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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 1-18-09-71801-000209

    Sommerzeit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – zu
    überweisen,
    b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung
    Mit der Petition wird die Aufhebung der zweimal jährlich vorzunehmenden
    Zeitumstellung gefordert.
    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 2.501 Mitzeichnungen und
    118 Diskussionsbeiträgen sowie zahlreiche weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Behandlung zugeführt werden. Darüber hinaus wurden zu der
    Petition 12.013 Unterschriften per Post oder Fax eingereicht. Der Petitionsausschuss
    bittet um Verständnis, dass nicht auf jeden einzelnen Gesichtspunkt eingegangen
    werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die mit der
    Zeitumstellung verfolgten energiepolitischen Gründe, insbesondere die erwarteten
    Energieeinsparungen, nachgewiesenermaßen nicht erreicht worden seien. Vielmehr
    erzeuge die Umstellung höhere Kosten für Staat und Wirtschaft und sei mit
    zahlreichen Nachteilen für Mensch und Tier verbunden. So führe die zweimalige
    Zeitumstellung zu erheblichen biorhythmischen Störungen für den Menschen.
    Konzentrationsschwächen, Schlafstörungen und eine Häufung von Verkehrsunfällen

    nach der Zeitumstellung seien die Folge. Ebenso würde der tierische Organismus
    unter der Umstellung leiden. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der
    Bundesrepublik wolle nach einer festen Zeit leben. Die nutzlose und überflüssige
    Zeitumstellung müsse daher wieder rückgängig gemacht werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hat sich bereits in den vergangenen Wahlperioden mehrmals
    aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit Fragen der Zeitumstellung (Umstellung von
    Sommer- auf Winterzeit und umgekehrt) befasst und jeweils beschlossen, die
    entsprechenden Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der Petitionsausschuss hat zunächst grundsätzlich Verständnis für die mit der
    Petition erhobene Forderung. Er ist sich bewusst, dass die zweimalige Umstellung
    der Uhren im Jahr Aufwand bedeutet und biorhythmische Störungen sowie
    temporäre Anpassungsschwierigkeiten für den menschlichen und tierischen
    Organismus hervorrufen kann.
    Der Ausschuss stellt fest, dass die Sommerzeit in Deutschland 1980 zur besseren
    Ausnutzung der Tageshelligkeit im Sommer und zur Angleichung der Zeitzählung an
    diejenige benachbarter Staaten eingeführt wurde.
    Mit der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    19. Januar 2001 zur Regelung der Sommerzeit (ABl. EG Nummer L 31 S. 21) wurde
    die jährliche Zeitumstellung ab 2002 dauerhaft, EU-weit und für alle Mitgliedstaaten
    verbindlich eingeführt. Die Harmonisierung der Sommerzeit sollte insbesondere ein
    reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sicherstellen.
    Der Ausschuss hebt ausdrücklich hervor, dass die Richtlinie 2000/84/EG den
    Mitgliedstaaten kein Wahlrecht belässt, sondern gemäß Artikel 288 Abs. 3 des
    Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinsichtlich des zu
    erreichenden Ziels für jeden von der Richtlinie betroffenen Mitgliedstaat verbindlich
    ist. Die Richtlinie wurde in Deutschland durch die Sommerzeitverordnung in
    nationales Recht umgesetzt.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass eine Initiative zur Änderung der Rechtslage
    nur im Wege einer Initiative auf europäischer Ebene zielführend ist. Die Europäische
    Kommission – als das das Initiativrecht innehabende Organ – bestätigte in ihrem
    letzten Bericht vom 23. November 2007 zu den Auswirkungen der Zeitumstellung die
    positive Wirkung der aktuellen Regelung (vgl. Mitteilung der Kommission an den Rat,
    das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und
    Sozialausschuss gemäß Artikel 5 der Richtlinie Nr. 84/2000/EG, KOM(2007) 739
    endgültig). Die Kommission hatte für diesen Bericht alle
    EU-Mitgliedstaaten zu den Auswirkungen der Richtlinie 2000/84/EG befragt. Den
    Auswertungen lagen Angaben zu den Sektoren Landwirtschaft, Verkehr,
    Fremdenverkehr, Energie, Sicherheit im Straßenverkehr und Gesundheit zugrunde.
    Keiner der Mitgliedstaaten forderte eine Änderung der geltenden Regelung. Auch der
    Rat der EU ging im Anschluss an den Bericht der Kommission vom 23. November
    2007 davon aus, dass die Sommerzeitregelung, wie sie mit der Richtlinie eingeführt
    wurde, nach wie vor angemessen ist.
    Des Weiteren merkt der Ausschuss an, dass die Möglichkeit besteht, eine
    europäische Bürgerinitiative mit dem Ziel einzuleiten, die Zeitumstellung
    abzuschaffen. Die Vorschriften und das Verfahren für dieses neue Instrument
    wurden in der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative festgelegt. Zur Durchführung
    der Verordnung wurde ein entsprechendes Bundesgesetz erlassen, das am 1. April
    2012 in Kraft getreten ist.
    In diesem Zusammenhang macht der Petitionsausschuss ferner darauf aufmerksam,
    dass vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des
    Deutschen Bundestages ein TAB-Projekt „Bilanz der Sommerzeit“ mit einer Laufzeit
    von 9 Monaten ab September 2014 und einem Budget von 50.000 Euro beschlossen
    wurde (Ausschussdrucksache 18(18)30 vom 27. Juni 2014). Hintergrund ist, dass
    sich die Randbedingungen, unter denen die Auswirkungen der Sommerzeit zu
    betrachten sind, angesichts des Strukturwandels im Energiesektor, der
    Verschiebungen zwischen Wirtschaftszweigen, neuer Arbeitszeit- und
    Beschäftigungsmodelle und eines veränderten Mobilitäts-, Konsum- und
    Freizeitverhaltens seit dem Bericht der EU-Kommission 2007 zum Teil verändert
    haben. Vor diesem Hintergrund sollen im Rahmen eines Sachstandsberichts die seit
    2007 neu hinzugewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen in
    Bezug auf die Auswirkungen der Sommerzeit im Hinblick auf die Bereiche

    Energieverbrauch, Wirtschaft, Handel, Landwirtschaft, Tourismus sowie Gesundheit,
    Verkehrssicherheit und menschliches Wohlbefinden erhoben, eingeordnet und in
    einer Gesamtschau dargestellt werden. Als zentrale Fragestellung soll eruiert
    werden, ob gegenüber der Einschätzung der EU-Kommission von 2007 eine
    substanzielle Neubewertung der Auswirkungen der Sommerzeit angezeigt ist.
    Vor diesem Hintergrund, insbesondere im Hinblick auf das laufende TAB-Projekt zur
    Bilanz der Sommerzeit, empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner
    Prüfung, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft
    und Energie – zu überweisen, um sie auf das Anliegen der Petition besonders
    aufmerksam zu machen.
    Zugleich empfiehlt er, die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, weil
    dessen Zuständigkeit berührt ist.Begründung (pdf)