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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 1-17-06-1144-052247Staatliche Gedenktage
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird die Einführung eines bundesweiten Europafeiertags angeregt.
    Zudem sollte sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen,
    dass auch andere Staaten einen solchen Feiertag einführen.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 105 Mitzeichnungen und
    45 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, das
    Zusammenwachsen Europas schreite immer weiter voran. Deutschland ohne Europa
    sei nicht mehr denkbar und aufgrund des „Vertrags von Lissabon" sei die Vision eines
    vereinten Europas Realität geworden. Grundlage für ein geeintes Europa seien jedoch
    nicht nur Verträge und wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern auch eine
    europäische Identität. Die Einführung eines europäischen Feiertags solle der
    Schaffung bzw. Stärkung der europäischen Identität dienen und den Zusammenhalt
    der europäischen Bevölkerung fördern. Länderübergreifende Feste würden eine
    Symbolwirkung sowohl für die Bürger innerhalb wie auch außerhalb Europas entfalten.
    Teilweise wird die Einführung eines bundesweiten Europafeiertags am 9. Mai zur Feier
    der Einheit, Gemeinschaft und Zusammenarbeit in Europa vorgeschlagen.
    Deutschland könnte damit dem Beispiel des Kosovo folgen, das bereits den Europatag
    der Europäischen Union am 9. Mai zum Feiertag erklärt habe.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit den Eingaben zum Ausdruck
    gebrachte Engagement hinsichtlich der Schaffung eines einheitlichen Europas und der
    Stärkung der europäischen Identität. Er weist jedoch darauf hin, dass gegen die
    Einführung eines europäischen Feiertags durch den Bund verfassungsrechtliche
    Bedenken bestehen.
    Der Ausschuss stellt fest, dass der Deutsche Bundestag für die Schaffung eines
    Europafeiertags nur dann als Gesetzgebungsorgan zuständig ist, wenn dem Bund die
    Gesetzgebungskompetenz hierfür zukommt. Grundsätzlich steht gemäß Artikel 70
    Absatz 1 Grundgesetz (GG) den Ländern die Gesetzgebungskompetenz zu, es sei
    denn, das Grundgesetz weist diese dem Bund zu. Der Kompetenzkatalog in Artikel 73
    und 74 GG sieht für die Schaffung von gesetzlichen Feiertagen keine
    Bundeszuständigkeit vor. Kraft Natur der Sache wird jedoch als Ausnahme hiervon
    eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Schaffung eines
    Nationalfeiertages anerkannt, nur insofern tritt die Gesetzgebungskompetenz der
    Länder zurück.
    Da es sich bei einem europäischen Feiertag nicht um einen deutschen
    Nationalfeiertag handelt, ließe sich eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes hier
    allenfalls über einen verfassungsrechtlich nicht unproblematischen „Erst-Recht-
    Schluss“ begründen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
    (BVerfG) kommt eine ungeschriebene Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes kraft
    Natur der Sache aber nur für solche Sachgebiete in Betracht, die „eigenste, der
    partikularen Gesetzgebungszuständigkeit a priori entrückte Angelegenheiten“ (des
    Bundes) darstellen, die „(vom Bund) und n u r von ihm geregelt werden können“.
    Hierbei hat das BVerfG hervorgehoben, dass Schlussfolgerungen aus der Natur der
    Sache „begriffsnotwendig sein und eine bestimmte Lösung unter Ausschluss anderer
    Möglichkeiten sachgerechter Lösung zwingend fordern“ müssten (BVerfGE 11, 89,
    99). Da ein Europafeiertag durchaus auch von den Ländern bzw. den jeweiligen
    Landesparlamenten geschaffen werden könnte, wäre eine entsprechende Initiative.des

    Bundes nach Ansicht des Ausschusses jedenfalls mit einem nicht unerheblichen
    verfassungsrechtlichen Risiko behaftet.
    Der Ausschuss macht jedoch darauf aufmerksam, dass dem Anliegen der Petitionen
    in gewisser Weise aber bereits dadurch entsprochen wird, dass es als öffentlich
    begangene „Gedenktage“ den Europatag der Europäischen Union am 9. Mai sowie
    den Europatag des Europarates am 5. Mai gibt, auch wenn diese nicht zu den
    gesetzlichen Feiertagen zählen. Mit beiden Tagen wird einem geeinten Europa
    gedacht und es gewürdigt. Der Europatag der Europäischen Union am 9. Mai wird
    zudem dadurch zusätzlich besonders hervorgehoben, dass die Dienstgebäude aller
    Behörden und Dienststellen des Bundes sowie der Körperschaften, Anstalten und
    Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen,
    an diesem Tag mit der Bundesdienstflagge bzw. der Bundesflagge und der
    Europaflagge beflaggt werden (vgl. Beflaggungserlass der Bundesregierung vom
    22. März 2005). Darüber hinaus wird am 9. Mai auch in allen Ländern geflaggt.
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag der Petitionsausschuss
    die mit der Petition begehrte Einführung eines bundesweiten Europafeiertags daher
    nicht zu unterstützen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)