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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:15 Uhr

    Pet 2-18-08-6118-024521Solidaritätszuschlag

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, den Solidaritätszuschlag zweckgebunden für die

    Unterstützung der Flüchtlinge einzusetzen.

    Die Zweckbindung solle unter anderem darin bestehen, mit den Mitteln des

    Solidaritätszuschlages unmittelbare Nothilfe für Flüchtlinge zu leisten, deren

    Integration zu fördern sowie auch Bildungschancen von Asylbewerbern und

    Flüchtlingen zu sichern.

    Der Bund habe seit dem Jahr 1991 aus dem Solidaritätszuschlag Einnahmen in mehr

    als vierstelliger Milliardenhöhe gehabt. Die Gründe für die Erhebung dieser Abgabe

    seien zunächst in einer Beteiligung an den Kosten des zweiten Golfkrieges zu suchen

    gewesen, in der Folge seien die Mittel für den sogenannten "Aufbau Ost" eingesetzt

    worden. Angesichts der zwischenzeitlich weltweiten Flüchtlingsströme träten die

    ursprünglichen Zwecksetzungen für die Erhebung des Solidaritätszuschlages in den

    Hintergrund. Das mit der Eingabe vorgetragene Petitum sei auch als Zeichen der

    Solidarität mit den schutzsuchenden Menschen zu sehen.

    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die mit der Petition eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Es gingen 44 Mitzeichnungen sowie 39 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu dieser Eingabe liegen vier weitere Mehrfachpetitionen vor, die wegen des

    Sachzusammenhangs in die parlamentarische Prüfung mit einbezogen werden.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich



    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie

    folgt zusammenfassen:

    Mit Blick auf das vorgetragene Petitum stellt der Petitionsausschuss zunächst

    grundlegend fest, dass der Solidaritätszuschlag eine Ergänzungsabgabe im Sinne des

    Artikels 106 Abs. 1 Nr. 6 Grundgesetz (GG) zur Einkommensteuer und zur

    Körperschaftsteuer sowie zu deren besonderen Erhebungsformen (z. B. Lohnsteuer)

    darstellt. Das Aufkommen hieraus steht allein dem Bund zu. Die Ergänzungsabgabe

    wird seit 1995 vor dem Hintergrund der erheblichen Belastungen des

    Bundeshaushaltes durch den Wiedervereinigungsprozess wieder erhoben.

    Eine Befristung oder eine ausdrückliche Zweckbindung der Mittel aus dem Zuschlag

    wurde vom Gesetzgeber nicht normiert. Es besteht daher zwar eine politische

    Anknüpfung, aber weder eine rechtliche Zweckbindung noch eine volumenmäßige

    Ausrichtung zu Gunsten der für die neuen Bundesländer vorgesehenen Mittel. Nach

    dem Grundsatz der Gesamtdeckung (§ 7 Haushaltsgrundgesetz und § 8

    Bundeshaushaltsordnung – BHO) dienen alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle

    Ausgaben.

    Die Bewältigung von Aufgaben im Zusammenhang mit der steigenden Anzahl von

    Flüchtlingen und Asylbewerbern stellt nach Überzeugung des Petitionsausschusses

    eine große nationale und europäische Herausforderung dar. Vor diesem Hintergrund

    sind in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Anstrengungen auf allen

    staatlichen Ebenen notwendig. Der Bund wird für seinen Bereich die von der Asyl- und

    Flüchtlingsthematik betroffenen Haushaltsansätze an die aktuellen Bedürfnisse und

    Gegebenheiten sachgerecht anpassen. Bei diesen Überlegungen werden auch die in

    der Petition angesprochenen Gesichtspunkte (unmittelbare Nothilfe, Integration,

    Bildungschancen) zu berücksichtigen sein. Die Entscheidung über die Mittelverteilung

    obliegt letztendlich dem Gesetzgeber.

    Der Petitionsausschuss erinnert ferner daran, dass der Bund zudem außerhalb seiner

    originären Zuständigkeit den Ländern und Kommunen sehr großzügige finanzielle

    Zusagen gemacht hat, um diese bei der Bewältigung ihrer Aufgaben im

    Zusammenhang mit der steigenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu

    unterstützen. So haben am 24. September 2015 die Bundeskanzlerin und die

    Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

    ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Erleichterung und Beschleunigung der

    Verfahren beschlossen, welches erhebliche finanzielle Unterstützungen für Länder

    und Kommunen durch den Bund vorsieht. Im Jahr 2015 erhalten Länder und



    Kommunen eine pauschale Hilfe in Höhe von zwei Mrd. Euro. Ab dem 1. Januar 2016

    wird der Bund einen Teil der Kosten für den Zeitraum von der Registrierung bis zur

    Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tragen.

    Im Ergebnis der Verständigung unterstützt der Bund die Länder und Kommunen im

    kommenden Jahr mit rund fünf Mrd. Euro.

    Weiterhin ruft der Petitionsausschuss in Erinnerung, dass die Bundesanstalt für

    Immobilienaufgaben (BIMA) den Ländern und Gemeinden gegenwärtig mietzinsfrei

    Grundstücke zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zur Verfügung

    stellt. Damit konnten bis Mitte September knapp 46.000 Unterkunftsplätze geschaffen

    werden. Weiterhin ist beabsichtigt, die Unterstützung der Länder und Gemeinden bei

    der Flüchtlingsunterbringung auszuweiten. Die BIMA soll zukünftig alle Kosten einer

    angemessenen, von den Gebietskörperschaften durchzuführenden Herrichtung der

    Bestandsgebäude und die notwendigen Erschließungskosten – auch von

    Freiflächen – erstatten. Überdies soll zugelassen werden, dass die Bundesanstalt für

    Zwecke des sozialen Wohnungsbaus über Konversionsgrundstücke hinaus auch

    weitere entbehrliche Grundstücke unterhalb des gutachterlich ermittelten

    Verkehrswertes abgibt. Mit dem Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltes 2015 sind

    die notwendigen Voraussetzungen hierfür geschaffen worden.

    Hingegen kann der Petitionsausschuss die Einführung einer Zweckbindung des

    Solidaritätszuschlages – wie in der Petition vorgetragen – insbesondere mit Blick auf

    den bereits genannten Grundsatz der Gesamtdeckung nicht unterstützen. Auf

    derartige Zweckbindungen von Steuern sollte grundsätzlich verzichtet werden, damit

    das Mittelaufkommen unabhängig von der Steuerart in die Gesamtmasse des

    Haushaltes einfließen und vom Gesetzgeber unter Wahrung seines jährlichen

    Budgetrechts in angemessener Weise nach dessen aktuellen Schwerpunktsetzungen

    verwendet werden kann.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht

    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,

    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung (pdf)