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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 4-17-07-40325-039705Sorgerecht der Eltern
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass das Jugendamt von der Pflicht zur generellen,
    routinemäßigen Mitwirkung bei Sorgerechtsverfahren befreit wird.
    Eine Mitwirkung soll nur noch erfolgen, wenn das Gericht das Jugendamt um
    Mitwirkung ersucht. Dadurch soll nach Auffassung des Petenten eine Entlastung der
    Jugendämter erreicht werden, damit die Jugendamtsmitarbeiter wieder zunehmend
    den originären Aufgaben des Jugendamtes, der Beratung und Betreuung,
    nachkommen können.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass durch die derzeitige
    Mitwirkungspflicht kein produktiver Beitrag zur Sachaufklärung geleistet werde. Es
    würden lediglich Fremdangaben übernommen, ohne dass eigene Ermittlungen des
    Jugendamtes stattfänden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 168 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 7 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums der Justiz (BMJ) mit ergänzenden Ausführungen des
    Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eingeholt.
    Unter Einbeziehung der vorliegenden Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung wie folgt zusammenfassen:

    Wie das BMJ sachlich und rechtlich zutreffend ausführt, sind familiengerichtliche
    Verfahren, die die elterliche Sorge betreffen, nach § 151 Nummer 1 des Gesetzes
    über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
    Gerichtsbarkeit (FamFG) Kindschaftssachen. Die Mitwirkung des Jugendamtes in
    den Kindschaftssachen nach § 151 Nummer 1 bis 8 FamFG ist je nach
    Verfahrensgegenstand unterschiedlich geregelt. Nach § 162 Absatz 1 FamFG ist in
    Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, das Jugendamt anzuhören. Hierzu
    gehören nicht nur die Verfahren zur elterlichen Sorge, sondern auch alle sonstigen
    Kindschaftssachen, die das Kind betreffen und nicht ausschließlich
    vermögensrechtlicher Art sind.
    Im Verfahren hat das Gericht nach § 26 FamFG die für die Entscheidung erheblichen
    Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln. Der Amtsermittlungsgrundsatz wird durch
    die in §162 Absatz 1 FamFG verankerte Anhörungspflicht des Jugendamtes in
    bestimmten Kindschaftsverfahren konkret ausgestaltet. Als kompetente Fachbehörde
    verfügt das Jugendamt über besondere Erfahrungen, die das Familiengericht im
    Verfahren zu berücksichtigen hat. Die im Einzelfall vorliegende familiäre Situation
    kann häufig erst durch die Anhörung des Jugendamtes aufgeklärt werden. Ein
    Verzicht auf die Anhörung des Jugendamtes in vermeintlich unproblematischen
    Fällen ist bereits aus diesem Grund nicht möglich.
    Neben der Anhörungspflicht ist das Jugendamt nach § 162 Absatz 2 FamFG in jeder
    Kindschaftssache am Verfahren zu beteiligen, wenn es dies beantragt. Für eine
    Beteiligtenstellung nur auf Antrag hatte sich der Gesetzgeber entschieden, da eine
    ausnahmslose Stellung als Verfahrensbeteiligter die Verfahren schwerfälliger
    machen und einen unnötigen Arbeitsaufwand für Gerichte und Jugendämter
    bedeuten würde (vgl. BT-Drs. 16/6308, S. 241).
    Zu den Aufgaben des Jugendamtes und deren personelle Ausstattung weist der
    Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Gemäß § 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe –
    (SGB VIII) umfasst die Jugendhilfe Leistungen und andere Aufgaben zugunsten
    junger Menschen und Familien. Die Mitwirkung in Verfahren vor den
    Familiengerichten gehört dabei zu den originären „anderen Aufgaben“ der
    Jugendhilfe (§ 2 Absatz 3 Nummer 6 i. V. m. § 50 SGB VIII). Gemäß § 50 SGB VIII
    hat das Jugendamt das Familiengericht bei allen Maßnahmen zu unterstützen, die
    die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen. Es hat das Recht
    und die Pflicht in Kindschaftssachen, Abstammungssachen, Adoptionssachen,

    Ehewohnungssachen und Gewaltschutzsachen am familiengerichtlichen Verfahren
    mitzuwirken. Dabei unterrichtet es insbesondere über angebotene und erbrachte
    Leistungen, bringt erzieherische und soziale Gesichtspunkte zur Entwicklung des
    Kindes oder des Jugendlichen ein und weist auf weitere Möglichkeiten der Hilfe hin.
    Die Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren ist untrennbar in die allgemeine
    Aufgabenstellung des Jugendamts eingebunden und dient dazu, den
    jugendhilferechtlichen Auftrag aus der Sorge um das Wohl von Kindern und
    Jugendlichen im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen.
    Das Jugendamt unterstützt als Fachbehörde das Gericht bei der Rechts- und
    Entscheidungsfindung. Es wird dabei nicht als Hilfsorgan des Gerichts tätig, sondern
    hat eine eigenständige Position gegenüber dem Gericht inne. Es orientiert sich
    primär an seinen eigenen Zielen in Erfüllung seiner originären Aufgaben. Die
    Zusammenarbeit von Familiengerichten und Jugendämtern wurde in den letzten
    Jahren immer mehr im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft gestärkt.
    Familiengerichte und Jugendämter sollen verstärkt gemeinsam zugunsten des
    Kindeswohls auf einvernehmliche Konfliktlösungen hinwirken. Auch durch das
    gerichtliche Verfahren soll forciert werden, dass die Beteiligten Leistungen der
    Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch nehmen und Konflikte einvernehmlich gelöst
    werden. Dabei hat das Jugendamt dafür Sorge zu tragen, dass durch die Art und
    Weise der Beteiligung am familiengerichtlichen Verfahren die Angebote und
    Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nicht gefährdet oder behindert werden. Die
    Umsetzung dieser Abwägung liegt allein im Verantwortungsbereich der
    Jugendämter. Die Beteiligung des Jugendamts ist in allen Verfahren, die die Sorge
    für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen von besonderer Bedeutung.
    Das Jugendamt ist allein dem Kindeswohl verpflichtet und bringt dazu seine
    Expertise als kompetente Fachbehörde in das gerichtliche Verfahren ein.
    Die Anhörung des Jugendamts fließt zusätzlich in die Ergebnisse der gerichtlichen
    Ermittlungen ein. Das Jugendamt trägt insoweit zur Sachverhaltsermittlung bei, als
    es zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist. Hierzu kann es sich einen Überblick
    über die häuslichen und familiären Verhältnisse des Kindes und einen persönlichen
    Eindruck vom Kind verschaffen und gegebenenfalls auch mit den Eltern und anderen
    Bezugspersonen sprechen. Jedenfalls übernimmt das Jugendamt nicht unreflektiert
    und ohne gründliche eigene Recherche Fremdangaben oder Angaben eines
    Elternteils. Dies würde einen Verstoß gegen das staatliche Wächteramt darstellen
    und der Aufgabenwahrnehmung des Jugendamtes nach § 1 SGB VIII zuwiderlaufen.

    Die Ausführung des SGB VIII ist nach dem Grundgesetz Aufgabe der
    Jugendbehörden in den Ländern. Die Kreise und kreisfreien Städte und – auf Grund
    landesrechtlicher Regelung – auch kreisangehörige Gemeinden führen die Aufgaben
    der örtlichen Träger der Jugendhilfe im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung aus.
    Dabei sind diese wie alle Behörden an Recht und Gesetz gebunden und unterliegen
    insoweit der Rechtsaufsicht der durch Landesrecht bestimmten Aufsichtsbehörden.
    Die Kreise und Städte müssen im Rahmen ihrer Personal- und Finanzhoheit auch
    dafür sorgen, dass für die Erfüllung der gesetzlichen geregelten Aufgaben der
    Kinder- und Jugendhilfe die erforderlichen personellen und finanziellen Mittel zur
    Verfügung stehen. Gemäß § 79 Absatz 3 SGB VIII sind die Träger der öffentlichen
    Jugendhilfe verpflichtet, für eine ausreichende Ausstattung der Jugendämter zu
    sorgen; hierzu gehört auch eine dem Bedarf entsprechende Zahl von Fachkräften.
    Der Bund hat gegenüber den Jugendämtern hinsichtlich der Einhaltung der
    gesetzlichen Vorgaben weder eine Prüfbefugnis noch die Befugnis, auf die
    Mittelverteilung Einfluss zu nehmen.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag
    sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des
    Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)