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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 2-18-08-610-009581

    Steuerrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die familienfreundliche Steuerklasse III
    auch alleinerziehenden Müttern gewährt wird.
    Zur Begründung wird ausgeführt, alleinerziehende Mütter müssten mit ihrem Gehalt
    nicht verdienende Kinder mit finanzieren, mithin also allein die Kosten für eine
    Familie tragen. Es sei angesichts dessen nicht verständlich, dass diese nach der
    vergleichsweise ungünstigeren Steuerklasse II veranlagt würden bzw. unter
    Umständen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen sogar nach
    Steuerklasse I veranlagt würden. Angesichts dessen sei es nicht verständlich, dass
    etwa eingetragene Lebenspartnerschaften, bei denen in der Regel keine Kinder groß
    gezogen würden, nach Steuerklasse III veranlagt würden. Gerade Alleinerziehenden
    mit Kindern müssten eine familienfreundliche Steuerklasse zuerkannt werden, um sie
    zumindest mit aus Vater und Mutter bestehenden Familien gleich zu stellen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 148 Mitzeichnungen sowie 17 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass bei den Einkünften
    aus nichtselbständiger Arbeit die von einem Arbeitnehmer voraussichtlich zu
    zahlende Einkommensteuer durch den Arbeitgeber im Wege des Abzugs von

    Lohnsteuer erhoben wird. Die Einreihung in Steuerklassen dient dazu, bereits beim
    Lohnsteuerabzug die persönlichen Besteuerungsmerkmale (z.B. ledig, verheiratet)
    sowie die gesetzlich zu gewährenden Frei- und Pauschbeträge (z.B. Grundfreibetrag,
    Arbeitnehmer-Pauschbetrag) zu berücksichtigen.
    Dabei wird jeder Steuerpflichtige grundsätzlich mit seinem zu versteuernden
    Einkommen nach dem allgemeinen Einkommensteuertarif besteuert. Dies entspricht
    der Steuerklasse I bzw. IV (bei Ehegatten oder Lebenspartnern). Nur für nicht
    dauernd getrennt lebende Ehegatten besteht die Möglichkeit der
    Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splitting-
    Verfahrens, zu dessen Umsetzung die entsprechenden Steuerklassenkombinationen
    (z.B. III/V) oder das Faktorverfahren dienen.
    Das Splitting-Verfahren ist nach der Rechtsprechung des
    Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine an dem Schutzgebot des Artikels 6 Abs. 1
    Grundgesetz (GG) und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehegatten nach
    Artikel 3 Abs. 1 GG orientierte, sachgerechte Besteuerung, durch die auch die
    gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen und die Gleichwertigkeit von Haushalts- und
    Erwerbstätigkeit der Partner im Rahmen der Ehe berücksichtigt werden (vgl.
    BVerfGE 61, 319 [345f]).
    Mit Blick auf das vorgetragene Petitum hebt der Petitionsausschuss hervor, dass nur
    die Form des Zusammenlebens in der Ehe unter den besonderen Schutz des
    Grundgesetzes gestellt wird. Ist die Ehe durch Scheidung/dauernde Trennung
    beendet, sind die für das Ehegattensplitting maßgebenden Grundannahmen des
    Gesetzgebers zu den Lebensverhältnissen in der zivilrechtlichen Ehe nicht mehr
    gegeben. Folglich können geschiedene/dauernd getrennt lebende Partner genauso
    wenig wie Alleinstehende, auch wenn sie das Sorgerecht für Kinder haben, im
    Lohnsteuerabzugsverfahren die für zusammenlebende Ehepartner geltenden
    Steuerklassen in Anspruch nehmen.
    Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 3. November 1982 ausgeführt, dass der
    Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet sei, die für zusammen
    lebende Ehegatten geltende Splittingbesteuerung auf Alleinerziehende mit Kindern
    auszudehnen (vgl. BVerfGE 61, 319 [348]). Danach ist das Ehegattensplitting keine
    beliebig veränderbare Steuer-"Vergünstigung", sondern eine an dem Schutzgebot
    des Artikels 6 Abs. 1 GG und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehepaare
    nach Artikel 3 Abs. 1 GG orientierte sachgerechte Besteuerung (vgl. Beschluss des

    BVerfG vom 3. November 1982 - veröffentlicht im Bundessteuerblatt 1982 II
    Seite 717 und BVerfGE 61, 319 [347]).
    Der Petitionsausschuss macht weiterhin darauf aufmerksam, das das Splitting-
    Verfahren auf der Überlegung beruht, dass in der Ehe das Haushaltseinkommen
    gemeinsam erwirtschaftet und über die Verwendung des Einkommens im Rahmen
    der nach zivilrechtlichen Vorgaben bestehenden Wirtschafts- und
    Verbrauchsgemeinschaft gemeinsam entschieden wird. Das Splitting-Verfahren dient
    nicht dazu, die finanziellen Belastungen von Eltern für Kinder im
    Einkommensteuerrecht abzubilden, sondern stellt lediglich die verfassungskonforme
    Ermittlung der Einkommensteuer für Ehegatten bzw. Lebenspartner bei der
    Zusammenveranlagung sicher. Das auf die intakte Ehe hin konzipierte
    Splittingverfahren und die daraus abgeleitete Steuerklasse III findet daher auf
    Alleinerziehende keine Anwendung.
    Ferner hält der Petitionsausschuss fest, dass die gefestigte Rechtsprechung zum
    Splitting-Verfahren für Ehegatten vom BVerfG im Beschluss vom 7. Mai 2013
    bestätigend aufgegriffen worden ist (vgl. BVerfGE 133, 377 [410, Absatz-Nr. 82 und
    415 ff., Absatz-Nr. 93 ff]). Das BVerfG hat mit dieser Entscheidung die Anwendung
    des Verfahrens auf eingetragene Lebenspartner beschlossen, da es die
    zivilrechtliche Ausgestaltung dieser Lebensgemeinschaft als mit der Ehe
    insbesondere im Hinblick auf den Grad der rechtlichen Bindung sowie die
    Einstandspflichten vergleichbar angesehen hat. Dies erfolgte ungeachtet des
    Umstandes, dass der Kinderanteil bei eingetragenen Lebenspartnern weit unter
    demjenigen von Ehepaaren liegt.
    Mit Blick auf das vorgetragene Petitum hält der Petitionsausschuss weiterhin fest,
    dass die etwaigen Unterhaltsverpflichtungen eines Geschiedenen bzw. dauernd
    getrennt lebenden Ehegatten gegenüber den übrigen Familienangehörigen auf
    andere Weise steuerlich berücksichtigt werden. Für Kinder erfolgt dies durch den
    sog. Familienleistungsausgleich (§ 31 Einkommensteuergesetz - EStG), für den
    anderen Ehegatten durch den Abzug von Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1
    Nr. 1 EStG ("Realsplitting") oder als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a
    Abs. 1 EStG.
    Im Rahmen dieses Sachzusammenhangs ist jedoch darauf hinzuweisen, dass dem
    Gesetzgeber bei Einführung des Splitting-Verfahrens die Härten bewusst waren, die
    mit einer Scheidung/dauernden Trennung der Ehegatten und der damit verbundenen
    Auflösung der ehelichen Gemeinschaft einhergehen. Er hat daher vorgesehen, dass

    für geschiedene/dauernd getrennt lebende Ehegatten auch in dem Kalenderjahr der
    Scheidung/Trennung das Splitting-Verfahren und damit auch die Lohnsteuerklasse III
    gewährt wird. In den darauf folgenden Jahren ist grundsätzlich nur die
    Einzelveranlagung zur Einkommensteuer möglich und der Arbeitnehmer wird in die
    Lohnsteuerklasse I oder II (hier mit darin enthaltenem Freibetrag für
    Alleinerziehende) eingereiht.
    Die bestehenden Lohnsteuerklassen sind mithin nicht willkürlich bestimmt, sondern
    mit ihnen werden die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt. Alleinstehende
    Steuerpflichtige können nach § 24b EStG einen Entlastungsbetrag in Höhe von
    1.308 Euro im Kalenderjahr von der Summe ihrer Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem
    Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Kinderfreibetrag oder
    Kindergeld zusteht. Dieser Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist in der
    Steuerklasse II bereits berücksichtigt. Er fällt jedoch weg, wenn die Voraussetzungen
    nicht mehr erfüllt sind. Demnach ist die Einreihung in die Steuerklasse I zutreffend,
    wenn für kein Kind mehr ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Spätestens mit der
    Vollendung seines 25. Lebensjahres endet in der Regel die steuerliche
    Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes.
    Ferner ruft der Petitionsausschuss in Erinnerung, dass dem Gesetzgeber bei der
    Entscheidung darüber, auf welche Weise er den ihm durch Artikel 6 Abs. 1 GG
    aufgetragenen Schutz der Familie verwirklichen will, Gestaltungsfreiheit zusteht.
    Konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen lassen sich aus dem
    Förderungsgebot des Artikels 6 Abs. 1 GG nicht herleiten. Dieses geht insbesondere
    nicht so weit, dass der Staat gehalten wäre, jegliche die Familie treffende (finanzielle)
    Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen zu entlasten.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss insgesamt mithin nicht in
    Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)