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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 1-17-06-228-055317Sport
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll ein Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 wegen
    Menschenrechtsverletzungen in Russland erreicht werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, die
    Menschenrechtslage in Russland sei inakzeptabel. Seit Inkrafttreten des Gesetzes
    gegen „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" würden Homo-, Bi- und
    Transsexuelle in Russland unter massiven Repressalien durch den Staat leiden und
    seien polizeilicher Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Deutschland müsse – auch
    vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte – ein deutliches Zeichen gegen
    Menschenrechtsverletzungen und staatliche Willkür setzen, wenn es seine
    demokratischen Grundwerte ernst nehme. Ein Boykott der Olympischen Winterspiele
    2014 würde auf die unerträgliche Situation von Minderheiten in Russland aufmerksam
    machen. Der Schutz von Minderheiten sei ein wichtiger Teil der freiheitlichen
    demokratischen Grundordnung. Der vorgeschlagene Boykott der Olympischen Spiele
    sei zwar ein harter, aber notwendiger Schritt.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 148 Mitzeichnungen und 24 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu
    der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter

    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hebt zunächst ausdrücklich hervor, dass er der Wahrung der
    Menschenrechte sowie den Rechten sexueller Minderheiten eine sehr hohe Bedeutung
    beimisst. Er zeigt sich besorgt über Berichte von Übergriffen auf Homosexuelle in der
    Russischen Föderation.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die mit der Petition
    angesprochene Thematik Gegenstand parlamentarischer Fragen und Initiativen war.
    Verwiesen wird insbesondere auf die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine
    Anfrage einer Fraktion (Drucksache 17/14444) sowie auf Schriftliche Fragen
    (Drucksache 17/14577 (Fragen 3 und 4), Drucksache 18/267 (Frage 1) sowie
    Plenarprotokoll 18/7. Ferner merkt der Ausschuss an, dass der Antrag einer Fraktion
    „Menschen- und Bürgerrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender im
    Sport wahren“ (Drucksache 18/494) vom 18. Deutschen Bundestag mehrheitlich
    abgelehnt wurde (vgl. näher hierzu Plenarprotokoll 18/14). Die angegebenen
    Dokumente können unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Bundesregierung das am 30. Juni 2013 in
    Kraft getretene Gesetz gegen „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“,
    das zu einer Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer
    sexuellen Orientierung beiträgt, mit deutlichen Worten kritisiert hat. Das Gesetz verstößt
    gegen die Achtung von Menschen- und Bürgerrechten, denen sich auch Russland in
    der eigenen Verfassung und durch die Mitgliedschaft im Europarat verpflichtet hat. Dies
    hat die Bundesregierung ihren russischen Gesprächspartnern wiederholt sehr deutlich
    gemacht und dabei auch ihre Erwartung geäußert, dass Rechte sexueller Minderheiten
    in der Russischen Föderation geschützt werden.
    So hatte der Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle die russischen Behörden
    aufgefordert, der Gewalt gegen Homosexuelle in Russland Einhalt zu gebieten. Das
    Auswärtige Amt hatte am 1. Juli 2013 die Reise- und Sicherheitshinweise für die
    Russische Föderation um Informationen zu dem Gesetz gegen „Propaganda nicht-
    traditioneller sexueller Beziehungen" ergänzt. Dieser Hinweis galt auch im Hinblick auf
    die vom 7. – 23. Februar 2014 in Sotschi stattfindenden XXII. Olympischen
    Winterspiele.
    Einige Staatsoberhäupter, wie Bundespräsident Joachim Gauck und US-Präsident
    Barack Obama, hatten ihre Teilnahme an den Eröffnungsfeierlichkeiten der

    Olympischen Winterspiele in Sotschi am 7. Februar 2014 abgesagt. Der französische
    Staatspräsident François Hollande, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite und
    die EU-Kommissarin Viviane Reding reisten, teilweise unter Verweis auf die
    bedenkliche Lage der Menschenrechte in Russland, ebenfalls nicht nach Sotschi.
    Der Ausschuss hebt jedoch ausdrücklich hervor, dass die Frage eines Boykotts der
    Olympischen Spiele sowie auch die Modalitäten des Einzugs und Auftritts der
    deutschen Olympiamannschaft Entscheidungen darstellen, die dem autonomen Sport
    vorbehalten sind und damit in der alleinigen Entscheidungskompetenz des Deutschen
    Olympischen Sportbundes (DOSB) liegen.
    Auch der damalige Boykott der Olympischen Spiele in Moskau 1980 beruhte letztlich
    auf der souveränen Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees für
    Deutschland (seit Mai 2006 mit dem Deutschen Sportbund zum DOSB fusioniert), das
    diesen Beschluss nach eingehender Diskussion vor dem Hintergrund entsprechender
    Initiativen aus dem politischen Raum gefasst hatte.
    In diesem Zusammenhang merkt der Ausschuss an, dass das Internationale
    Olympische Komitee (IOC) auf Bitte des DOSB das Thema Diskriminierung aufgrund
    sexueller Orientierung gegenüber dem Organisationskomitee für die Olympischen
    Winterspiele 2014 in Sotschi und gegenüber der Regierung der Russischen Föderation
    mehrfach zur Sprache gebracht und die Zusicherung erhalten hatte, dass es während
    der Olympischen Spiele in Sotschi keinerlei Diskriminierung geben werde.
    Zudem erscheint dem Petitionsausschuss grundsätzlich fraglich, ob ein Boykott der
    Olympischen Spiele eine zielführende Option darstellt.
    Im Übrigen weist der Ausschuss darauf hin, dass ein Boykott der Olympischen
    Winterspiele in Sotschi nicht nur vom Sport sowie führenden Politikern ausdrücklich
    abgelehnt wurde, sondern auch von den Betroffenen der o. g. russischen
    Gesetzgebung.
    Nach Ansicht des Ausschusses sind Olympische Spiele nicht nur ein herausragendes
    Sportereignis von Weltrang, sondern zugleich ein Ereignis der internationalen
    Begegnung und der Weltoffenheit.
    Der für den Sport zuständige Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière
    besuchte am 15. und 16. Februar 2014 die Olympischen Winterspiele in Sotschi.
    Anlässlich seines Besuches betonte er, dass die Bundesregierung die
    Menschenrechtsproblematik in Gesprächen mit der russischen Regierung kontinuierlich
    anspricht und sich für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Russland

    einsetzt. In diesem Zusammenhang kritisierte er zudem, dass in den
    Wirtschaftsbeziehungen Fragen der Menschenrechte häufig ausgeklammert würden.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner
    parlamentarischen Prüfung, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)