenkreuz des IS. Daher wäre es falsch
    anzunehmen, ein weniger sichtbares Engagement würde das Gefährdungsrisiko in
    Deutschland reduzieren.
    Der IS stellt aufgrund seiner extremistisch-salafistischen Gewaltideologie, seiner
    terroristischen Handlungen, seiner anhaltenden schweren, systematischen und
    ausgedehnten Angriffe auf Zivilpersonen sowie seiner Anwerbung und Ausbildung
    ausländischer Kämpfer auch aus Sicht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
    eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Dies hat der
    Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wiederholt (z. B. mit der Resolution 2170
    (2014) vom 15. August 2014 und Resolution 2199 (2015) vom 12. Februar 2015)
    festgestellt und mit Resolution 2249 (2015) vom 20. November 2015 außerdem die
    Mitgliedstaaten aufgefordert, unter Einhaltung des Völkerrechts, in dem unter der
    Kontrolle des IS stehenden Gebiet in Syrien und Irak, alle notwendigen Maßnahmen
    zu ergreifen, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden. Damit
    folgt Deutschland mit seiner Beteiligung am Kampf gegen den IS, der auch den
    Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte mit einschließt, einer eindeutigen
    Aufforderung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

    Der Ausschuss hält fest, dass eine breite internationale Allianz den Kampf gegen den
    IS trägt. Sie umfasst 64 Staaten sowie die Europäische Union, die Arabische Liga
    und Interpol. Sie hat sich 2014 als Reaktion auf die territoriale Expansion des IS
    gebildet und verfolgt eine umfassende Strategie mit den fünf Handlungslinien Militär,
    Unterbrechung der Finanzströme, Unterbrechung des Zulaufs von ausländischen
    Kämpfern, Kommunikationsstrategie und Stabilisierung. Deutschland beteiligt sich in
    allen fünf Bereichen an der Arbeit der internationalen Koalition und führt gemeinsam
    mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Vorsitz der zivilen Arbeitsgruppe
    Stabilisierung. Damit ist der deutsche militärische Beitrag eingebettet in einen breiten
    zivilen Ansatz, in dessen Rahmen unter anderem eine Stabilisierung der vom IS
    befreiten Gebiete in Syrien und Irak angestrebt wird. Deutschland ist führend an
    internationalen Stabilisierungsbemühungen zugunsten der vom IS befreiten Gebiete
    beteiligt, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die betroffenen Menschen
    in ihrer Heimat verbleiben, beziehungsweise dorthin zurückkehren können. Das
    übergeordnete Ziel bleibt dabei eine umfassende politische Friedenslösung für
    Syrien und eine dauerhafte politische und wirtschaftliche Stabilisierung des Irak.
    Voraussetzung dafür ist jedoch die Verdrängung des IS, die nicht ohne den Einsatz
    militärischer Mittel möglich ist.
    Weiterhin führt der Ausschuss aus, dass der Einsatz in Übereinstimmung mit den
    völker- und verfassungsrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr
    erfolgt.
    Völkerrechtlich erfolgt der Einsatz der deutschen Streitkräfte in Wahrnehmung des
    kollektiven Selbstverteidigungsrechts auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der
    Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 24 Absatz 7 des Vertrages über die
    Europäische Union (EUV). Das Vorgehen gegen den IS in Wahrnehmung des
    kollektiven Selbstverteidigungsrechts gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten
    Nationen ist von der Resolution 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten
    Nationen umfasst.
    Verfassungsrechtlich erfolgt die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte
    angesichts der Aufforderung des Sicherheitsrates, gegen den IS vorzugehen, und
    der Berufung Frankreichs auf die Beistandsklausel des Artikels 42 Absatz 7 des EUV
    im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit
    im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 Grundgesetz. Die internationale Allianz gegen den
    IS selbst geht auf die Resolution 2170 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten
    Nationen zurück.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    zur Berücksichtigung zu überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden