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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    09-02-16 02:25 Uhr

    Pet 2-18-15-820-009446

    Sozialversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich alle
    Kindertagespflegepersonen auf eigenen Wunsch hin bei ihrer Krankenversicherung
    als "hauptberuflich tätig" versichern können.
    Mit der Petition wird für selbstständig tätige Kindertagespflegepersonen in der
    gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein Wahlrecht gefordert, dass dieser
    Personengruppe unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder den Status als
    hauptberuflich selbstständig erwerbstätig einräumt. Dadurch soll eine Absicherung
    mit Anspruch auf Krankengeld ermöglicht werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 299 Mitzeichnungen sowie
    36 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Kindertagespflege kann je
    nach Ausgestaltung sowohl im Rahmen eines abhängigen

    Beschäftigungsverhältnisses als auch einer selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt
    werden. Wird die Kindertagespflege im Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit
    ausgeübt, ist für die versicherungs- und beitragsrechtliche Beurteilung darüber
    hinaus von Bedeutung, ob es sich um eine hauptberuflich ausgeübte selbständige
    Tätigkeit handelt.
    Für die Prüfung der Hauptberuflichkeit von Tagespflegepersonen sind mit dem
    Kinderförderungsgesetz vom 10.12.2008 im Bereich der Familienversicherung (§ 10
    Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch, SGB V) sowie im Beitragsrecht der
    freiwilligen Krankenversicherung (§ 240 Abs. 4 Satz 5 SGB V) für die Phase des
    flächendeckenden Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen befristete
    Sonderregelungen (31.12.2013) geschaffen worden. Danach ist seit dem 16.12.2008
    verallgemeinernd anzunehmen, dass "eine Tagespflegeperson, die bis zu fünf
    gleichzeitig anwesende, fremde Kinder in Tagespflege betreut", keine hauptberuflich
    selbständige Erwerbstätigkeit ausübt (§ 10 As. 1 Satz 3 SGB V).
    Durch diese verallgemeinernde Annahme bei der Definition der Hauptberuflichkeit
    wird vielen selbständig tätigen Tagespflegepersonen, deren monatliches
    Gesamteinkommen die Gesamteinkommensgrenze des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
    SGB V nicht übersteigt, das (Fort-)Bestehen einer Familienversicherung ermöglicht,
    ohne dass der - ansonsten als Merkmal der Hauptberuflichkeit zu berücksichtigende
    und zu bewertende - zeitliche Aufwand bei Ausübung der selbständigen Tätigkeit
    konkret zu ermitteln ist.
    Darüber hinaus kommt aufgrund der verallgemeinernden Annahme bei Bestehen
    einer freiwilligen Krankenversicherung eine deutlich niedrigere
    Mindestbeitragsbemessungsgrundlage zum Tragen. Während bei hauptberuflich
    selbständiger Erwerbstätigkeit von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von
    mindestens 2.073,75 € im Jahr 2014 auszugehen ist, beträgt diese bei dem
    Personenkreis der nicht hauptberuflich Selbständigen lediglich mindestens 921,67 €
    im Jahr 2014. Diese Sonderregelung (§ 240 Abs. 4 Satz 5 SGB V) flankiert die
    befristeten Maßnahmen des Kinderförderungsgesetzes zum Ausbau der
    Kindertagespflege.
    Die verallgemeinernde Annahme bei der Definition der Hauptberuflichkeit führt indes
    zu Folgewirkungen im Bereich des Anspruchs auf Krankengeld. Gesetzlich
    Krankenversicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie
    arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem

    Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden (vgl.
    § 44 Abs. 1 SGB V).
    Keinen Anspruch auf Krankengeld haben u.a. hauptberuflich selbstständig
    Erwerbstätige (§ 44 Abs. 2 SGB V). Für diesen Personenkreis gilt seit dem
    01.08.2009 folgende Rechtslage:
    Hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige haben grundsätzlich keinen Anspruch auf
    Krankengeld, es sei denn, sie erklären gegenüber ihrer Krankenkasse, dass die
    Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (Wahlerklärung). Sie
    zahlen dann anstelle des ermäßigten Beitragssatzes den allgemeinen Beitragssatz,
    wobei der Anspruch auf Krankengeld von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit
    an entsteht. Daneben können hauptberuflich selbständig Erwerbstätige den
    Krankengeldanspruch über einen Wahltarif nach § 53 Abs. 6 SGB V absichern.
    Freiwillig versicherte, nicht hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige sind bei einer
    am Wortlaut des § 44 SGB V orientierten Rechtsausauslegung nicht ausdrücklich
    vom Anspruch auf Krankengeld ausgeschlossen. Der Spitzenverband Bund der
    Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) empfiehlt seinen Mitgliedskassen, den
    Personenkreis der freiwillig versicherten, nicht hauptberuflich selbständig tätigen
    Tagespflegepersonen ohne Anspruch auf Krankengeld zu versichern und
    dementsprechend bei der Beitragsbemessung den ermäßigten Beitragssatz
    anzuwenden. Der GKV-Spitzenverband begründet seine Auffassung damit, dass der
    Gesetzgeber bei der oben erläuterten Gesetzesänderung keinen Anspruch für
    freiwillig Versicherte begründen wollte, die zuvor keinen Anspruch auf Krankengeld
    hatten, sondern nur eine Krankengeldregelung für die freiwillig versichert
    hauptberuflich Erwerbstätigen.
    Diese Auffassung wird für vertretbar erachtet. Dabei ist nach Ansicht der
    Bundesregierung vor allem zu berücksichtigen, dass sich die verallgemeinernde
    Annahme bei der Definition der Hauptberuflichkeit in der Gesamtschau aller
    Regelungsbereiche als vorteilhaft für die betroffenen Kindertagespflegepersonen
    darstellt. Insofern ist hinzunehmen, dass eine in Einzelfällen gewünschte
    Absicherung des arbeitsunfähigkeitsbedingten Verdienstausfalls durch Krankengeld
    nicht realisiert werden kann. Es wäre nur schwer zu begründen, die
    Kindertagespflegepersonen einerseits beim Krankengeldanspruch gegenüber den
    anderen nicht hauptberuflich selbständig Erwerbstätigen und andererseits bei der
    Familienversicherung bzw. bei der Beitragshöhe gegenüber den hauptberuflich selb-
    ständig Erwerbstätigen zu bevorteilen.

    Im Übrigen sind die die Hauptberuflichkeit definierenden Regelungen als
    Übergangsregelungen für die Zeit der Ausbauphase der Kindertagesbetreuung
    konzipiert und waren zunächst bis zum 31.12.2013 befristet. Der Gesetzgeber hat
    bereits vor Ablauf der Ausbauphase weiteren Ausbaubedarf in der Kindertagespflege
    erkannt und eine Verlängerung der besonderen Regelungen zur Hauptberuflichkeit
    bis zum 31.12.2015 beschlossen ("Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern
    unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege" vom 15.02.2013).
    Danach ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass nach dem Ende der
    Übergangsregelung für Tagespflegepersonen die allgemeinen Kriterien zur
    Feststellung der Hauptberuflichkeit maßgebend sind, wie sie derzeit für alle anderen
    selbstständig Erwerbstätigen gelten. Dementsprechend werden
    Tagespflegepersonen künftig unabhängig von der Anzahl der zu betreuenden Kinder
    im Einzelfall als hauptberuflich selbstständig zu betrachten sein, wenn die
    selbständige Erwerbstätigkeit der Lebensführung des Einzelnen von ihrer
    wirtschaftlichen Bedeutung und ihrem zeitlichen Aufwand her das Gepräge gibt.
    Sollte das nicht der Fall sein, wird im Ergebnis weiterhin Hauptberuflichkeit zu
    verneinen sein.
    Eine Änderung der Rechtslage wurde von der Bundesregierung insbesondere mit
    Blick auf das absehbare Auslaufen der Übergangsregelung und die damit
    verbundene Erwartung hinsichtlich der Veränderungen bei der Einkommenssituation
    der Tagespflegepersonen nicht in Aussicht gestellt.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)