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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 3-17-06-217-047497

    Sozialrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Der Petent setzt sich dafür ein, im Sinne des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 GG) die
    Teilhabe am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben zu erweitern durch Aufnahme
    eines Anspruchs auf uneingeschränkten Internet- und E-Mail-Zugang in die
    Verfassung.
    Der Petent führt aus, dass der Bundesgerichtshof in einer aktuellen
    Grundsatzentscheidung den Zugang zu Internet und E-Mail-Empfang als heute „zur
    Lebensgrundlage gehörend“ festgestellt habe. Dies untermauere die seit längerem
    diskutierte Forderung, dass die Nutzung des weltweiten Netzes und der
    elektronischen Kommunikation für alle Deutschen im Grundgesetz festgeschrieben
    werden solle.
    Das Sozialstaatsprinzip (nach Artikel 20 Grundgesetz – GG) fordere die
    gesellschaftliche Teilhabe jeden Bürgers, darunter auch den Zugang zu
    Informationen, der bisher über die traditionellen Medien wie Radio, Fernsehen oder
    Zeitungen abgedeckt worden sei. Heute gehörten dazu auch Internet und E-Mails.
    Das Sozialstaatsprinzip fordere die gesellschaftliche Teilhabe insbesondere für sozial
    schwächer gestellte Menschen, die aufgrund der Kosten gerade von der Nutzung der
    neuen Medien oft ausgeschlossen seien. Der Zugang zu Internet und E-Mail-Verkehr
    könne zudem bei der Arbeitsplatzsuche, bei der Weiterbildung, bei kultureller
    Entfaltung und politischer Partizipation hilfreich sein. Ein allgemeines Recht auf
    Internet-Zugang scheine daher unabdingbar.
    Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Eingabe hingewiesen.

    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 404 Mitzeichnungen
    und 89 Diskussionsbeiträge eingegangen. Der Petent hat mit seinem Anliegen in der
    Internet-Diskussion viel Widerspruch erfahren.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen je eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern
    eingeholt. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen sieht das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:
    Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass der Charakter des
    Grundgesetzes als Kodifikation allgemeiner Grundsätze es nicht zulässt, jede
    einzelne einfach-rechtliche Ausprägung des Sozialstaatsprinzips darin zu normieren.
    Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes zeichnet sich vielmehr durch eine
    relative inhaltliche Unbestimmtheit und Offenheit aus und ist darauf ausgerichtet,
    soziale Gegensätze auszugleichen und eine gerechte Sozialordnung zu schaffen.
    Verfassungsrechtlich ist der Staat allgemein zu sozialer Aktivität verpflichtet; dabei
    steht im Mittelpunkt das Bemühen um einen erträglichen Ausgleich der
    widerstreitenden Interessen und die Herstellung erträglicher Lebensbedingungen für
    alle. Für diese Ziele und Handlungsaufträge gibt es einen hohen Bedarf an
    Konkretisierung, dem auf dem Wege der Gesetzgebung nachgekommen wird. Das
    Bundesverfassungsgericht hat stets darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber
    dabei über einen weiten Spielraum der Gestaltung und Abwägung verfügt (BVerfGE
    22, 180, 204; BVerfGE 59, 231, 263).
    Die Herstellung erträglicher Lebensbedingungen ist vom Gesetzgeber u. a.
    konkretisiert in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB II) und der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt
    beziehungsweise Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) nach dem
    Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). In beiden Fällen gehören (nach § 20
    Abs. 1 SGB II beziehungsweise § 27a Absatz 1 Satz 2 SGB XII) zu den persönlichen
    Bedürfnissen des täglichen Lebens in vertretbarem Umfang auch die Teilhabe am
    sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.
    Was den vom Petenten gewünschten Anspruch auf Zugang zum Internet und zum
    E-Mail-Verkehr betrifft, so wurden mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe
    nach § 28 SGB XII für die Höhe der Regelbedarfe und damit für die Höhe des
    soziokulturellen Existenzminimums auch Verbrauchsausgaben für
    Nachrichtenübermittlung berücksichtigt (§§ 5, 6 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz –

    RBEG). Für eine alleinstehende oder alleinerziehende Person ergibt sich nach den
    zugrundeliegenden Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008
    (EVS 2008, Tabelle auf S. 60) für Kommunikationsdienstleistungen (Internet- und
    Online-Dienste, Telefon, Fax, Telegramme, einschließlich Gerätekauf) ein Betrag von
    28,50 Euro monatlich. Dazu kommt für Datenverarbeitungsgeräte und -software,
    Bild-, Daten- und Tonträger ein Betrag von 6,03 Euro. Zusammen sind das
    34,53 Euro. Entsprechend den Preisveränderungen der eingerechneten Güter und
    Dienstleistungen und der Nettoentgeltentwicklung werden die Regelbedarfe seit 2008
    jeweils zum Anfang des Jahres fortgeschrieben.
    Wie viel der Betreffende für Internetnutzung und E-Mail-Verkehr dann aufwendet, ist
    letztendlich seine persönliche Entscheidung. Die genannten Beträge sind die
    errechneten durchschnittlichen Ausgaben dafür und dienen dem Nachweis, aus
    welchen Verbrauchskomponenten sich das soziokulturelle Existenzminimum
    zusammensetzt und welche Bedarfe deshalb durch pauschalierte Leistungen
    abgedeckt sind. Mit den Regelbedarfen wird ein monatliches Budget zur Verfügung
    gestellt, wobei auch nicht jede berücksichtigte Verbrauchsausgabe in jedem Monat
    anfällt.
    Festzuhalten bleibt, dass Ausgaben für die vom Petenten zur Geltung gebrachten
    modernen Kommunikationsmöglichkeiten bei der Regelbedarfsermittlung nach SGB
    II und SGB XII bereits berücksichtigt sind. Eine Verankerung des Anspruches darauf
    im Grundgesetz kann – wie dargelegt – nicht befürwortet werden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)