29. 08. 2017 10:45
Ingo TekaatSozialrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2012 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Eingabe wird angeregt, dass die Bundesrepublik Deutschland eine jährliche
Statistik führt, aus der die aktuellen Obdachlosenzahlen eindeutig hervorgehen.
Der Petent führt aus, dass der Staat Obdachlosen helfen solle und dafür statistische
Grundlagen notwendig seien. Daher sollten Kommunen, Kreise, Länder und der
Bund entsprechende Statistiken führen. Dies helfe zwar nicht dem Problem ab, helfe
aber bei der Problembewältigung. Der Petent vermutet, dass eine derartige Statistik
bisher nicht geführt werde aus der Absicht, dass dann „das Kind keinen Namen
habe“ und die Verantwortung dafür abgelehnt werden könne.
Zu dieser als öffentliche Petition eingereichten Petition sind 129 Diskussionsbeiträge
und 383 Mitzeichnungen eingegangen. Von vielen Mitdiskutierenden wurde die
Möglichkeit, eine derartige Statistik zu erheben, angezweifelt, aber auch deren Sinn
und Zweck in Frage gestellt. Die Diskussion verlagerte sich teilweise stark auf das
Thema der Obdachlosigkeit an sich, deren Hintergründe und die Möglichkeiten oder
auch Unmöglichkeit der Abhilfe.
Der Petitionsausschuss hat zu der Petition im Rahmen der parlamentarischen
Prüfung jeweils eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eingeholt. Unter
Berücksichtigung der Stellungnahmen sieht das Ergebnis der parlamentarischen
Prüfung folgendermaßen aus:
Der Petitionsausschuss kann das Anliegen nicht unterstützen, und dies vor
folgendem Hintergrund:
Die Erfassung aller Obdachlosen in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht
möglich, da allenfalls Zahlen zu erhalten sind für Personen, die aufgrund von
ordnungsbehördlichen Verfügungen in Einrichtungen für Obdachlose eingewiesen
oder als von Obdachlosigkeit Bedrohte erkannt wurden. Daneben gibt es aber auch
andere Umstände der Obdachlosigkeit – wie Nichtsesshaftigkeit oder Leben bei
Verwandten in unzumutbaren Wohnverhältnissen –, die nicht zuverlässig erfassbar
sind. Hier könnte man sich nur auf Aussagen von Betroffenen stützen, deren
Mitwirken bei einer derartigen Statistik jedoch nicht garantiert wäre.
Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass nach der jährlichen
Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. die Zahl der
Wohnungslosen in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen
ist. Gleichwohl ist die statistische Erhebung der Obdachlosenzahlen seit Jahren
immer wieder Thema von politischen Diskussionen und Forderungen gewesen. Vor
kurzem ist im Deutschen Bundestag der Antrag der Fraktion DIE LINKE.
„Wohnungslosigkeit in Deutschland – Einführung einer Bundesstatistik“ (Bundestags-
Drucksache 17/2434 vom 7. Juli 2010) im Plenum diskutiert, aber letztendlich
mehrheitlich abgelehnt worden (62. Sitzung vom 30. September 2011).
Sofern der Petent vermutet, dass eine Statistik der Obdachlosen auch ein politisches
Thema benennen und verdeutlichen könne, für das Bund und Länder nicht in
ausreichendem Maße die Verantwortung übernähmen, so widerspricht der
Petitionsausschuss dem. Zur Integration von wohnungslosen Bürgerinnen und
Bürgern werden vielmehr wohnungs- und sozialpolitische Anstrengungen
gemeinsam von Bund und Ländern unternommen. Da offenbar die gesellschaftliche
Teilhabemöglichkeiten wohnungsloser Menschen besonders beeinträchtigt sind,
wenn weitere Probleme hinzukommen und sich überlagern (Langzeitarbeitslosigkeit,
Suchtmittelabhängigkeit, gesundheitliche Einschränkungen, etc.), gibt es ein
differenziertes und vernetztes Hilfsangebot, nämlich bedarfsgerechte konkrete Hilfen
vor Ort, ebenso wie ein breit gestreutes professionelles Hilfesystem. Gute Erfolge für
den Zugang zu regulären Mietverhältnissen werden erfahrungsgemäß dann erzielt,
wenn Kommunen, Arbeitsgemeinschaften nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
(SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende), Wohnungsunternehmen und freie
Träger ihre Arbeit vernetzen und gemeinsam für Wohnungslose tätig werden.
Nach Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. sind
etwa zwei Drittel der Wohnungslosen erwerbsfähig. Sie haben deshalb seit der
Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Zugang zu diesem
Sozialleistungssystem. Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden
die tatsächlich anfallenden, angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie
eine Erstausstattung, auch Mietkaution und gegebenenfalls Umzugskosten, erbracht.
Welche Kosten für Unterkunft und Heizung als angemessen angesehen werden,
entscheidet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Bei drohender
Wohnungslosigkeit besteht zudem die Möglichkeit, dass der zuständige Träger der
Grundsicherung die Kosten für Unterkunft und Heizung direkt an den Vermieter zahlt
oder ausnahmsweise sogar Schulden des Hilfebedürftigen begleicht.
Entsprechendes gilt mit geringen Abweichungen für den Personenkreis der Bezieher
von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
(SGB XII – Sozialhilfe), die nicht erwerbsfähig sind und deshalb keinen Anspruch auf
Leistungen nach dem SGB II haben.
Der Petitionsausschuss kann das Anliegen vor diesem Hintergrund nicht befürworten
und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht
entsprochen werden konnte.
Der von der Fraktion DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
Antrag, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales - zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Begründung (PDF)
