• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Oct 2019 02:22

    Pet 3-18-11-2170-026970 Sozialhilfe

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales – als Material zu überweisen, soweit es um die Berechnung und
    regelmäßige Anpassung der Regelbedarfsstufen geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Regelsatz im Zwölften Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB XII) nicht nur überprüft, sondern nach den Vorgaben des SGB
    XII dem tatsächlichen Bedarf angepasst wird.

    Der Petent wendet sich gegen die Höhe der Regelsätze (Regelbedarfe). Sie reiche
    nicht aus, um ein menschenwürdiges Leben zu finanzieren. Da seit 2013 die neue
    Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013 vorliege, dürften die geltenden
    Regelbedarfe auf Basis der EVS 2008 nicht mehr jährlich anhand der Preis- und
    Lohnentwicklung fortgeschrieben werden. Im Übrigen sei der Fortschreibung die
    allgemeine Lohnentwicklung zugrunde zu legen. Aufgrund der fehlenden Anpassung
    an die neue EVS 2013 sei es inzwischen nicht mehr möglich, gesunde Lebensmittel
    und Stromkosten zu finanzieren. Neue Regelbedarfe auf Grundlage der EVS 2013
    müssten daher bereits vor dem 1. Januar 2017 in Kraft treten.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 173 Mitzeichnungen sowie 47 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Auf Grund des Wahlperiodenwechsels konnte die Eingabe erst in der 19. Wahlperiode
    des Deutschen Bundestages durch den Petitionsausschuss abschließend behandelt
    werden.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zum gesetzgeberischen
    Anliegen der Eingabe darzulegen. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des
    BMAS stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:

    Die mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz verabschiedeten Regelbedarfsstufen
    sowie der gesetzlich geregelte jährliche Fortschreibungsmechanismus sind vom
    Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12) für
    mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt worden. Insofern wird die Auffassung des
    Petenten, der Regelbedarf reiche nicht aus, um ein menschenwürdiges Leben zu
    ermöglichen, aus Sicht des Petitionsausschusses nicht geteilt.

    Der Petent weist darauf hin, dass die mit der EVS 2013 erhobenen Daten seit 2013
    existieren, zieht daraus jedoch die nicht ganz zutreffende Schlussfolgerung, dass die
    Daten bereits seit 2013 einer Regelbedarfsneuermittlung hätten zugrunde gelegt
    werden können und müssen.

    Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe wird alle fünf Jahre (zuletzt 2013) vom
    Statistischen Bundesamt durchgeführt. Das Statistische Bundesamt wertet die
    erhobenen Daten selbst aus. Ausweislich der allgemein zugänglichen Informationen
    des Statistischen Bundesamtes stehen verschiedene Ergebnisse der EVS zu
    unterschiedlichen Zeitpunkten zur Verfügung: Die Allgemeinen Angaben stehen
    üblicherweise ab Herbst des Erhebungsjahres zur Verfügung, die Ergebnisse zum
    Geld- und Sachvermögen im zweiten Quartal des auf das Erhebungsjahr folgenden
    Jahres und die Ergebnisse aus dem Haushaltsbuch rund zwei Jahre nach dem
    Erhebungsjahr.

    Die für die Regelbedarfsermittlung relevanten Verbrauchsausgaben beruhen auf den
    von den im Erhebungsjahr mittels Haushaltsbüchern erhobenen Daten. Das
    Statistische Bundesamt hat im September 2015 die aufbereiteten und anonymisierten
    Datensätze veröffentlicht. Vor diesem Zeitpunkt lagen damit keine Gesamtdaten der
    EVS 2013 vor, die eine Regelbedarfsneuermittlung ermöglicht hätten.

    Anders als vom Petenten angenommen, bedarf es für eine neue
    Regebedarfsermittlung nicht allein der in § 28 Absatz 1 Zwölftes Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB XII) genannten neuen Einkommens- und
    Verbrauchsstichprobe (EVS). Vielmehr ist die Bundesregierung vom Gesetzgeber
    beauftragt, bei der Ermittlung der Regelbedarfe Stand und Entwicklung von
    Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten zu
    berücksichtigen. Grundlage hierfür sind die durch die EVS nachgewiesenen
    tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen (§ 28 Absatz 2 SGB
    XII). Hierfür hat das BMAS Sonderauswertungen zur EVS beim Statistischen
    Bundesamt in Auftrag zu geben (§ 28 Absatz 3 SGB XII).

    Damit kommt es für die Regelbedarfsermittlung nicht auf die gesamten
    (durchschnittlichen) Verbrauchsausgaben aller befragten Haushalte an, sondern nur
    auf die Angaben einer bestimmten Teilgruppe. Um diese zu ermitteln, bedarf es
    sogenannter Sonderauswertungen zur EVS, die beim Statistischen Bundesamt in
    Auftrag zu geben sind. Das Statistische Bundesamt ist regelmäßig erst nach der
    Veröffentlichung der (Gesamt-) EVS in der Lage, Sonderauswertungen zur EVS
    durchzuführen.

    In ihren Stellungnahmen führt die Bundesregierung aus, dass das BMAS das
    Statistische Bundesamt bereits vor der Veröffentlichung im September 2015 mit der
    Durchführung von Sonderauswertungen zur EVS entsprechend § 28 Absatz 3 SGB XII
    beauftragt habe. Die Ergebnisse dieser Sonderauswertungen (u. a. für
    Einpersonenhaushalte und Familienhaushalte sowie weitere Sonderauswertungen)
    hätten der Bundesregierung im Jahr 2015 noch nicht vorgelegen. Ohne diese
    Sonderauswertungen könne die Bundesregierung das regelbedarfsrelevante
    Verbrauchsverhalten unterer Einkommensgruppen jedoch nicht bewerten und
    (mangels Verfügbarkeit) auch nicht eigenständig aus den Datensätzen des
    Statistischen Bundesamtes herausfiltern. Mithin hätten dem BMAS im Jahr 2015 noch
    keine Daten vorgelegen, die es erlaubt hätten, die Regelbedarfe auf Grundlage von
    Sonderauswertungen zur EVS 2013 neu zu ermitteln.

    In diesem Zusammenhang weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:

    Liegen die Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes vor, hat die Bundesregierung
    die Daten zu bewerten. Hierzu gehört die Prüfung, ob nach Festlegung der
    auszuschließenden Haushalte ein hinreichend großer Stichprobenumfang vorliegt
    (vgl. § 28 Absatz 3 Satz 4 SGB XII). Aufgrund dieser Prüfung kann sich die
    Notwendigkeit weiterer Sonderauswertungen ergeben. Darüber hinaus sind die
    tatsächlichen Verbrauchsausgaben der Referenzgruppe beispielsweise im Hinblick
    auf die in § 28 Absatz 2 SGB XII genannten Vorgaben zu überprüfen. Ist diese interne
    Bewertung und Prüfung abgeschlossen, erarbeitet die Bundesregierung einen
    Referentenentwurf, der nach Kabinettsbefassung als Regierungsentwurf in den
    Deutschen Bundestag eingebracht wird.

    Die Bundesregierung führt in ihren Stellungnahmen aus, dass der Regierungsentwurf
    überdies die Prüfaufträge aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
    23. Juli 2014 beachten werde. Der Deutsche Bundestag hat in der Zwischenzeit die
    Neuermittlung der Regelbedarfe auf Basis der EVS 2013 durchgeführt und ein neues
    Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz verabschiedet, das zum 1. Januar 2017 in Kraft
    getreten ist.

    Im Weiteren weist der Petent darauf hin, dass die Regelbedarfe nicht zum 1. Januar
    2016 auf Grundlage der EVS 2008 hätten fortgeschrieben werden dürfen.

    Hierzu weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:

    Die Bundesregierung ist nach §§ 28a, 40 SGB XII zur jährlichen Fortschreibung
    derjenigen Regelbedarfsstufen verpflichtet, die der Gesetzgeber im
    Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz festgelegt hat. Danach ist das BMAS in all den Jahren
    zur Fortschreibung verpflichtet, in denen keine Neuermittlung der Regelbedarfe durch
    den Gesetzgeber erfolgt (§ 28a Absatz 1 SGB XII). Der Gesetzgeber hat im Jahr 2015
    keine Neuermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII beschlossen.

    Da bis Spätsommer 2015 keine Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
    2013 veröffentlicht waren, war aus Sicht der Bundesregierung absehbar, dass der
    Gesetzgeber eine Regelbedarfsneuermittlung nach § 28 SGB XII im Jahr 2015
    einschließlich des hierfür erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens nicht bis Ende
    2015 (einleiten und) abschließen wird. Dementsprechend war die Bundesregierung
    nach § 28a SGB XII verpflichtet, so rechtzeitig ein Verordnungsverfahren einzuleiten,
    dass zum 1. Januar 2016 die fortgeschriebenen Regelbedarfsstufen und Regelbedarfe
    in Kraft treten konnten. Dementsprechend wurde am 22. Oktober 2015 im
    Bundesgesetzblatt Teil I die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2016
    (Seite 1788) mit den ab 1. Januar 2016 geltenden Regelbedarfen bekannt gemacht.

    Die Auffassung des Petenten, die aktuell geltenden Regelbedarfe reichten nicht aus,
    um gesunde Lebensmittel und Stromkosten zu finanzieren, ist aus Sicht des
    Petitionsausschusses überwiegend unplausibel.

    Nach § 28a SGB XII werden die Regelbedarfe jährlich mit einem Mischindex
    fortgeschrieben. Dieser verfassungsrechtlich bestätigte Mischindex setzt sich zu 70 %
    aus den regelbedarfsrelevanten Preisen und zu 30 % aus der Lohnentwicklung
    zusammen.

    Die starke Berücksichtigung der (regelbedarfsrelevanten) Preisentwicklung stellt
    sicher, dass Personen, die ihren Lebensunterhalt aus Fürsorgeleistungen bestreiten
    müssen, auch bei Preissteigerungen ein ausreichend großes Budget zur Verfügung
    steht. Die zusätzliche Berücksichtigung der Löhne und Gehälter berücksichtigt darüber
    hinaus eine Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand selbst dann, wenn
    Preissteigerungen nicht zu verzeichnen sind. Der regelbedarfsrelevante Preisindex hat
    somit auch Preissteigerungen bei Stromkosten und bei Lebensmitteln berücksichtigt.
    Allerdings ist zu beachten, dass der regelbedarfsrelevante Preisindex sowohl
    Preissteigerungen als auch Preissenkungen bei allen regelbedarfsrelevanten
    Verbrauchsausausgaben entsprechend ihres Anteils am Regelbedarf abbildet. Daher
    können Preissenkungen bei Lebensmitteln, die ca. ein Drittel aller
    Verbrauchsausaugaben ausmachen, dazu führen, dass sie eine Preissteigerung bei
    Strom, der ca. ein Zehntel des Regelbedarfs ausmacht, kompensieren und es deshalb
    insgesamt zu keiner nennenswerten Erhöhung der Regelbedarfe führt.

    Obwohl die die Ausführungen der Bundesregierung in ihren Stellungnahmen für den
    Petitionsausschuss in großen Teil nachvollziehbar ist, weist der Petent gleichwohl auf
    einzelne subjektive Widersprüche bei der Berechnung und regelmäßigen Anpassung
    der Regelbedarfsstufen hin.

    Auf Grundlage der obigen Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss daher die
    Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales - als
    Material zu überweisen, soweit es um die Berechnung und regelmäßige Anpassung
    der Regelbedarfsstufen geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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