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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 2-17-08-610-035774Steuerrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweisen entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass Finanzämter und sonstige Behörden die Konten
    von säumigen Steuerzahlern nicht mehr vollständig blockieren dürfen, sondern nur
    noch maximal den geschuldeten Betrag.
    Zur Begründung wird ausgeführt, nach der gegenwärtigen Regelung könnten
    Finanzämter, Stadtsteuerämter und andere Behörden die Bankkonten von säumigen
    Steuerzahlern vollständig blockieren lassen. Die Banken seien verpflichtet, derartige
    Anweisungen ohne Prüfung der Richtigkeit auszuführen. Die vollständige
    Blockierung der Konten bewirke, dass auf den betroffenen Konten keinerlei
    Zahlungsverkehr mehr möglich sei. Die Betroffenen seien mithin faktisch vom
    Geldverkehr abgeschnitten. Es sei unangemessen, wenn eine Kontenblockierung
    den Betrag der eigentlich geschuldeten Forderung übersteige.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 438 Mitzeichnungen sowie
    85 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass dem Anliegen des Petenten bereits durch
    das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I

    S. 1707) entsprochen worden ist. Durch dieses Gesetz wurde zum 1. Juli 2010 das
    Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingeführt.
    Vor Einführung des P-Kontos führte die Pfändung eines Girokontos zur kompletten
    Blockade des Kontos. Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens wie die Begleichung
    von Mieten, Energiekosten oder Versicherungen konnten nicht mehr über das Konto
    abgewickelt werden. Diese Blockade des Kontos durch eine Pfändung wird durch
    das P-Konto wirksam verhindert. Das P-Konto bewirkt, dass bei einer Pfändung ein
    automatischer Basispfändungsschutz von gegenwärtig 1028,89 Euro je
    Kalendermonat besteht, der bei Bedarf unter bestimmten Voraussetzungen noch
    erhöht werden kann. Über diesen unpfändbaren Teil der Einkünfte kann der
    Schuldner unbürokratisch verfügen und so trotz Kontopfändung am Wirtschaftsleben
    teilnehmen.
    Mit Blick auf das vorgetragene Petitum weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass
    seit dem 1. Januar 2012 der gesamte Kontopfändungsschutz ausschließlich über das
    P-Konto abgewickelt wird. Durch den Wegfall der alten Pfändungsschutzregelungen
    zum 1. Januar 2012, und damit auch dem Wegfall des Nebeneinanders von altem
    und neuem Kontopfändungsschutz, wurde das Verfahren für alle Beteiligten
    erheblich erleichtert. Der Pfändungsschutz besteht allerdings nur, wenn das
    Girokonto in ein P-Konto umgewandelt wird, was jedoch noch innerhalb von vier
    Wochen nach der Zustellung der Pfändung rückwirkend möglich ist.
    Nach Überzeugung des Petitionsausschusses wird durch das P-Konto sichergestellt,
    dass durch eine Kontopfändung dem Schuldner die Mittel für den notwendigen
    Lebensunterhalt verbleiben und er am Wirtschaftsleben weiter teilnehmen kann. Der
    Pfändungsschutz mittels P-Konto hat sich bewährt und wurde zudem durch den
    Wegfall der Zweigleisigkeit des Pfändungsschutzes zum 1. Januar 2012 für alle
    Beteiligten noch erheblich erleichtert. Da eine Existenzgefährdung durch die
    bestehenden gesetzlichen Pfändungsschutzvorschriften wirksam verhindert wird,
    sind dem Petitionsausschuss keine Anhaltspunkte ersichtlich, die es erforderlich
    machen könnten, an den bestehenden gesetzlichen Regelungen weitergehende
    Änderungen vorzunehmen.
    Nach dem Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem vorgetragenen Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)