• Änderungen an der Petition

    at 29 Apr 2021 07:14

    Die Sperrung der Stege wurde an allen öffentlichen Stegen im Landkreis veranlasst.


    Neuer Petitionstext:

    Die Gemeinde Herrsching hatund andere Gemeinden im Landkreis haben am 25.2. auf Anweisung des Landratsamtes Starnberg nach einem Beschluss der Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) die öffentlichen Stege am AmmerseeAmmersee, Pilsensee, Wörthsee, Wesslinger See und Starnberger See absperren müssen. Ein Betreten hat nun eine Geldstrafe zur Folge. Wir fordern den Landrat auf, diesen Beschluss zurückzunehmen.



    Neue Begründung:

    Die Maßnahme erscheint willkürlich und hat keine belegbare Wirksamkeit für den Infektionsschutz. Zudem ist die Rechtsgrundlage fraglich. Im Gegensatz zu früheren Maßnahmen wie dem Alkoholverbot, wurde hierfür keine Allgemeinverfügung erlassen, sondern vom Hausrecht Gebrauch gemacht. Zumindest in Herrsching ist das Hausrecht am Steg anfechtbar, da sich die Stege bereits auf Landsberger Flur befinden und die Absperrung nicht VOR sondern AUF den Stegen errichtet wurden.

    Auch im Bezug auf das Verhältnismäßkeitsprinzip erfüllt die Maßnahme keine erforderliche Grundbedingung. Beispiel Geeignetheit: Die Absperrung der Badestege führt nicht zu einer Reduktion des Infektionsgeschehens, sondern im Gegenteil durch Reduzierung der Sitzgelegenheiten zu einer Konzentration, da es Leute dazu zwingt, auf wenigen Bänken, Kaimauern und Wiesen ein Sonnenbad zu genießen. Nach Monaten der Disziplin besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung diese Maßnahme, die bereits im Frühjahr 2020 kurzzeitig in Kraft gesetzt wurde als Provokation versteht und mit zunehmender Skepsis und Renitenz reagiert. EinerDie dermeisten StegeAbsperrungen wurdewurden 3bereits wenige Tage nach Errichtung bereitsbeschädigt beschädigt.und beschmiert. Auch wenn wir Vandalismus nicht gut heißen, zeigt diese Reaktion, wozu willkürliche Maßnahmen in Verbindung mit schlechter Kommunikation führen können.

    Zu guter Letzt muss man in Pandemiezeiten auch die Bayerische Verfassung achten. Der sog. "Schwammerlparagraph" (Art. 141 Abs. 3) verpflichtet die Verwaltung zu folgendem: [...] Staat und Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen, Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen.


    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 92 (51 in Landkreis Starnberg)

  • Änderungen an der Petition

    at 29 Apr 2021 00:31

    Gegen die Sperrung der Stege wurde nun Klage vor dem Münchner Verwaltungsgericht eingereicht - per Eilverfahren. Ich hoffe nach wie vor, dass eine außergerichtliche Einigung mit dem Landrat möglich ist.


    Neues Zeichnungsende: 30.06.2021
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 90 (50 in Landkreis Starnberg)

  • Änderungen an der Petition

    at 30 Mar 2021 12:24

    Bis heute bleibt der Landrat eine rechtssichere Stellungnahme schuldig. Da bei den bisher vorherrschenden Wetterverhältnissen die Sperrung keine Sonnenanbeter negativ beeinflussen konnte, verlängern wir die Petition nochmals.


    Neues Zeichnungsende: 30.04.2021
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 82 (46 in Landkreis Starnberg)

  • Änderungen an der Petition

    at 14 Mar 2021 14:57

    Neben einer Klage gegen die Sperrung der Stege durch einen Rechtsanwalt gab es ein Vandalismusereignis.


    Neue Begründung:

    Die Maßnahme erscheint willkürlich und hat keine belegbare positive Wirksamkeit für den Infektionsschutz. BeiZudem ungewöhnlichist hohendie TemperaturenRechtsgrundlage fraglich. Im Gegensatz zu früheren Maßnahmen wie dem Alkoholverbot, wurde hierfür keine Allgemeinverfügung erlassen, sondern vom Hausrecht Gebrauch gemacht. Zumindest in Herrsching ist das Hausrecht am Steg anfechtbar, da sich die Stege bereits auf Landsberger Flur befinden und die Absperrung nicht VOR sondern AUF den Stegen errichtet wurden.

    Auch im FebruarBezug werdenauf amdas WochenendeVerhältnismäßkeitsprinzip zahlreicheerfüllt Besucherdie ausMaßnahme denkeine Städtenerforderliche München,Grundbedingung. AugsburgBeispiel und den umliegenden Landkreisen erwartet.Geeignetheit: Die Absperrung der Badestege führt nicht zu einer Reduktion des Besucherstroms,Infektionsgeschehens, sondern im Gegenteil durch Reduzierung der Sitzgelegenheiten zu einer Konzentration, da es Leute dazu zwingt, auf wenigen Bänken, Kaimauern und Wiesen ihrein Sonnenbad zu genießen. Nach Monaten der Disziplin besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung diese Maßnahme, die bereits im Frühjahr 2020 kurzzeitig in Kraft gesetzt wurde als Provokation versteht und mit zunehmender Skepsis und Renitenz reagiert. Einer der Stege wurde 3 Tage nach Errichtung bereits beschädigt. Auch wenn wir Vandalismus nicht gut heißen, zeigt diese Reaktion, wozu willkürliche Maßnahmen in Verbindung mit schlechter Kommunikation führen können.

    Zu guter Letzt muss man in Pandemiezeiten auch die Bayerische Verfassung achten. Der sog. "Schwammerlparagraph" (Art. 141 Abs. 3) verpflichtet die Verwaltung zu folgendem: [...] Staat und Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen, Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen.


    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 77 (46 in Landkreis Starnberg)

  • Reaktion aus dem Landratsamt zur Rechtsgrundlage

    at 14 Mar 2021 14:42

    Aus dem Landratsamt gibt es immer noch keine offizielle Erklärung zur Rechtsgrundlage. Aus dem Büro des Landrats ist zu vernehmen, dass man noch auf eine Rückmeldung einer Fachstelle im Haus warte. Eigentlich sollte man als Bürger davon ausgehen können, dass die Rechtsgrundlage VOR der Anordnung einer solchen fragwürdigen Maßnahme geklärt ist.

  • Änderungen an der Petition

    at 14 Mar 2021 14:34

    Es gibt immer noch keine rechtsverbindliche Antwort vom Landratsamt. Aufgrund der aktuellen Witterung ist das Sperren der Stege derzeit nicht mehr im Fokus der öffentlichen Diskussion. Bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage halten wir daher die Petition als Alternative zum Rechtsweg offen.


    Neues Zeichnungsende: 31.03.2021
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 77 (46 in Landkreis Starnberg)

  • Merkur vom 4. März: Gesperrte Stege - Anwalt macht Druck

    at 04 Mar 2021 11:15

    Leider können wir den Presseartikel noch nicht teilen, da er nicht online ist. Wir halten Euch auf dem Laufenden. Eine Starnbergerin hat Klage eingereicht! Jetzt müssen wir Hrn. Frey nur noch sagen, dass NICHT EIN GROßTEIL der Bevölkerung diese unverhältnismässige Maßnahme gut heißt, wie Herr Frey ggü. der Presse behauptet. Also weiter fleissig unterschreiben und teilen.

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