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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:15 Uhr

    Pet 2-18-08-6101-022531



    Steuerpolitik



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Der Petent fordert die Einführung eines "Elektro-Cents" bei der Mineralölsteuer, um

    die Anschaffung von Elektrofahrzeugen zu fördern.

    Zur Begründung wird ausgeführt, der Weg in die Elektromobilität sei vorgezeichnet

    und werde immer mehr von der Bevölkerung gewünscht. Um die Anschaffung von

    Elektrofahrzeugen anzukurbeln, seien effektive Programme notwendig.

    Angesichts dessen wird ein "Mobilitätsaufschlag" auf die Mineralölsteuer

    vorgeschlagen. Es wird ausgeführt, in Deutschland würden täglich etwa 170 Mio.

    Liter Kraftstoff getankt. Wenn hierbei der Literpreis lediglich um einen Cent

    zugunsten von Elektrofahrzeugen erhöht würde, könnten pro Jahr etwa

    124.000 Elektrofahrzeuge mit einem Zuschuss von 5.000,00 Euro finanziert werden.

    Bei einer durchschnittlichen PKW-Fahrleistung von 15.000 km pro Jahr und einem

    Verbrauch von sechs Litern pro 100 km würde dies für die Nutzer von Nicht-

    Elektrofahrzeugen eine Mehrbelastung Höhe von 9,00 Euro pro Jahr bedeuten.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die von ihm

    eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Es gingen 124 Mitzeichnungen sowie 299 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte

    wie folgt zusammenfassen:



    Unter Bezugnahme auf das vorgetragene Petitum stellt der Petitionsausschuss fest,

    dass sich der Vorschlag zur Förderung der Anschaffung von Elektrofahrzeugen über

    einen "Elektro-Cent" bei der Energiesteuer in eine Fülle gegenwärtig in der

    Diskussion befindlicher Vorschläge zur Förderung der Elektromobilität einreiht, die

    aus der Bevölkerung, aus der Industrie und den Ländern vorgetragen werden. Es ist

    vorgesehen, dass das gesamte Spektrum der vorgetragenen Vorschläge einer

    Prüfung zugeführt wird.

    Der Petitionsausschuss stellt weiterhin fest, dass Elektromobilität und alternative

    Antriebskonzepte in der gegenwärtigen politischen Diskussion weiterhin einen hohen

    Stellenwert einnehmen. Während der vergangenen Jahre sind erhebliche Mittel

    insbesondere für die Forschungsförderung bereitgestellt worden. Diese Mittel werden

    auch in Zukunft verfügbar sein. So sind etwa im Energie- und Klimafonds (EKF)

    gemäß Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 für die Jahr 2016 bis 2019

    insgesamt Fördermittel in Höhe von 840 Mio. Euro vorgesehen.

    Soweit mit der Eingabe die Zielsetzung verfolgt wird, einen Aufschlag auf die

    Energiesteuer zu realisieren, macht der Petitionsausschuss jedoch darauf

    aufmerksam, dass gegenwärtig die Handlungsprioritäten auf diesem Gebiet darauf

    ausgerichtet sind, die Förderaktivitäten im Bereich der Elektromobilität im Rahmen

    verfügbarer Einkommen zu finanzieren. Da sich das vorgetragene Petitum jedoch in

    das gesamte Bündel vorgetragener möglicher Maßnahmen zur Förderung der

    Elektromobilität einreiht, sollten in diesem Rahmen auch mögliche Aufschläge auf die

    Energiesteuer mitgeprüft werden. Angesichts dessen empfiehlt der

    Petitionsausschuss, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der

    Finanzen – zu überweisen.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass es zwischenzeitlich Festlegungen

    dahingehend gebe, in welcher Form die Anschaffung von Elektrofahrzeugen

    gefördert werden solle. Angesichts dessen kann er nicht in Aussicht stellen, im Sinne

    des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden und empfiehlt daher, das

    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition

    der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen und dem

    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als Material zu überweisen und sie

    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde

    mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (pdf)