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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 2-18-08-610-006779

    Steuerrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll die Einrichtung eines zweckgebundenen Fonds erreicht werden,
    der zur Suchtprävention verwendet wird und sich aus einer Abgabe auf die
    Verpackung alkoholischer Getränke finanzieren soll.
    Der Petent, selbst seit vielen Jahren ehrenamtlicher Suchthelfer, führt aus, dass
    immer mehr Suchtpräventionsstellen geschlossen oder eingeschränkt würden. Die
    Zuschüsse von Staat, Kirche und durch Spenden deckten die Kosten nicht mehr.
    Auch aufgrund der aktuellen Entwicklungen (Stichwörter "Komasaufen" und
    "Alterseinsamkeitstrinken") müsste die wertvolle Arbeit im Bereich Suchtprävention
    wieder verstärkt werden. Um die Finanzierung zu gewährleisten, sollte im Sinne des
    Verursacherprinzips in Zukunft auf jede handelsübliche Packung (Flasche, Dose,
    Tetrapack) mit alkoholischen Getränken ein Eurocent in einen Fonds für
    Suchtprävention abgeführt und nur dafür verwendet werden.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internet-Seite des Petitionsausschusses des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht. Sie wurde von 263 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem
    gingen 116 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass die Umsetzung des
    Vorschlages allenfalls in Form einer Sondersteuer auf Verpackungen von
    alkoholischen Getränken möglich wäre. Die Einführung einer neuen Steuerart ist
    dem Gesetzgeber in Deutschland nur in den Grenzen des Artikels 106 Grundgesetz
    (GG) erlaubt. Demnach könnte die in Rede stehende Sondersteuer auf
    Verpackungen von alkoholischen Getränken allenfalls als besondere
    Verbrauchsteuer eingeführt werden.
    Eine unionsweite Verbrauchsteuer auf solche Produkte ist nicht vorgesehen. Die
    Schaffung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993, d.h. die Errichtung eines
    einheitlichen Wirtschaftsraums ohne Binnengrenzen, verlangte als
    Rahmenbedingung die Angleichung des jeweiligen nationalen Besteuerungssystems.
    Dabei wurden auch alle relevanten Steuern auf den Verbrauch von Waren
    (Verbrauchsteuern) in ein gemeinsames Harmonisierungskonzept einbezogen.
    Hierzu gehörten die Verbrauchsteuern auf Mineralöl, Alkohol, alkoholische Getränke
    sowie Tabak.
    Den einzelnen Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union (EU) ist darüber hinaus
    die Einführung von Verbrauchsteuern auf Waren als die o.g. harmonisierten
    Verbrauchsteuern nur gestattet, sofern diese Steuern im Handelsverkehr zwischen
    den Mitgliedsstaaten keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach
    sich ziehen.
    Die Einführung einer lediglich auf den deutschen Teil des Verbrauchsteuergebiets
    der EU beschränkten Verbrauchsteuer auf Verpackungen von alkoholischen
    Getränken wäre – ungeachtet der vom Petenten intendierten Zweckbindung – unter
    Einhaltung der Prinzipien des Binnenmarktes insoweit zwar grundsätzlich möglich.
    Nach den Vorstellungen des Petenten sollte die Steuer jedoch ausschließlich
    zweckgebunden zur Suchtprävention eingesetzt werden. Eine Steuer (vgl. § 3 der
    Abgabenordnung) ist ein Finanzierungsinstrument des Staates, aus dessen
    Aufkommen die Staatshaushalte allgemein – d. h. ohne jede Zweckbindung –
    ausgestattet werden. Über die Verwendung dieser Haushaltsmittel entscheidet allein
    das Parlament (Art. 110 Abs. 2 und 3 GG) im Rahmen des jährlichen
    Haushaltsaufstellungsverfahrens. Dieses Recht ist ein grundlegender Teil der
    demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat. Wären die
    Einnahmequellen von vornherein an spezifische Verwendungszwecke gebunden,
    wäre der Gestaltungsspielraum des Parlaments wesentlich beschränkt. Der in der
    Verfassung grundsätzlich vorgesehene Zweck der Steuererhebung zur Erzielung der

    Einnahmen, die der Staat zur Erfüllung seiner gesamten Aufgaben benötigt, würde
    bei der Einführung einer zweckgebundenen Steuer deutlich zurücktreten.
    Darüber hinaus wäre der im Zusammenhang mit der Einführung einer solchen
    Sondersteuer stehende Aufwand sowohl für die Verwaltung, als auch für die
    betroffenen Unternehmen als unverhältnismäßig hoch einzustufen.
    Die Einführung eines Sucht-Cents in Form einer bundesweiten Verbrauchsteuer auf
    Verpackungen kann der Petitionsausschuss aus den vorgenannten Gründen nicht
    unterstützen.
    Nach dem Dargelegten vermag der Petitionsausschuss daher die Einführung einer
    solchen Sonderabgabe nicht in Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.
    Das abweichende Votum der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem
    Bundesministerium für Gesundheit – als Material zu überweisen, wurde mehrheitlich
    abgelehnt.Begründung (pdf)