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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    10-02-16 02:24 Uhr

    Pet 3-18-11-2170-015176

    Sozialhilfe
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zu
    überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Der Petent setzt sich dafür ein, dass zusätzliche Anerkennung für Beschäftigte in
    Werkstätten für behinderte Menschen, wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, nicht den
    Leistungen aus der Grundsicherung gegengerechnet werden.
    Der Petent führt im Einzelnen aus, dass viele Menschen mit Behinderung fleißig
    arbeiten würden – z. T. bis zu 35 Stunden in der Woche – und neben dem
    bescheidenen Werkstattgeld auch auf Grundsicherung nach dem Zwölften Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB XII) angewiesen seien. Zusätzliche Gehaltszuwendungen wie
    Urlaubs- oder Weihnachtsgeld könnten sie jedoch nicht behalten, da dies auf die
    Grundsicherung angerechnet werde. Dies führe zu Demotivation oder sogar einer
    ablehnenden Haltung gegenüber den Sonderzahlungen. Daher sei eine Änderung
    dringend notwendig, damit die Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen
    wie andere Arbeitnehmer auch diese – wenn auch kleinen – Beträge behalten können
    und dadurch mehr Anerkennung erfahren.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 63 Diskussionsbeiträge
    und 126 Mitzeichnungen eingegangen.
    Zu diesem Anliegen hat den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine
    weitere Eingabe gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs in die
    parlamentarische Pürfung mit einbezogen wird. Es wird um Verständnis gebeten,
    wenn nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    folgendermaßen zusammenfassen:
    Wie der Petent richtig ausführt, steht Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten
    für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten, je nach ihrem Einkommen Grundsicherung
    nach dem SGB XII zu.
    Für diesen Personenkreis gibt es bereits Anrechnungsfreiheit von erzieltem
    Erwerbseinkommen durch die so genannte Sockelbetragsregelung. Danach wird
    gerade bei den kleineren Einkommen der Beschäftigten in WfbM ein Sockelbetrag von
    einem Achtel des Eckregelsatzes schon ab dem ersten verdienten Euro frei gelassen.
    So bleiben – bezogen auf den Betrag von 399 Euro der Regelbedarfsstufe 1 - 50 Euro
    als Grundbetrag anrechnungsfrei. Hinzu kommt eine 25-prozentige
    Anrechnungsfreiheit für das Einkommen, das den Sockelbetrag übersteigt. Beträgt der
    monatliche Verdienst also beispielsweise 150 Euro, dann bleibt ein Betrag von 75 Euro
    anrechnungsfrei (50 Euro plus 25 Prozent von 100 Euro). Weiterhin haben die in den
    WfbM beschäftigten Menschen mit Behinderung Anspruch auf die Leistungen der
    Eingliederungshilfe, d. h. das Arbeitsfördergeld in Höhe von 26 Euro, das ebenfalls
    anrechnungsfrei bleibt.
    Die vom Petenten angesprochenen Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder
    Urlaubsgeld gehören zum Arbeitsentgelt, das zur Bestreitung des Lebensunterhaltes
    bestimmt ist und somit auch dazu beiträgt, weniger ergänzende Leistungen aus
    Steuermitteln zu erhalten. Daher sind die Sonderzahlungen bisher auch nicht
    anrechnungsfrei.
    Dennoch verkennt der Petitionsausschuss nicht, dass der Petent zu Recht anspricht,
    dass bei den Betroffenen Demotivation oder auch Verbitterung entstehen kann, wenn
    Weihnachtsgeld nie für Weihnachtsgeschenke oder ein Weihnachtsessen oder einen
    Weihnachtsbaum ausgegeben werden kann, beziehungsweise Urlaubsgeld
    wenigstens für einen Wochenendausflug, weil es dem Arbeitsentgelt zugeschlagen
    und damit angerechnet wird. Der Petitionsausschuss erinnert in diesem
    Zusammenhang daran, dass die Lebens- und Einkommenssituation für Menschen mit
    Behinderung, die in WfbM beschäftigt sind, unabhängig von den Fragen des
    Verdienstes Beschwernisse aufweist, von denen sich Menschen ohne Behinderung
    noch nicht einmal eine Vorstellung machen können.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zu überweisen und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.Begründung (pdf)