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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 3-17-11-8265-051666

    Künstlersozialversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Betriebsprüfdienste der Deutschen
    Rentenversicherung (DRV) mindestens alle vier Jahre bei allen Arbeitgebern prüfen,
    ob diese ihrer Abgabeverpflichtung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
    (KSVG) nachkommen.
    Es wird ausgeführt, dass die Künstlersozialversicherung freischaffende Künstler und
    Publizisten zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung verpflichtet.
    Die Künstlersozialkasse (KSK) sei jedoch in ihrer Existenz gefährdet, da immer
    weniger Unternehmen und Einrichtungen ihrer Abgabeverpflichtung nachkommen
    würden. Eine gesetzliche Klarstellung im Rahmen des Gesetzes zur Neuorganisation
    der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und
    zur Änderung anderer Gesetze sei nicht erfolgt. Ohne diese gesetzliche Verpflichtung
    sei die Existenz der Künstlersozialkasse gefährdet.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 70.806 Mitzeichnende haben die
    Petition mitgezeichnet. 15.948 Personen haben das Anliegen per Post oder Fax
    unterstützt. Weiterhin haben den Petitionsausschuss 95 Petitionen mit einem
    vergleichbaren Anliegen erreicht, die wegen des Sachzusammenhanges mit der
    vorliegenden Petition gemeinsam behandelt werden. Es wird um Verständnis dafür
    gebeten, dass möglicherweise nicht alle vorgetragenen Gesichtspunkte dargestellt
    wurden.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Behandlung eine
    öffentliche Beratung vorgenommen, in der dem Petenten Gelegenheit gegeben wurde,
    sein Anliegen darzustellen. An der öffentlichen Beratung haben Vertreter des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales teilgenommen. Weiterhin hat der

    Petitionsausschuss im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung nach § 109 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme des
    Ausschusses für Arbeit und Soziales eingeholt. Dies ist erforderlich, wenn die Petition
    einen Gegenstand der Beratung dieses Fachausschusses betrifft. Dem Ausschuss für
    Arbeit und Soziales lag der Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines
    Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabegesetzes
    (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz - KSAStabG)“ auf Drucksache 18/1530
    zur federführenden Beratung vor. Zudem hat der Petitionsausschuss der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu dem Anliegen darzulegen. Die
    parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Das Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (KSAStabG) ist am
    4. August 2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl 2014, I, S. 1311 ff.).
    Hierdurch wird die regelmäßige Überprüfung und Beratung der Arbeitgeber im Hinblick
    auf die Künstlersozialabgabe sichergestellt. Ein weiterer Anstieg des
    Künstlersozialabgabesatzes wird hiermit vermieden und Abgabegerechtigkeit
    hergestellt.
    Die Deutsche Rentenversicherung weitet die Prüfung der Künstlersozialabgabe bei
    den Arbeitgebern erheblich aus. Das neue Prüfmodell ist vor allem auf Effizienz
    ausgerichtet. Es erfasst alle abgabepflichtigen Arbeitgeber und hält gleichzeitig den
    bürokratischen Aufwand insbesondere für kleine Betriebe gering.
    Die Prüfung der Künstlersozialabgabe ist den Rentenversicherungsträgern durch das
    Dritte Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer
    Gesetze (3. KSVG-Novelle) vom 15. Juni 2007 als eigene Aufgabe übertragen worden.
    Hauptziel der 3. KSVG-Novelle war mittelfristig die nahezu vollständige Erfassung aller
    abgabepflichtigen Unternehmen, um eine gerechte Lastenverteilung und eine
    Stabilisierung des Abgabesatzes zu erreichen. Verankert wurde diese
    Prüfverpflichtung in § 28 p Abs. 1 a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) und § 35
    Abs. 1, Satz 2 KSVG.
    Nach § 28p Abs. 1a Satz 1 SGB IV in der seit 2007 gültigen Fassung prüfen die Träger
    der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten nach dem
    KSVG ordnungsgemäß erfüllen und die Künstlersozialabgabe rechtzeitig und
    vollständig entrichten. Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 KSVG überwachen die Träger der
    Rentenversicherung im Rahmen ihrer Prüfung bei den Arbeitgebern die rechtzeitige
    und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe durch diese Unternehmer.

    In der Vergangenheit stellte sich die Verwaltungspraxis so dar, dass die Prüfdienste
    der Rentenversicherungsträger die Künstlersozialabgabe im Rahmen der
    Arbeitgeberprüfungen nur in ausgewählten Fällen prüften. Die Prüfung erfolgte
    entsprechend einem von der DRV Bund festgelegten Kontingent. Die DRV Bund hat
    dabei die Auffassung vertreten, dass den Rentenversicherungsträgern ein
    Auswahlermessen in Bezug auf die hinsichtlich der Künstlersozialabgabe zu
    prüfenden Unternehmen zukommt. Das Bundesversicherungsamt als
    Aufsichtsbehörde über die bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger hat diese
    Auffassung nicht vertreten und die seiner Rechtsaufsicht unterliegenden
    Rentenversicherungsträger verpflichtet, im Rahmen aller bei den Arbeitgebern
    mindestens alle vier Jahre durchzuführenden Arbeitgeberprüfungen zu prüfen, ob die
    Arbeitgeber ihre Meldepflichten nach dem KSVG ordnungsgemäß erfüllen und die
    Künstlersozialabgabe rechtzeitig und vollständig entrichten. Gegen diese
    Verpflichtungsbescheide sind Klagen seitens der DRV Bund und der Deutschen
    Rentenversicherung Knappschaft – Bahn –See (DRV KBS) anhängig (Stand
    4. September 2014).
    Mit dem KSAStabG wurden die Prüfungen bei den Arbeitgebern hinsichtlich der
    Erfüllung der Melde- und Abgabepflichten nach dem KSVG gegenüber der bisherigen
    Praxis der Rentenversicherungsträger ausgeweitet. Der insoweit geänderte § 28b
    Abs. 1a SGB IV sieht nunmehr vor, dass die Rentenversicherungsträger die
    Künstlersozialabgabe im Rahmen der turnusmäßigen Arbeitgeberprüfungen mitprüfen
    bzw. die Arbeitgeber über dieses Thema informieren und beraten.
    Die Träger der Rentenversicherung sind nun verpflichtet, anlässlich einer
    Arbeitgeberprüfung alle Arbeitgeber mindestens alle vier Jahre zusätzlich auch
    dahingehend zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine Abgabepflicht
    nach dem KSVG vorliegt. Hiervon betroffen sind alle, die bei der KSK als
    Abgabepflichtige nach § 24 KSVG erfasst sind oder mehr als 19 Beschäftigte haben.
    Bei Arbeitgebern mit weniger als 20 Beschäftigen sollen pro Jahr mindestens 40 v.H.
    der Arbeitgeberprüfungen mit der Prüfung einer etwaigen Abgabepflicht nach dem
    KSVG verbunden werden. Die übrigen 60 v.H. dieser Kleinst- und Kleinarbeitgeber
    sind anlässlich der Arbeitgeberprüfung schriftlich über die Künstlersozialabgabe zu
    informieren. Der Arbeitgeber muss in diesen Fällen bestätigen, dass er die Information
    erhalten hat und abgabepflichtige Sachverhalte melden wird. Gibt er diese Bestätigung
    nicht ab, muss der Rentenversicherungsträger eine Künstlersozialabgabeprüfung
    vornehmen. Seit dem 1. Januar 2015 kann die KSK zudem zusätzlich selbst prüfen,

    ob Arbeitgeber ihren Meldepflichten nach dem KSVG ordnungsgemäß erfüllen und die
    Künstlersozialabgabe rechtzeitig und vollständig entrichten.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass mit dem neuen Prüfmodell und den
    erheblichen Ausweitungen der Künstlersozialabgabeprüfungen bei Arbeitgebern ein
    weiterer Anstieg der Künstlersozialabgabe verhindert und Abgabengerechtigkeit
    hergestellt wird. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen
    entsprochen wurde.Begründung (pdf)