• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:28 Uhr

    Pet 2-18-08-6101-036928 Steuerpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent schlägt die Einführung einer Umweltabgabe auf alle Handelsgüter in
    Höhe von 10 Prozent des Verkaufspreises vor, welche in der Europäischen Union
    über mehr als 500 Kilometer zu ihren Absatzmärkten transportiert werden. Die
    Einnahmen aus dieser Abgabe sollen als Beitrag zu einer verantwortungsvollen
    regionalen Wirtschaftsförderung verwendet werden.

    Der Petent begründet seinen Vorschlag unter anderem damit, dass der Welthandel
    die Wertschöpfung in den Regionen mindert und somit starke regionale
    wirtschaftliche Unterschiede, zum Beispiel zwischen Stadt und Land, die Folge sind.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 15 Diskussionsbeiträge und 62 Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme
    gegeben.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der
    seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Abgabe soll Güter verteuern, die weit transportiert werden. Aber schon allein in
    Deutschland würde die vorgeschlagene Abgabe dazu führen, dass Güter in den
    Randbereichen der Bundesrepublik 10 Prozent teurer wären und teilweise
    strukturschwache Gebiete gerade benachteiligt würden. Um die Abgabe zu
    vermeiden, müssten Unternehmen viele Standorte aufbauen, um eine
    Güterversorgung mit Transportwegen von unter 500 Kilometern sicherzustellen.
    Auch dies würde die Waren verteuern. Im Vergleich dazu würden Produkte aus dem
    grenznahen Ausland günstiger. Gleichermaßen stellt sich die Frage, wie mit Gütern
    verfahren werden sollte, die in globalen Wertschöpfungsketten hergestellt werden.
    Mit dieser nationalen Abgabe würden nur Konsumenten und Produzenten in
    Deutschland benachteiligt werden, da die Regelung nur für die Bundesrepublik
    gelten könnte. Diese Nachfrageveränderung würde allerdings nicht ausreichen, um
    die derzeitigen globalen Wertschöpfungsketten und den Welthandel nach den
    Überlegungen des Petenten zu verändern.

    Einer ausschließlichen Verwendung der Einnahmen einer solchen Abgabe zur
    Finanzierung einer verantwortungsvollen regionalen Wirtschaftsförderung würde
    zudem der Grundsatz der Gesamtdeckung entgegenstehen. Danach dienen
    grundsätzlich alle Einnahmen des Staates zur Deckung aller staatlichen Ausgaben.
    Dieser Grundsatz gilt auf allen staatlichen Ebenen und ist in § 7 des
    Haushaltsgrundsätzegesetzes sowie in den Haushaltsordnungen von Bund und
    Ländern – für den Bund in § 8 der Bundeshaushaltsordnung – verankert. Das
    Gesamtdeckungsprinzip gewährleistet, dass der Gesetzgeber, also das das von den
    Bürgerinnen und Bürgern gewählte Parlament, grundsätzlich ohne eine
    Verwendungsvorgabe frei über die vorhandenen Einnahmen verfügen und
    entscheiden kann, wie und für welche Aufgaben die Finanzmittel eingesetzt werden
    sollen. Wäre eine solche Einnahmequelle, wie vom Petenten gefordert, von
    vornherein an spezifische Verwendungszwecke gebunden, würde der
    Gestaltungsspielraum des Parlaments wesentlich beschränkt. Seine Freiheit, zu
    entscheiden, wie und für welche Aufgaben die Einnahmen des Staates eingesetzt
    werden sollen und wie damit die Schwerpunkte zur Gestaltung der Politik festgelegt
    werden, wäre beeinträchtigt. Durch die strikte Trennung von Steuererhebung und
    haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung gewinnt der Staat zudem
    rechtsstaatliche Distanz und Unabhängigkeit gegenüber dem ihn finanzierenden
    Steuerpflichtigen und ist deshalb allen Bürgern in gleicher Weise verantwortlich.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft
    und Energie - als Material zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis, soweit sie auf die Notwendigkeit der Förderung
    regionaler Wirtschaftskreisläufe aufmerksam macht und im Übrigen das
    Petitionsverfahren abzuschließen wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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