2015-01-31 17:22
Der Haushalt wurde, wie zu erwarten, so verabschiedet, wie er eingebracht wurde (abgesehen von ein paar Schönheitsreparaturen); das heißt, ohne den Forderungen der Petition Rechnung zu tragen. Der kritische Blick unseres Gesuchs auf die finanziellen Risiken floss dennoch direkt und indirekt in die jeweiligen Haushaltsreden mit ein, allerdings mit unterschiedlicher Interpretation. Der OB glaubt nicht an finanzielle Risiken, er sieht in der Neuen Mitte sogar einen Umsatz- und Ertragsbringer. Die CDU und die Freien Wähler versuchten die Petition der Schwarzmalerei zu überführen. Die SPD – ganz Kohl anno 1990 – sieht die Neue Mitte als Teil blühender Landschaften und beschäftigt sich nicht mit den Niederungen der finanzpolitischen Risiken. Dieser Denke schließen sich die Grünen an. Einzig die FDP griff zwei zentrale Themen der Petition auf. Herr Bohnert als Fraktionssprecher wies darauf hin, dass die Kreditaufnahmen sich an deren Rückzahlbarkeit orientieren sollen und die Investitionen daher möglicherweise zeitlich zu strecken sind.
Auch wenn es mit diesem Haushalt versäumt wurde, die Weichen für eine solide finanzielle Zukunft zu legen, sehen wir den Zug noch nicht abgefahren. Wir werden dran bleiben und versuchen, den gewählten Volksvertretern auch künftig einen erweiterten finanzpolitischen Horizont zu erhalten.