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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 2-17-08-6101-046674Steuerpolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petentin regt eine gerechtere steuerliche Abgabe für Familien und
    Alleinerziehende an.
    Sie setzt sich in ihrer Eingabe dafür ein, dass Familien ab einem Kind die
    Steuerklassenkombination III/I erhalten sollen, damit die mitverdienende Mutter mehr
    Geld zum Familieneinkommen beisteuern könne. Zudem sollen alleinerziehende
    Mütter, die arbeiten gehen, ebenfalls die Steuerklasse III erhalten. Auf diese Weise
    könne man eine gerechtere Verteilung des Verdienstes für Familien und Mütter
    erreichen.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 227 Mitzeichnungen sowie 42 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass Arbeitnehmer, die Arbeitslohn
    beziehen, für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs in Steuerklassen eingereiht
    werden, die die für ihre persönlichen Verhältnisse zutreffenden
    Besteuerungsmerkmale (z.B. ledig oder verheiratet) sowie die ihnen jeweils
    gesetzlich zu gewährenden Frei- und Pauschbeträge (z.B. Grundfreibetrag,

    Sonderausgaben-Pauschbetrag, Arbeitnehmer-Pauschbetrag) bereits für den
    Lohnsteuerabzug berücksichtigen.
    Im Einkommensteuerrecht wird grundsätzlich jeder Steuerpflichtige mit seinem zu
    versteuernden Einkommen nach dem Einkommensteuertarif besteuert. Das
    entspricht der Steuerklasse I für Alleinstehende oder der Steuerklasse IV für
    Ehegatten. Die Lohnsteuerbelastung ist in den beiden Steuerklassen gleich hoch. In
    die Steuerklasse III werden auf Antrag verheiratete Arbeitnehmer eingereiht, wenn
    beide Ehegatten im Inland wohnen, nicht dauernd getrennt leben und ein Ehegatte
    Alleinverdiener ist oder beide Ehegatten Arbeitslohn beziehen und der andere
    Ehegatte in die Steuerklasse V eingereiht wird.
    Gemäß der Ausgestaltung der Steuerklassenkombinationen wird in der
    Steuerklasse III zusätzlich der Grundfreibetrag des anderen Ehegattenfür den
    Lohnsteuerabzug mit berücksichtigt. Dadurch kommt es systembedingt in der
    Steuerklasse V zu einem höheren Steuerabzug. Die Wahl der
    Steuerklassenkombination III/V führt auch nur dann zu einem insgesamt zutreffenden
    Lohnsteuerabzug, wenn das Verhältnis der beiden Arbeitslöhne zueinander
    ca. 60/40 Prozent beträgt.
    Der Petitionsausschuss unterstreicht weiterhin, dass zusätzlich das optionale
    Faktorverfahren eingeführt worden ist, um eine möglichst gerechte Verteilung der
    Lohnsteuerbelastung bei Ehegatten erreichen zu können. Dieses Faktorverfahren
    trägt zu einer fairen Steuerlastverteilung zwischen den Ehegatten bei und kann damit
    beschäftigungspolitisch ein positives Signal für Frauen setzen, am Erwerbsleben
    teilzunehmen. Dieses Faktorverfahren kann anstelle der
    Steuerklassenkombinationen IV/IV oder III/V auf Antrag beider Ehegatten angewandt
    werden. Dabei werden für jeden Ehepartner die für ihn geltenden steuerentlastenden
    Vorschriften (Grundfreibetrag, Vorsorgepauschale, Sonderausgabenpauschbetrag)
    beim eigenen Lohnsteuerabzug berücksichtigt und der Lohnsteuerabzug zugleich
    entsprechend der Wirkung des Splittingverfahrens gemindert.
    Unabhängig davon, welche Steuerklassenkombination gewählt wird, ist jedoch bei
    der grundsätzlichen Diskussion um die Wahl der zutreffenden Steuerklasse zu
    beachten, dass im Ergebnis die zu zahlende Einkommensteuer gleich hoch ist. Beim
    Splitting-Verfahren werden die Ehegatten letztlich so gestellt, als ob jeder Ehegatte
    die Hälfte des gemeinsam zu versteuernden Einkommens erzielt und als
    Alleinstehender nach dem für jeden Steuerpflichtigen geltenden
    Einkommensteuertarif zu versteuern hätte.

    Soweit die Petentin vorschlägt, auch Alleinerziehende in die Steuerklasse III
    einzureihen, hebt der Petitionsausschuss hervor, dass dieses Petitum mit der
    geltenden Rechtslage nicht im Einklang steht. Eine Änderung der geltenden
    Rechtslage mit Blick auf das vorgetragene Petitum vermag der Petitionsausschuss
    nicht in Aussicht zu stellen. Er ruft jedoch in Erinnerung, dass in der Steuerklasse III
    – wie bereits erläutert – der Grundfreibetrag des anderen Ehegatten mit enthalten ist.
    Würde eine Alleinstehende während des Besteuerungszeitraums mit den Abzügen
    nach der Steuerklasse III belastet, wäre mithin der persönliche Lohnsteuerabzug zu
    gering. Spätestens im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für den
    betreffenden Besteuerungszeitraum müsste der Alleinstehende dann mit einem
    hohen Nachzahlungsbetrag rechnen.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen, im
    Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)