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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 1-18-06-228-007753

    Sport
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Schach weiterhin als Leistungssport
    gefördert wird.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 1.169 Mitzeichnungen und
    59 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das
    Bundesministerium des Innern (BMI) laut einer Pressemitteilung des Deutschen
    Schachbundes vom 7. Mai 2014 einen Bescheid erlassen habe, der dem
    Schachsport grundsätzlich die Förderfähigkeit wegen angeblicher „nicht vorliegender
    eigenmotorischer Aktivität“ abspreche. Diese Förderbeendigung sei erfolgt, obwohl
    der Schachsport alle sonstigen Voraussetzungen zur Förderung erfülle und von der
    Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) am
    7. Dezember 2013 einstimmig als förderungswürdiger Sport bestätigt worden sei. Die
    Kürzung der Fördermittel stelle eine willkürliche und sachlich unbegründete
    Diskriminierung des Schachsports dar.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hebt zunächst ausdrücklich hervor, dass er Schach für eine
    sehr wichtige und anerkannte Sportart hält und großes Verständnis für das Anliegen
    der Petition hat.
    Die Thematik war zudem Gegenstand parlamentarischer Fragen im Deutschen
    Bundestag (vgl. Plenarprotokoll 18/35, mündliche Frage, Anlage 30, und Drucksache
    18/1590, schriftliche Frage 9). Die entsprechenden Dokumente können unter
    www.bundestag.de eingesehen werden.
    Der Petitionsausschuss stellt jedoch fest, dass Hintergrund für die Entscheidung des
    BMI zur Förderbeendigung des Deutschen Schachbundes die in den unter
    Ziffer 2.1 niedergelegten Kriterien zur „Förderungswürdigkeit“ in der neuen
    „Fördersystematik des DOSB für den nichtolympischen Spitzensport 2014 bis 2017“
    sind. Diese Förderkriterien wurden nicht vom BMI, sondern vom Sport selbst in der
    vorliegenden Fassung formuliert. Diese Sichtweise des DOSB wurde im Protokoll
    des DOSB zu seiner Mitgliederversammlung vom 7. Dezember 2013 nochmals
    ausdrücklich bestätigt. Dort lautet der entsprechende Passus folgendermaßen:
    „Unter Heranziehung der vorgelegten Kriterien wäre der Deutsche Schachbund nicht
    förderungswürdig“.
    Das BMI hat sich diese Kriterien zur Förderungswürdigkeit des neuen
    DOSB-Konzepts zur Ausübung eines gleichmäßigen und einheitlichen
    Förderverfahrens zu eigen gemacht, um den im Sinne einer gesetzmäßig
    handelnden Verwaltung einzuhaltenden Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3
    Grundgesetz zu gewährleisten.
    In diesem Zusammenhang betont der Ausschuss, dass es vorliegend nicht um die
    Frage geht, ob Schach Sport ist oder nicht, was im Übrigen nicht strittig ist. Auch
    weitere Sportarten erfüllen die durch den Sport selbst formulierten Kriterien unter
    Nummer 2.1 der DOSB-Fördersystematik nicht und können teilweise deshalb nicht
    mehr gefördert werden. Andere Sportarten hingegen können neuerdings auf der
    Basis dieser neuen Fördersystematik des DOSB Fördergelder erhalten.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass der Haushaltsausschuss in der
    Bereinigungssitzung zum Haushalt 2014 seinen Wunsch zur Förderung des
    Deutschen Schachbundes zu Protokoll gegeben hat. Demzufolge hat das BMI den
    Vertretern des Deutschen Schachbundes am 26. Juni 2014 angeboten, die vom

    DOSB regulär berechnete Summe für 2014 unter Beibehaltung seiner rechtmäßig
    getroffenen Förderentscheidung zu zahlen.
    Darüber hinaus wurde dem Deutschen Schachbund empfohlen, mit dem DOSB das
    Gespräch zu suchen, um die Kriterien im Förderkonzept für den nichtolympischen
    Spitzensport im Sinne des Deutschen Schachbundes anzupassen, damit dieser ab
    2015 wieder als förderwürdig gelten kann. Dieses Verfahren ist mit Mitgliedern des
    Haushaltsausschusses abgesprochen.
    Eines zusätzlichen Bundestagsbeschlusses bedarf es aus förderpolitischer Sicht
    mithin nicht. Auch aus Gesichtspunkten der Gleichbehandlung vermag der
    Petitionsausschuss einen Bundestagsbeschluss für eine einzelne Sportart nicht zu
    unterstützen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss daher im Ergebnis seiner
    parlamentarischen Prüfung, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium des Innern – zur Erwägung zu überweisen und den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.Begründung (pdf)