Region: Germany
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Sozial gerechte Finanzierung der Folgen und Folgerungen aus der Corona Krise

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
101 Supporters 99 in Germany
Collection finished
  1. Launched April 2020
  2. Collection finished
  3. Filed on 22 Feb 2021
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Petition in Zeichnung - Wo bleibt die Diskussion zu einer gerechten Besteuerung?

at 30 May 2020 09:10

Corona zeigt uns sehr deutlich, dass es jetzt und in Zukunft einen "starken Staat" braucht. Jeder schreit jetzt nach finanzieller "Rettung". Unabhängig von der Frage, ob die Hilfsgelder gerecht verteilt werden (was ich bezweifle), braucht der Staat viel viel Geld!

Nicht weniger Staat, sondern mehr Staat macht unsere Gesellschaft deshalb zukunftsfähiger! Zugegeben,, in einer echten Demokratie s ist Vieles müßig, zäh und auch nervig, aber die Erfahrungen aus Corona lehren, dass es sich lohnt, " mehr Staat" zu wagen!

Meine Petition soll keine "Neiddebatte" anstoßen, nach dem Motto "Diejenigen, die viel Geld haben, sollen zahlen..." Reichtum ist sowieso ein äußerst relativer Begriff.

Ich will mit meiner Petition zu einer Debatte beitragen, in der Solidarität und Gerechtigkeit mit Steuer- und Finanzierungsfragen verknüpft werden.

Ein Blick auf die Grafik von Quarks zeigt aus meiner Sicht die Schieflage in Deutschland in Bezug auf das Vermögen sehr deutlich.

Es geht darum, unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Dazu braucht es einen starken Staat mit guter finanzieller Ausstattung. Es kann nicht die Lösung sein, dass der Staat sich in jeder Krise wieder neu verschuldrn muss, um die gewaltigen Ausgaben zu finanzieren!

Es braucht ein gerechtes, solidarisches Steuersystem!

Auch wenn Begriffe wie arm und reich sehr relativ sind: Von einem starken Staat, der in Gesundheit, sozialer Fürsorge, Umweltschutz und Nachhaltigkeit investiert, profitieren alle, auch die Reichen!

Bildquelle:
www.quarks.de
Westdeutscher Rundfunk Köln
(wdr)


Petition in Zeichnung - Solidarität Fehlanzeige!

at 19 May 2020 08:07

Corona: Hilfe für Milliardäre?

In einem Panorama Beitrag am 15. Mai im Ersten wurde ein Beispiel gezeigt, was unser politisches und wirtschaftliches System möglich macht. Solidarität Fehlanzeige! Meiner Ansicht nach müsste eine Welle der Empörung durch unser Land gehen!
Hier geht es zum Beitrag:
youtu.be/Or6P5pyF4Po



Petition in Zeichnung - Von einem globalen Bewusstsein zum konkreten Handeln

at 12 May 2020 20:17

Im Rahmen eines Gesprächs von "IKU - Die Dialoggestalter" hatte ich zusammen mit meinen Gesprächspartnern die Möglichkeit, einen Einblick geben können, wie wir global denken und handeln können.

Gleichzeitig wird deutlich, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bei weitem nicht ausreichen!

Hier geht es zur Sendung:

Ein Virus geht um die Welt - Wie verändert Corona die kommunale Entwicklungszusammenarbeit?

Link:
youtu.be/6pOWcnJ7hMo


Petition in Zeichnung - Von der EU, Bund und Ländern bereit gestellte "Corona Mittel"

at 10 May 2020 13:06

Von der EU, Bund und Ländern bereit gestellte "Corona Mittel"

Nachfolgend eine Recherche zu den bisher bereit gestellten Geldern von EU, Bund und Ländern. Aus den Quellen lässt sich heraus lesen, dass dies noch nicht "Ende der Fahnenstange" sein wird.

Deutschland: 353 Milliarden Euro

"Beim Schutzschild für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen handelt es sich um das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen beträgt insgesamt 353,3 Milliarden Euro und der Umfang der Garantien insgesamt 819,7 Milliarden Euro."

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2020-03-13-Corona-FAQ.html (Meldung vom 5. Mai 2020)

Europäische Union: 500 Milliarden Euro

"Zentral ist das insgesamt gut 500 Milliarden Euro schwere Paket, auf das sich die europäischen Finanzminister (...) nach zähen Verhandlungen geeinigt haben. Es besteht aus drei Teilen: aus Krediten für die Mitgliedsstaaten aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, aus Darlehen und Bürgschaften für kleinere und mittlere Unternehmen von der europäischen Investitionsbank und aus einem Unterstützungsprogramm der EU-Kommission für die Finanzierung von Kurzarbeit in allen EU-Ländern. (...) Es kommt (…) eine schwere Rezession auf Europa zu, manch einer spricht schon von einer drohenden ökonomischen Depression. Um dem etwas entgegen zu setzen, müssten nicht nur die einzelnen EU-Staaten viel Geld in die Hand nehmen, sondern auch die EU insgesamt, sagen Wirtschaftsforscher. Die Rede ist von mindestens weiteren 1000 Milliarden Euro, wahrscheinlich ist noch deutlich mehr notwendig."

Quelle: www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-corona-hilfen-faq-101.html
(Meldung vom 23. April 2020)

Bundesländer:

Bei den nachfolgenden Beträgen handelt es sich um Landesprogramme, hauptsächlich Staatshilfen, Kredite, Bürgschaften und/oder Staatsbeteiligungen

Baden-Württemberg: "Baden-Württemberg stellt insgesamt fünf Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen bereit."

Bayern: "Der Freistaat Bayern spannt den größten Schutzschirm in seiner Geschichte auf. In Summe werde die Staatsregierung ein 40 Milliarden Euro schweres Hilfspaket auf den Weg bringen (...)"

Berlin: "Der Berliner Senat hat ein 600-Millionen-Soforthilfe-Paket beschlossen."

Brandenburg: "Die Brandenburger Landesregierung schätzt die geplanten Hilfen gegen die Corona-Krise ohne Mittel des Bundes derzeit auf knapp zwei Milliarden Euro."

Hamburg: "Der Senat hat ein Zehn-Punkte-Programm beschlossen, dessen genaue Höhe nicht feststeht. Hatte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Vortag noch von einem hohen zweistelligen Millionenbetrag gesprochen, so nannte er später einen dreistelligen Millionenbetrag als Rahmen für die Finanzhilfen."

Hessen: "Der hessische Landtag hat einen Rettungsschirm mit Hilfen von insgesamt mindestens 8,5 Milliarden Euro beschlossen."

Mecklenburg-Vorpommern: "Mecklenburg-Vorpommern stellt insgesamt 1,1 Milliarden Euro bereit, um existenzgefährdete Firmen über die nächsten Monate hinwegzuretten."

Niedersachsen: "Niedersachsen geht mit einem Landeshilfsprogramm in Höhe von 4,4 Milliarden Euro für die Wirtschaft an den Start."

Nordrhein-Westfalen: "In Nordrhein-Westfalen beschloss der Landtag am Dienstag einstimmig ein immenses Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro."

Rheinland-Pfalz: "Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz beschloss am Dienstag einen Nachtragshaushalt über 3,3 Milliarden Euro, um den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenzutreten."

Sachsen: "Zur finanziellen Entlastung von Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise hat bereits das Programm `Sachsen hilft sofort` begonnen. Insgesamt stehen 120 Millionen Euro zur Verfügung, wie der Freistaat Sachsen mitteilte."

Sachsen-Anhalt: "Die Regierung hat sich nur wenige Tage nach Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021 dafür entschieden, den Etat um 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro aufzustocken, um auf die Corona-Pandemie reagieren zu können."

Schleswig-Holstein: "Auch Schleswig-Holsteins Landesregierung hat ihr 500 Millionen Euro umfassendes Corona-Hilfsprogramm noch einmal nachjustiert."

Quelle: www.focus.de/finanzen/news/zusaetzliche-gelder-gegen-corona-not-grosse-deutschland-uebersicht-diese-extra-hilfen-gibt-es-in-ihrem-bundesland_id_11812840.html (Meldung vom 4. April 2020)





Änderungen an der Petition

at 04 May 2020 15:04

Die Thematik der Finanzierung ist sehr komplex. Aktuell stehen die kurzfristigen Maßnahmen im Vordergrund. Langfristige Perspektiven werden kaum thematisiert. Deshalb benötigt die Petition einen längeren Zeitraum der Zeichnungsmöglichkeit.


Neues Zeichnungsende: 31.08.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 35 (34 in Deutschland)


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