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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    10-02-16 02:26 Uhr

    Pet 3-18-11-217-004265

    Sozialrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) Der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zu
    überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Der Petent setzt sich dafür ein, die Freibeträge für Menschen mit Behinderung, die
    Grundsicherung erhalten und in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten,
    zu erhöhen. Der erwirtschaftete Überschuss soll nicht auf die Grundsicherung
    angerechnet werden.
    Der Petent führt im Einzelnen aus, dass der Verdienst in Werkstätten für behinderte
    Menschen (WfbM) sehr gering sei. Einen Zuverdienst gebe es nur über Prämien, die
    sich nach dem erwirtschafteten Überschuss richteten. In der Regel seien das 40 bis
    50 Euro monatlich in einem guten Jahr. Denjenigen, die Grundsicherung beziehen,
    werde das angerechnet, denjenigen, die Rente beziehen, jedoch nicht. Da alle am
    erwirtschafteten Überschuss mitgewirkt hätten, sollten auch alle daran teilhaben
    können und dasselbe erhalten. Die Leistung werde aber durch diese Regelungen
    unterschiedlich entlohnt. Bei den Menschen mit Grundsicherung sinke dadurch der
    Arbeitsanreiz.
    Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Eingabe hingewiesen.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 12 Diskussionsbeiträge
    und 376 Mitzeichnungen eingegangen. Der Petitionsausschuss hat auch der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich u. a. unter Einbeziehung der
    seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte folgendermaßen zusammenfasen:

    Die Beschäftigung in einer WfbM gibt denjenigen Menschen mit Behinderung
    Teilhabe am Arbeitsleben, die unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen
    Arbeitsmarktes nicht arbeiten können. Sie sind voll erwerbsgemindert und brauchen
    die besonderen arbeits- und rehabilitationsspezifischen Bedingungen einer WfbM.
    Das Arbeitsentgelt, das Menschen mit Behinderung dort erhalten, soll ihrer Leistung
    entsprechen. Für den Fall, dass das Arbeitsentgelt zur Bestreitung des
    Lebensunterhaltes nicht ausreicht, können sie Sozialhilfe, nämlich die
    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, in Anspruch nehmen (nach dem
    vierten Kapitel des zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XII). Für die
    Empfänger der Grundsicherung gilt - wie bei allen bedürftigkeitsabhängigen und
    steuerfinanzierten Sozialleistungen -, dass der Lebensunterhalt vorrangig durch das
    eigene Einkommen zu bestreiten ist und nur soweit dieses Einkommen nicht
    ausreicht, e r g ä n z e n d die Grundsicherung in Anspruch genommen werden
    kann. Dies entspricht dem Prinzip der Subsidiarität, das den
    bedürftigkeitsabhängigen und steuerfinanzierten Sozialleistungen zugrunde liegt.
    Was die vom Petenten kritisierte Anrechnung der Prämien betrifft, ist Folgendes zu
    berücksichtigen: Für die Betroffenen gibt es eine gesetzlich geregelte
    Sockelbeitragsregelung, die gerade bei kleineren Verdiensten wie in den WfbM einen
    Sockelbetrag von einem Achtel des Eckregelsatzes ab dem ersten verdienten Euro
    festlegt. Das bedeutet bei einem Betrag von 391 Euro der Regelbedarfsstufe 1 des
    Regelsatzes, dass 49 Euro als Grundbetrag anrechnungsfrei sind. Dazu kommt noch
    eine 25-prozentige Anrechnungsfreiheit hinsichtlich des Einkommens, das den
    Sockelbetrag übersteigt. Somit bleibt beispielsweise bei einem angenommenen
    Verdienst in einer WfbM von 150 Euro monatlich ein Betrag von 75 Euro
    anrechnungsfrei (49 Euro plus 25 Prozent von 101 Euro). Zu ergänzen ist, dass die
    Beschäftigten in WfbM, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, zusätzlich
    Anspruch haben auf das Arbeitsfördergeld in Höhe von 26 Euro monatlich, das
    ebenfalls anrechnungsfrei ist. So bleiben bei dem angenommenen monatlichen
    Arbeitsentgelt von 150 Euro insgesamt etwa 101 Euro anrechnungsfrei, also zwei
    Drittel.
    Soweit der Petent kritisiert, dass bei den Beziehern von Rente, die in einer WfbM
    arbeiten, das Arbeitsentgelt nicht auf die Rente angerechnet wird, so ist das darin
    begründet, dass der Rentenanspruch aus Rentenbeiträgen aufgebaut ist und dieser
    Anspruch einen Vertrauensschutz genießt. Dies gilt auch dann, wenn die
    Beschäftigten in der Regel in den WfbM die Beiträge nicht selbst zahlen. Im

    Gegensatz dazu handelt es sich bei den Leistungen der Grundsicherung um eine
    steuerfinanzierte Fürsorgeleistung. Hier gilt – wie bereits erläutert – der Grundsatz,
    dass ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt nur dann und in dem Umfang in
    Betracht kommen, in dem es dem Betroffenen nicht möglich ist, seinen
    Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Dies ist der Hintergrund für die
    vom Petenten geschilderte unterschiedliche Behandlung von Rentenbezieher und
    Beziehern von Grundsicherung bei der Anrechnung der Prämien.
    Der Petitionsausschuss hält die bestehenden Regelungen unter dem Aspekt von
    Gerechtigkeit und Gleichbehandlung, aber auch vor dem Hintergrund, dass in den
    WfbM die Bezahlung generell gering ist, für überdenkenswert. Der
    Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung
    – Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zu überweisen und den Fraktionen
    des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.Begründung (pdf)