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Bild zur Petition mit dem Thema: Steuerrecht - Blockierung von Konten nur in Höhe des geschuldeten Betrages Steuerrecht - Blockierung von Konten nur in Höhe des geschuldeten Betrages
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 438 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Steuerrecht - Blockierung von Konten nur in Höhe des geschuldeten Betrages

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß Finanzämter und sonstige Behörden die Konten von säumigen Steuerzahlern nicht mehr vollständig blockieren dürfen, sondern nur noch maximal den geschuldeten Betrag.

Begründung:

Derzeit ist es so, daß Finanzämter, Stadtsteuerämter und andere Behörden die Bankkonten von säumigen Steuerzahlern vollständig blockieren lassen können. Die Banken sind verpflichtet, derartige Anweisungen ohne Prüfung der Richtigkeit auszuführen. Die vollständige Blockierung der Konten bewirkt, daß keine Geldabhebungen, Überweisungen, Geldeingänge, Lastschrifteinzüge, Daueraufträge, Kontoauszugsdrucke, etc. mehr möglich sind. Kurz gesagt, der gesamte Geldverkehr ist lahmgelegt. Der betroffene ist vom Geldverkehr abgeschnitten, was bei anderen Vertragspartnern wiederum zu unbezahlten Forderungen führt, was wiederum zu Verzugszinsen, Mahnungen, Kosten und Unannehmlichkeiten führt. Dieses Vorgehen ist insbesondere deshalb als übertrieben und schikanös zu bezeichnen, weil die Blockierung der Konten häufig über die eigentliche Forderung hinausgeht. Ich bitte deshalb den Deutschen Bundestag zu beschließen, daß die dazu berechtigten Behörden künftig bei säumigen Steuerzahlern die Konten nur bis maximal zum geschuldeten Betrag blockieren dürfen; ein eventuell darüber hinausgehender Betrag muß dem Steuerzahler nach wie vor zur freien Verfügung stehen. Ein "normaler Mensch" darf bei seinen Schuldnern auch nur maximal den geschuldeten Betrag einfordern und nicht mehr, geschweige denn den Schuldner vom Geldverkehr abschneiden. Warum sollte eine Behörde mehr Rechte haben, als ein normaler Bürger?

29.03.2012 (aktiv bis 10.05.2012)


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