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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    21-01-17 02:22 Uhr

    Pet 2-18-08-610-018379



    Steuerrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen – zu

    überweisen, soweit Maßnahmen gefordert werden, die wettbewerbsverzerrende

    Steuergestaltungen unterbinden,

    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung



    Der Petent fordert gesetzliche Regelungen, die die Abzugsfähigkeit von Zins-, und

    Lizenzzahlungen an Gläubiger in Niedrigsteuerländern untersagt.

    Zur Begründung wird ausgeführt, die gängige Praxis multinationaler Konzerne,

    mittels unternehmensinterner Kapitalverlagerung (etwa in Form von Lizenz- oder

    Kreditzahlungen) steuerliche Verpflichtungen auf einem verschwindend geringen

    Niveau zu halten, müsse unterbunden werden. Als Beispiel nennt der Petent

    multinationale Unternehmen, die sich vermehrt in Luxemburg ansiedelten, um die

    dortigen günstigen steuerlichen Rahmenbedingungen zur Minimierung ihrer

    Steuerschuld zu nutzen. Großkonzerne könnten somit in erheblichem Umfang

    Steuervermeidung realisieren, wohingegen mittelständischen Unternehmen der

    Zugang zu derartigen Steueroptimierungsmodellen verwehrt sei.

    Der Petent plädiert für eine Fortführung der bisherigen Anstrengungen der

    internationalen Staatengemeinschaft, Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und das

    gezielte Ausnutzen von Steuerschlupflöchern zu bekämpfen und dadurch für mehr

    Steuergerechtigkeit zu sorgen. Er verweist dabei insbesondere auf einen

    einschlägigen Beschluss des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister Europas

    (ECOFIN) zur Einführung eines Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung

    sowie auf die Aktionspläne der EU-Kommission (1. Dezember 2012) und der OECD

    (19. Juli 2013). Im Zusammenhang mit seiner Forderung nach einer Einschränkung

    bzw. Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Zins- und Lizenzzahlungen an in

    Niedrigsteuerländern ansässige Gläubiger stellt der Petent zur Diskussion, ob



    Unternehmen in einem solchen Fall den Standort Deutschland aufgeben oder ihr

    Geschäft anderen Mitbewerbern überlassen würden. Falls dies zutreffe, sei zu

    fragen, ob dies für Deutschland tatsächlich einen Verlust darstellen würde.

    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die mit der Petition eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Es gingen 282 Mitzeichnungen sowie 9 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte

    wie folgt zusammenfassen:

    Grundsätzlich kann der Petitionsausschuss dem Petenten dahingehend folgen, dass

    multinationale Unternehmen unter Ausnutzung von bestehenden

    Besteuerungsinkongruenzen in der Lage sind, ihre Steuerlast entsprechend zu

    senken. Dies führt zu Steuermindereinnahmen, aber auch zu erheblichen

    Wettbewerbsverzerrungen. Denn rein national agierende Unternehmen – das sind in

    der Regel kleine und mittelständische Unternehmen – können derartige

    Steuergestaltungen nicht einsetzen und erleiden wegen ihrer höheren Steuerlast

    Wettbewerbsnachteile.

    Auf internationaler Ebene sind daher von Deutschland Initiativen wirksam, die in

    Richtung einer fairen Besteuerung international tätiger Unternehmen wirken sollen.

    Hervorzuheben ist hierbei insbesondere die Mitwirkung Deutschlands an dem BEPS-

    Projekt der OECD und der G-20-Staaten ("Base Erosion and Profit Shifting"). Bei

    diesem Projekt handelt es sich um ein international abgestimmtes Vorgehen gegen

    schädlichen Steuerwettbewerb und gegen aggressive Steuergestaltungen

    international tätiger Unternehmen. Die endgültigen Empfehlungen zum gesamten

    Aktionsplan wurden kürzlich von der OECD beschlossen und am 8. Oktober 2015

    von den G-20-Finanzministern gebilligt.

    Weiterhin macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass auch die vom

    Petenten vorgetragenen Gestaltungen zur Gewinnverminderung und

    Gewinnverlagerung durch Zins- und Lizenzzahlungen vom BEPS-Projekt adressiert

    werden. So wurden etwa unter Aktionspunkt 4 konkrete Empfehlungen erarbeitet, die

    die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen – in der Abhängigkeit von der

    Höhe der Erträge des Unternehmens oder von der Höhe der vorhandenen



    Anlagegüter – einschränkt. Deutschland verfügt mit der sogenannten Zinsschranke

    bereits heute über eine Regelung, die einen Betriebsausgabenabzug für Zinsen im

    Fall übermäßiger Fremdfinanzierung begrenzt und dadurch einen Anreiz für die

    Konzerne schaffen soll, Gewinne im Inland zu versteuern.

    Die Ergebnisse zu Aktionspunkt 5 sowie zu den Aktionspunkten 8 bis 10 des BEPS-

    Projektes betreffen die Gewinnverlagerung und Gewinnverkürzung durch

    Lizenzzahlungen. Die Empfehlungen in diesem Bereich sollen sicherstellen, dass

    Einkünfte aus der Nutzung immaterieller Wirtschaftsgüter dort besteuern werden, wo

    unternehmerische Aktivitäten und Wertschöpfungsprozesse stattfinden.

    Beispielsweise stehen im Rahmen des Aktionspunktes 5 Regelungen, mit denen

    Lizenzeinkünfte steuerlich privilegiert werden (sogenannte Patentboxen), im Fokus.

    Diese Privilegierung darf nach den Empfehlungen künftig nur noch dann gewährt

    werden, wenn die zugrunde liegende Forschungs- und Entwicklungstätigkeit von

    Unternehmen selbst ausgeübt wird.

    Die Frage, welche Konsequenzen Deutschland gerade aus der Empfehlung zu

    Aktionspunkt 5 ziehen soll und ob gegebenenfalls ergänzende nationale Regelungen

    erforderlich sind, muss noch geprüft werden. Dies gilt gleichermaßen im Hinblick auf

    Maßnahmen zur Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs für Lizenzgebühren. Vor-

    und Nachteile der Einführung einer solchen sogenannten Lizenzschranke sind

    jedoch sorgfältig abzuwägen.

    Der Petitionsausschuss hält die Eingabe für geeignet, in einschlägige

    Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu der zugrunde liegenden Thematik

    Eingang zu finden. Er empfiehlt daher, die Eingabe der Bundesregierung – dem

    Bundesministerium der Finanzen – zu überweisen, soweit Maßnahmen gefordert

    werden, die wettbewerbsverzerrende Steuergestaltungen unterbinden und das

    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Der abweichende Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung – dem

    Bundesministerium der Finanzen – zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen

    des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)