Steuern

Sozial gerechte Finanzierung der Folgen und Folgerungen aus der Corona Krise

Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
101 Unterstützende 99 in Deutschland

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

101 Unterstützende 99 in Deutschland

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 22.02.2021
  4. Dialog
  5. Gescheitert

24.04.2020, 13:50

In der Einleitung habe ich die eigentliche Fragestellung verdeutlicht, auf der es meiner Meinung nach ankommt: Wie können die enormen Kosten, die aktuell und in Zukunft auf uns zukommen, sozial gerecht finanziert werden? Diese Frage ist komplex und kann hier auch nicht beantwortet werden! Aber die Petition soll dazu führen, einen gesellschaftlichen Diskurs zu befördern.


Neuer Petitionstext: **Mit **"Wer zahlt die Zeche?" Mit der Petition wird gefordert, dass der Deutsche Bundestag zum nächst möglichen Zeitpunkt eine interdisziplinäre Expertenkommission einsetzt, die Umsetzungsvorschläge erarbeitet, um eine sozial gerechte Finanzierung sowohl der Folgen der Corona Krise als auch den Folgerungen daraus sicher zu stellen.**
Aus den Staatshaushalten werden aktuell zu Recht Milliarden bereit gestellt. Was aber kaum thematisiert wird: Wo kommt das Geld her? Wie kann das alles finanziert werden? Zumal aktuell "nur" von den kurzfristig wirtschaftlichen Folgen gesprochen wird. Überhaupt nicht thematisiert wird die Finanzierung von langfristig nachhaltigen Strukturen, die sowohl in Deutschland als auch weltweit aufgebaut und finanziert werden müssen!
Die Corona Krise wirkt neben der direkten "Betroffenheit" durch Krankheit, Tod und wirtschaftlichen Bedrohungen wie ein Indikator für soziale Missstände und Ungleichheiten. Es wird deutlich sichtbar, wer in Deutschland und überall auf der Welt am meisten "verwundbar" ist, Diejenigen, die wirtschaftlich am "Rande der Gesellschaft" stehen wird die Pandemie am härtesten treffen! SOLIDARITÄT ist heute mehr denn je gefragt! Deshalb darf es keine Denkschranken geben, wenn es darum geht, die Folgen und Folgerungen aus der Corona-Krise sozial gerecht zu finanzieren!
Die Herausforderung vor der wir stehen, wird im aktuellen Buch von Paolo Giordano-In Zeiten der Ansteckung (2020) auf den Punkt gebracht (siehe Quellenangabe ganz am Schluss dieses Textes).
Unterscheidung von Folgen und Folgerungen:
Mit „Folgen“ ist gemeint, dass durch die aktuellen Maßnahmen der Regierung unmittelbar wirtschaftlicher Schaden entsteht, der behoben bzw. gemildert werden muss. Diese „Folgen“ stehen in der aktuellen Diskussion und in den aktuell bereits vom Bund und den Ländern geschnürten Hilfspaketen im Vordergrund. Diese sind zweifelsfrei wichtig, greifen aber insgesamt nur kurzfristig, sind nicht systematisch mit sozialen und ökologischen Kriterien hinterlegt und können keine wirtschaftlichen Verwerfungen im internationalen Maßstab verhindern.
Mit „Folgerungen“ ist gemeint, dass für eine „Zeit nach Corona“ veränderte, weniger anfällige und nachhaltigere Strukturen geschaffen werden müssen. Um diese von Einzelinteressen weitestgehend unabhängig zu machen und dabei soziale, ökologische und wirtschaftliche Kriterien gleichermaßen zu berücksichtigen, müssen diese primär von Seiten der öffentlichen Hand finanziert werden. Der Finanzbedarf an öffentlichen Mitteln wird dadurch weiter steigen und damit auch die Relevanz von neuen bzw. bisher noch nicht eingesetzten oder ausgeschöpften Finanzierungsinstrumenten.
Diese langfristige Betrachtung betrifft zum einen alle Bereiche, die im Falle einer erneuten Pandemie (ggf. mit einem noch gefährlicheren Virus) besser vorbereitet sein müssen, um Menschen direkt zu schützen und zu helfen. Hierzu zählt insbesondere das Medizin-, Gesundheits- und Pflegewesen. Zum anderen sollten aber auch Bereiche langfristig gestärkt und Maßnahmen finanziert werden, die unsere Gesellschaft insgesamt nachhaltiger und resilienter machen, zunächst in Deutschland aber gleichzeitig auch im Schulterschluss mit den Staaten der Europäischen Union, in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und in Kooperation mit den entsprechenden Organisationen der Vereinten Nationen.
Dabei ist ein interdisziplinärer, wissenschaftlicher und praxisbezogener Ansatz entscheidend wie zum Beispiel die Erforschung von:
- Wechselwirkungen von Viruserkrankungen mit anderen Belastungen wie Feinstaub und Schadstoffen,
- Zusammenhängen zwischen der Herkunft und Verbreitung von Viren und dem Zurückdrängen natürlicher Ökosysteme und dem Verlust von Biodiversität,
- Begünstigungsfaktoren für psychische und körperliche Resilienz,
- Präventionsmöglichkeiten durch nachhaltige Lebensstile,
- Stabilitätsfaktoren bei Wirtschaftskreisläufen durch nachhaltiges Wirtschaften,
- die präventive Wirkung einer Bildung für nachhaltige Entwicklung
- und viele weitere Bereiche.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 11 (11 in Deutschland)


Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern